Freie Fahrt für freie Bürger – Lebensgefährliche grüne Schlamperei bei Tempo 50
Die Verkehrsverwaltung hat sich eine schallende Ohrfeige gefangen: Tempo 30 muss zurückgenommen werden. Das grün geführte Amt hat es schlicht verschlafen, die Anordnung von Tempo 30 auf sichere Füße zu stellen. Offenbar war sie der Auffassung, dass eine Rechtsgrundlage nicht so wichtig sei.
Das zeigt vor allem zweierlei: Eine Amtsführung, die ein fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaat offenbart, und eine Scheißegal-Haltung gegenüber Leben und Gesundheit der Mainzerinnen und Mainzer.
Tempo 30 auf Kaiserstraße und Rheinachse trägt zur Beruhigung und Entspannung des Verkehrs bei. Man musste der Verkehrsdezernentin bisher vor allem den Vorwurf machen, sie habe die Regelung nur inkonsequent durchgesetzt. Mittlerweile ist aber bekannt, dass bereits Ende 2022 die Begründung für das Tempolimit entfallen ist. Damit leitet die Dezernentin Wasser auf die Mühlen tempofreudiger Geschwindigkeitsfetischisten, die die Tempobeschränkung von Anfang an mit allen populistischen Mitteln bekämpft haben und die Zeit zurückdrehen wollen. Es ist ein verkehrspolitischer Super-GAU, den in dieser Stadt niemand gebraucht hat.
Die Verwaltung hat die Regelung zunächst mit den Feinstaubwerten begründet. Nachdem dies anscheinend obsolet geworden ist, wird nun die Unfallstatistik und der Verweis auf Lärmschutz angeführt. Gerade wenn diese Argumente stimmen, offenbart sich das ganze Ausmaß des Debakels: Lärm macht krank – nachdem das Tempolimit gefallen ist, steigt der Geräuschpegel an den betroffenen Straßen, vor allem also in den ohnehin dicht bebabauten Vierteln der Alt- und Neustadt und mit Ihnen das Risiko von Gesundheitsschäden.
Der Leiter der Straßenverkehrsbehörde wird in der AZ vom 10.4.2025 damit zitiert, dass es vor der Einführung von Tempo 30 durchschnittlich 15 Schwerverletzte Unfallopfer pro Jahr gab (1,25 pro Monat), seitdem nur noch eines (0,08 pro Monat). Jeder Monat, den Tempo 50 bestand hat, bedeutet ein schwerverletztes Unfallopfer mehr. Das wäre zu verhindern gewesen.
Die Verkehrsdezernentin geht davon aus, dass Tempo 30 in wenigen Wochen wieder angeordnet werden kann. Gerade wenn das zutreffen sollte: Warum hat sie dann nicht längst alles in die Wege geleitet, um die Anordnung des Stadtrechtsausschusses zu verhindern? Ihr musste klar sein, dass ihr Zögern im schlimmsten Fall Menschenleben kostet.
Die Reaktionen in den sozialen Medien zeigen: Die Verkehrsdezernentin befeuert eine Debatte, die sich längst totgelaufen hatte und die nun völlig ohne Sachbezug wieder aufflammt. Der theoretische Geschwindigkeitsvorteil von Tempo 50 beträgt zwischen Zollhafen und LEIZA gerade mal 3,2 Minuten – angesichts der Verbesserung der Lebensqualität bei Tempo 30 eine zu vernachlässigende Größe.
Die neueste Schlamperei in Mainz reiht sich nahtlos in weitere Pannen grüner Politik. Gerade dort, wo ihnen besondere Kompetenzen zugeschrieben werden, zeigt sich ihr Versagen besonders drastisch: Es gibt durch Mainz keinen vernünftigen Radweg, eine der bundesweit größten Flächenversiegelungen und die Dezernentin schafft es nicht, die Straßen sicherer zu machen.
Die Stadtratsfraktion der Linken bekennt sich zum Tempo 30 auf Kaiserstraße und Rheinachse und fordert eine rechtssichere Umsetzung.