"Es reicht Frau Dreyer"

Neuwahlen richtige Antwort auf Regierungsversagen in Mainz

Zu den offenbar bevorstehenden Personalveränderungen in der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende Alexan-der Ulrich, MdB:

„Es reicht, Frau Dreyer! Die von Ihnen geführte rot-grüne Landesregierung ist politisch am Ende und will sich offenbar nur noch bis zur Landtagswahl retten. Das aber ist nicht das, was unser Land braucht:
Rheinland-Pfalz benötigt angesichts seiner schwierigen finanziellen Lage, des riesigen Investitionsstaus, der Herausforderungen im Bildungswesen, der dringend notwendigen Stützung der Kommunen, der bisher völlig verkorksten Kommunalreform und in vielen anderen Fragen eine handlungsfähige Regierung - keine lahmen Enten im Kabinett.

Mit den Skandalen am Nürburgring, den Desastern in Zweibrücken und am Hahn und nach dem unsäglichen Gerangel um den Bericht des Landesrechnungshofes, sind weder Sie, Frau Ministerpräsidentin, noch irgend ein anderes Regierungsmitglied politisch handlungsfähig. Im Gegenteil: Sie selber und zahlreiche ihrer Ministerinnen und Minister tragen persönlich Verantwortung – damals für falsche Entscheidungen, heute für mangelhafte Aufarbeitung.

Es genügt nicht, einzelne Fraktionsvorsitzende oder Minister in die Wüste zu schicken. Und das schon gar nicht, wenn mit dem heutigen Innenminister Roger Lewentz einer der Hauptverantwortlichen offenbar weitermachen darf wie bisher. Als Ministerpräsidentin haben Sie bei der Übernahme des Amtes geschworen, Schaden von Rheinland-Pfalz abzuwenden. Tun Sie dies nun und sorgen Sie für Neuwahlen – das ist in demokratischen Gesellschaften der richtige Weg, um Schaden für das Gemeinwesen abzuwenden und für eine handlungsfähige politische Führung zu sorgen“.