Eklat im Stadtrat

In der vergangenen Sitzung des Stadtrats am 06.09.2024 kam es im Rahmen einer persönlichen Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Oliver Antpöhler-Zwiernik zu einem weiteren Eklat mit Oberbürgermeister David Langner und anderen Ratsmitgliedern.

Die Erklärung bezog sich vor allem auf die verbalen Angriffe der AfD, insbesondere von Joachim Paul, gegenüber Mitgliedern unserer Fraktion während Sitzungen, des Schweigens des Oberbürgermeisters dazu, das Erhalten von Morddrohungen gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden und Drohungen gegenüber dem Fraktionsbüro. Im Anschluss stellte die AfD einen Antrag zur Aussprache bzgl. persönlichen Erklärung. Während die meisten Demokrat*innen dem Antrag der AfD widersprachen, stimmte ein CDU-Mitglied, Tim Josef Michels, FÜR den Antrag der AfD.

Wir befürchten und sehen weiterhin ein Bröckeln der sogenannten Brandmauer gegen Rechts seitens der CDU.

Weiterhin ließ sich die CDU, in Persona Ernst Knopp, im Folgenden nicht nehmen, eine Beschwerde gegen das Tragen eines Buttons von unserem Fraktionsvorsitzendem einzulegen. Besagter Button stellt dabei einen Pfeil dar, welcher ein Hakenkreuz zerschlägt. Gerade in Anbetracht der vorhergegangenen Worte von Oliver Antpöhler-Zwiernik, wieviel Angst betroffene Menschen vor einem Rechtsruck unserer Gesellschaft haben müssen und dass die Zeit der Narrenfreiheit der Rechten endlich im Rat vorbei sein muss, stellt diese Beschwerde einen besonderen Schlag ins Gesicht dar. Oberbürgermeister Langner forderte daraufhin unseren Fraktionsvorsitzenden auf, das „Abzeichen“ abzulegen, da es „andere stören“ würde und erteilte schließlich einen Ordnungsruf nach Geschäfts- und Gemeindeordnung.

Wir als Fraktion fragen uns, welches Problem die CDU und der Oberbürgermeister mit diesem klaren Symbol gegen Faschismus haben. Wir fordern Oberbürgermeiste Langner zu einer Entschuldigung für den erteilten Ordnungsruf auf – GERADE NACH einer solchen persönlichen Erklärung - und werden rechtliche Mittel prüfen.

Die persönliche Erklärung unseres Vorsitzenden:

"Sehr geehrte Ratsmitglieder, Herr Oberbürgermeister, Stadtvorstand,

Liebe Bürger*innen,

nach jetzt über fünf Jahren als Ratsmitglied, sehe ich mich gezwungen eine persönliche Erklärung an sie alle zu richten. Auch wenn wir alle wissen, dass es unter uns inhaltliche Unterschiede und Differenzen gibt, so gilt für uns die Herausforderung, für das Beste für die Koblenzer*innen zu ringen.

Innerhalb dieses demokratischen Prozesses muss es rote Linien geben. Und zwar immer dann, wenn es nicht um eine inhaltliche Debatte geht, sondern wenn das Gesagte nur darauf abzielt, eine persönliche Diffamierung zu bewirken. Wenn eine Bedroh-Kulisse aufgebaut wird, wenn eine Stimmung generiert wird, die dem Menschen die Würde nimmt. Die unser Ehrenamt zu etwas macht, was hässlich ist.

In der vergangen Ratsperiode wurde durch die AfD und vor allem durch Joachim Paul die Situation jedes Jahr schlimmer. Ich möchte es ihnen mit nur wenigen Beispielen der Vergangenheit nahebringen.

„Herr Willhelm, wenn für Sie Grenzen und das Eigentumsrecht so unverständlich sind, komme ich gerne ungefragt bei ihnen zu Hause mit ein paar Freunde unangekündigt vorbei, danach werden sie Grenzen bestimmt zu schätzen wissen.“

Joachim Paul als Reaktion zu einer Rede meines Fraktionskollegen, als es um eine Umzäunung von Hundewiesen am 30.06.2022 ging.

Es folgte keine Reaktion vom Rat oder dem Stadtvorstand.

„Herr Antpöhler-Zwiernik, sie repräsentieren – ich muss es so sagen – dieses asoziale Milieu. Und das in Reinkultur.“ Diese und andere Sätze ließ sich Joachim Paul nicht nehmen auch noch auf Social Media zu verbreiten. Für alle auch noch heute einsehbar.

Es folgte keine Reaktion des Rats oder Stadtvorstand. Auch wenn hier besonders erschwerend ein rechtsextremer Stadtrat das Wort „Asozial“ zu einem offen queeren und linken Menschen verwendet. All dem historischen Kontext zum Trotz.

Kurz vor Ende der Ratsperiode erklärte Joachim Paul in einer Rede im Stadtrat, öffentlich im Livestream, eingepackt in seinen gewohnten Diffamierungen, dass ich und meinesgleichen nicht arbeiten würden und arbeitslos vom Staat leben würden.

Dieses Mal gab es Reaktionen von Ratsmitgliedern: Ich wurde doch tatsächlich gefragt, ob ich wirklich arbeitslos sei. So ist das mit den Lügen von Joachim Paul- egal wie unbelegt und erfunden die Worte sind.

Es gibt kaum eine Stadtratsitzung, in welcher nicht weitere Beispiele zu finden sind. Ich wünsche niemandem, wie es ist, durch die Ratsarbeit Morddrohungen und Angriffe auf das Fraktionsbüro zu erleben. Wie es ist, den Familien zu erklären, welche Drohkulisse aufgebaut wird. Nicht nur ich war davon betroffen.

Und als einer der persönlich Betroffenen muss ich ihnen sagen: „Das Schweigen aller anderen wird dadurch lauter.“ 

Das Schweigen wurde auch lauter bei jeder harten Reaktion des Rates, wenn Paul es wagte, die Landes- oder Bundesregierung zu kritisieren. Wenn er den menschgemachten Klimawandel leugnete. Denn dann wurden die Stimmen lautstark gegen ihn erhoben.

Ich halte heute meine erste persönliche Erklärung aus einem Grund:

In Bautzen, Leipzig, Dresden und in vielen weiteren Städte werden queere Menschen besonders durch rechtsextreme Menschen bedroht. Und so ließ es sich Joachim Paul nicht nehmen, nicht auch in Koblenz zum CSD seine rechtsextremen Kamerad*innen einzuladen. Von der Revolte Rheinland über Menschen vom inzwischen bekannten Compact Magazin kamen am 17.08. die Menschen, die das Gegenteil wollen, als die queeren Menschen, die an dem Tag für Ihre Rechte und Forderungen auf die Straße gegangen sind. Auch Frank Krämer kam auf seine Einladung nach Koblenz, Mitglied einer Rechtsrock Band, die vor allem braune Töne trifft.

Und wer hätte es ahnen können, die Leiterin des Awareness Team, eine Genoss*in und Trans*Person wurde angegriffen. Rechte Hetzte verursacht Hass gegen die Menschen, die aus ihren Augen anders sind. Die Rheinzeitung hatte die Tage einen sehr guten Artikel über den Vorfall und dem Umgang mit ihr seitens der Polizei veröffentlicht.

Mit all den Beispielen die ich vorher in meiner Rede aus dem Rat vorgetragen habe,

Mit all dem ungestraften Austesten der AfD wie weit sie gehen kann,

Mit all dem Wissen über den Rechtsruck, und wieviel Angst momentan Queere, PoC, Menschen mit Behinderung und alle vulnerablen Gruppen nach Thüringen und Sachsen haben,

Mit all dem gesunden Menschenverstand, dass das politische Hufeisen widerlegt und unsinnig ist,

Mit all den Versuchen auszudrücken, was ein Schweigen für Betroffene ausmacht,

es ist Zeit die Narrenfreiheit der Rechtsextremen in dieser Stadt aber auch in diesem Raum zu beenden.

Es ist an der Zeit das Schweigen zu brechen.

ALERTA"