Ein gefährliches Signal:

Entscheidungsstopp über Asylanträge aus Syrien ist keine Lösung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, sämtliche Asylanträge von Syrerinnen und Syrern vorerst nicht weiter zu bearbeiten. Die Linke Rheinland-Pfalz kritisiert diesen Schritt scharf und warnt vor den humanitären Folgen und der Instrumentalisierung von Geflüchteten im politischen Diskurs.

„Dass Asylanträge nicht weiter bearbeitet werden und zeitgleich lautstark Abschiebungen gefordert werden, zeigt, wie menschenverachtend der Wahlkampf bereits geführt wird,“ erklärt Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Antifaschismus. „Das Land ist noch nicht sicher, aber es gibt seit langem wieder Hoffnung. Wir setzen uns für einen humanitären und demokratischen Aufbau Syriens ein. Wir bekämpfen Fluchtursachen – und nicht die Menschen.“

Die Entscheidung des BAMF trifft fast 50.000 Syrer*innen, die nun in einer gefährlichen rechtlichen und sozialen Schwebe verbleiben. Während konservative Stimmen in der CDU bereits Rückführungen fordern, betont Die Linke, dass Syrien weder politisch noch gesellschaftlich stabil genug ist, um diese zu rechtfertigen.

„Dieser Entscheidungsstopp ist keine Lösung – er ist ein gefährliches Signal,“ so Antpöhler-Zwiernik weiter. „Er verschärft die Unsicherheit für geflüchtete Menschen und heizt populistische Debatten an. Der Wahlkampf darf nicht auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen werden.“ Für Oliver Antpöhler-Zwiernik ist klar, dass es eine klare Absage an Abschiebungen in unsichere Länder und ein stärkeres Engagement für Frieden und Stabilität vor Ort braucht.