Drohnenkrieg von Rheinland-Pfalz aus: Bundesregierung erkennt Realität an

„Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung endlich die Realität anerkennt und zugibt, dass die Airbase Ramstein eine zentrale Rolle im amerikanischen Drohnenkrieg spielt. Jahrelang hat sie die Augen verschlossen und verlautbart es gäbe keine konkreten Erkenntnisse zu den völkerrechtswidrigen Einsätzen. Spätestens jetzt sollten endlich Konsequenzen gezogen werden“, fordert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner.

Auf eine Anfrage von Andrej Hunko (DIE LINKE.) hat die Bundesregierung bestätigt, dass Ramstein als wichtige Relaisstation dient. Das heißt, dort werden die Funksignale an die Drohnen weitergeleitet.

„Bei den amerikanischen Drohneneinsätzen handelt es sich schlichtweg um extralegale Tötungen, bei denen auch immer wieder Zivilisten umkommen. Bundes- und Landesregierung dürfen davor nicht länger die Augen verschließen. Die US-Airbase Ramstein muss geschlossen werden, denn von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“, ergänzt der Landesvorsitzende Jochen Bülow.