Diätengier – nicht mit uns!

Die von SPD, Grünen und CDU einträchtig geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf fast 6.000 Euro monatlich ab März 2016 löst Empörung unter den Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die kommende Landtagswahl aus. Sie wollen die Diätenerhöhung nach dem Einzug in den Landtag für soziale Zwecke spenden.

Jochen Bülow, Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landesliste: „Die in trauter Einigkeit beschlossene Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in unserem Land, die ihre Lebenshaltung nicht oder nicht mehr aus Erwerbsarbeit bestreiten können. Die Zahl der "Armen trotz Arbeit" wächst weiter. Wenn immer mehr Frauen, Kinder und Ältere im Land vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, ist dies definitiv das falsche Signal.“

Die Spitzenkandidatin auf Listenplatz 2, Dr. Kathrin Meß, ergänzt: „Ich werde meine Diätenerhöhung spenden, weil ich die derzeitige Abgeordnetenentschädigung für ausreichend halte und den Zuschlag mit finanziell weniger gut gestellten Menschen teilen möchte. Leider hat Geld in den letzten Jahren eine überdimensionale Rolle im Zusammenleben erhalten. Ich würde gerne Alleinerziehende unterstützen, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie schwer das Haushalten oft ist, wenn keine Alimente gezahlt werden und sich auch der Staat aus der Verantwortung zieht.“

Brigitte Freihold, Listenkandidatin auf Platz 3: „Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 lehne ich eine Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Die Verfassungsrichter haben damals geurteilt, dass sich aus  dem Grundgesetz ein Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht ableiten lässt. Solange die jetzt im Landtag vertretenen Parteien sich dazu nicht bekennen und jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz unter Hartz-IV-Armutsbedingungen aufwachsen muss, sind Diätenerhöhungen einfach nur beschämend.“

Julian Theiß, Listenkandidat auf Platz 4: „Die Diätenerhöhung ist Ausdruck dessen, wie sich die Politik der etablierten Parteien und die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger auseinander entwickeln. Dem muss ein klares Signal entgegen gesetzt werden. Als Menschen mit sozialen Grundwerten stehen wir LINKE für eine Politik im Sinne des gesellschaftlichen Ausgleichs. Es darf nicht sein, dass immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz hinter dem Primat der Wirtschaft zurückstehen müssen. Daher unterstütze ich diesen dekadenten Hochmut nicht und werde das Geld im Falle des Einzugs in den Landtag für soziale Zwecke spenden.“

Jochen Bülow fasst zusammen: „Das Landesparlament ist kein Selbstbedienungsladen. Gutes Geld für gute Arbeit unserer Volksvertreter? Das muss angesichts der desaströsen Landtagsbilanz der vergangenen vier Jahre entschieden bezweifelt werden. Da wir alleine in den letzten beiden Jahren eine Zunahme bei den Empfängern von Sozialleistungen um 5 Prozent zu verzeichnen haben, wäre eigentlich eine Diätenkürzung in gleicher Höhe fällig. DIE LINKE im Landtag wird für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein Zeichen setzen und signalisieren: Diätengier? Nicht mit uns!“