„Der Realität ins Auge blicken“

Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Zahl von Hartz-IV-Betroffenen in Rheinland-Pfalz sind die Themen unseres Interviews mit Brigitte Freihold aus Pirmasens, bei der Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE.

Frage:  Brigitte, wenn man die Verlautbarungen der rot-grünen Landesregierung hört oder unsere großen regionalen Tageszeitungen liest, sind Arbeitslosigkeit und Hartz IV in Rheinland-Pfalz kein Problem, die Menschen sind zufrieden. Kann das stimmen?

Brigitte Freihold: Die Verlautbarungen der Landesregierung lassen regelmäßig die Kehrseite des so genannten „Jobwunders“ vermissen: Sofern tatsächlich neue Arbeitsplätze entstanden sind, waren dies überwiegend prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei Zeit- und Leiharbeitsfirmen. Von dieser Arbeit kann niemand leben. Dies beweist die steigende Anzahl der so genannten Aufstocker, die trotz Vollzeit zusätzlich auf ALG II angewiesen sind. Die Situation der Hartz-IV-Betroffenen hat sich keineswegs verbessert, nur spricht kaum noch jemand darüber. Im reichen Rheinland-Pfalz ist jede siebte Frau und jeder siebte Mann von Armut betroffen. Besonders verheerend ist die Situation der Alleinerziehenden – überwiegend Frauen – und der Kinder. Die große Mehrheit der von Armut betroffenen befindet sich im Hartz-IV-Bezug. Wir haben Regionen in Rheinland-Pfalz, wo seit Jahren jedes dritte Kind in Armutsverhältnissen leben muss. Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung. Die Landesregierung und die Vermögenden und Besserverdienenden sollten einfach mal ihre rosarote Brille bei Seite legen und der Realität in diesem Land ins Auge blicken.

Im Land gibt es extreme Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt: An der Rheinschiene sieht es ganz anders aus als in den abgelegenen Gebieten wie Hunsrück und Eifel oder den grenznahen Regionen der Pfalz. Gleichzeitig existiert ein Bedarf an notwendiger Arbeit im öffentlichen Leben. Was will DIE LINKE erreichen, damit sich das Missverhältnis ausgleicht?

Brigitte Freihold: Das Thema Arbeitsmarkt schließt nahtlos an das Thema Hartz-IV an. Die Vermittlungsquote von ALG-II-Beziehenden in den ersten Arbeitsmarkt liegt auch in Rheinland-Pfalz kontinuierlich unter 5 Prozent. Das heißt, Hartz-IV ist als arbeitsmarktpolitisches Instrument gescheitert. Dafür fehlt die erforderliche Zahl an sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen. Dennoch ist genug Arbeit da, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich. Dafür hat DIE LINKE bereits vor Jahrzehnten den „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ (ÖBS) entwickelt. In diesem Sektor zwischen Staat und Markt werden tariflich entlohnte und dauerhafte Arbeitsplätze nach dem Grundsatz „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ angeboten. Wir wollen mit diesem Instrument besonders in den strukturschwachen Regionen neue Arbeitsplätze schaffen. Die Umsetzung dieses Konzeptes kann jedoch nur gelingen, wenn Passivleistungen wie das ALG-II für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden können. Pikanterweise war es die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die vor zwei Jahren zusammen mit anderen SPD-geführten Ländern einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat unternommen hat. Die Bundesregierung und SPD-Arbeitsministerin Nahles aus der Eifel haben den Gesetzesentwurf jedoch abgelehnt.

Auch auf dem „regulären“ Arbeitsmarkt hat sich viel verändert. Neue Arbeitsplätze sind in Rheinland-Pfalz fast ausschließlich dadurch entstanden, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse gesplittet wurden. Wo früher eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt war, arbeiten heute mehrere Mini-Jobber oder Teilzeitbeschäftigte. Was will DIE LINKE ändern?

Brigitte Freihold: Unser Grundsatz lautet, dass man von Arbeit leben können muss. Beschäftigungsentgelte, die durch Steuermittel aufgestockt werden müssen, um wenigstens das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum zu erreichen, sind volkswirtschaftlich betrachtet sinnlos, weil sie mehr Geld kosten als sie erwirtschaften. Genau diesen Zustand hat jedoch die herrschende Politik bewusst herbeigeführt, als sie sämtliche Hürden für Leih- und Zeitarbeit beseitigt hat. Die Unternehmer konnten sich auf Kosten der Allgemeinheit von ihren Belegschaften trennen oder haben Lohn- und Sozialversicherungskosten gesenkt, indem sie reguläre Beschäftigung in prekäre umgewandelt haben. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Leih- und Zeitarbeit auf ihre ursprüngliche Aufgabe, beispielsweise zur Bewältigung saisonbedingten Auftragsspitzen, zurückführen und Anreize genau in die umgekehrte Richtung setzen: Wenn Betriebe auf Leih- oder Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer zurückgreifen, sollen die Beschäftigen mit 110 Prozent des Tariflohns entlohnt werden. Diese und ähnliche Maßnahmen haben in Frankreich dazu geführt, dass prekäre Beschäftigung massiv zurückgegangen ist und reguläre Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dies schafft Kaufkraft und Steuereinnahmen, die letztlich allen Beteiligten zu Gute kommen.

Unsere politischen Gegner kritisieren, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt darstellt, der keine Profite abwirft. Stimmt das so?

Brigitte Freihold: Es kommt darauf an, wie man Profite definiert. Rein betriebswirtschaftlich betrachtet erwirtschaften Arbeitsplätze im ÖBS einen Eigenfinanzierungsanteil von durchschnittlich 20 Prozent. Der Rest muss aus bisherigen Lohnersatzleistungen von etwa 60 Prozent und 20 Prozent aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es sind diese 20 Prozent aus Steuermitteln, die unsere politischen Gegner auf die Palme bringen. Aber: dauerhafte Arbeitslosigkeit löst neben den direkten Kosten eine ganze Reihe von Zusatzkosten aus. Alleine die Gesundheitskosten, die jährlich als direkte Folge von Arbeitslosigkeit entstehen, übertreffen beim weitem den von uns geforderten Steueranteil. Darüber hinaus ist inzwischen ein neuer, für die Träger sehr lukrativer Wirtschaftszweig aus Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften entstanden, der jährlich Unsummen an Steuergeldern und Versicherungsleistungen verschlingt, ohne tatsächliche Erfolge bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden zu erzielen. Dieser eher unrentable Wirtschaftszweig könnte durch einen ÖBS zurückgeführt und entsprechende Finanzmittel freigesetzt werden. Nicht zuletzt besteht der Wert von öffentlich geförderter Beschäftigung in gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, des Umweltschutzes oder aus soziokulturellen Angeboten, die sich nur schwer in Cent und Euro berechnen lassen. Zusammengefasst kann man sagen: Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mag wenig Profit für Unternehmer bringen – für die Gesellschaft dafür umso mehr.

Wie will DIE LINKE als Opposition im Landtag aktiv werden, um diese Ziele zu erreichen?

Brigitte Freihold: Opposition hat vor allem eine Aufgabe zu erfüllen: Die Dinge beim Namen zu nennen, politische und gesellschaftliche Debatten auszulösen und Alternativen für die Menschen im Land aufzuzeigen. Dies betrifft unsere Vorstellungen am Arbeitsmarkt genauso wie allen anderen Politikbereiche. Ganz konkret zu den oben angesprochenen Themen werden wir zu Bundesratsinitiativen zur Überwindung von Hartz IV drängen, Vorschläge zur Bekämpfung von Kinderarmut einbringen, ein Programm zur Schaffung von 8.000 Arbeitsplätzen im ÖBS für strukturschwache Regionen vorlegen und eine Gesetzesinitiative zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit anstoßen.

Liebe Brigitte, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Dir viel Erfolg als Kandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl.

Zur Person: Die Grund- und Hauptschullehrerin Brigitte Freihold, Jahrgang 1955, ist Stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz. Als Mitglied im Bezirkstag der Pfalz und als Stadtratsmitglied in Pirmasens setzt sie sich seit Jahren insbesondere in der Sozial- Jugend- und Bildungspolitik ein.