Stadtrats-Report 3/2025

Weshalb wir der Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer zugestimmt haben und andere Bemerkungen zur Stadtratssitzung am 10.03.2025 zu Pfaff und zur AfD

Die Erhöhung der Hebesätze zur Grundsteuer B sind keine Steuererhöhungen

Eines vorweg: Die Erhöhung der Hebesätze zur Grundsteuer B ist keine Steuererhöhung. Einer Solchen hätten wir auch nicht zugestimmt. Die Veränderung der Hebesätze ist ein Ergebnis der Grundsteuerreform und der damit verbundenen Neubewertungen von Grundstücken. Die von der Verwaltung vorgeschlagene einheitliche Erhöhung der Hebesätze hätte dazu geführt, dass Gewerbegrundstücke ent- und Wohnbaugrundstücke stärker belastet worden wären, was zu höheren Kosten für Vermieter geführt hätte und dadurch auch Grundlage für weitere Mieterhöhungen gewesen wäre. Die jetzt gefundene Regelung gesplitteter erhöhter Hebesätze fängt dies auf, so dass das Ergebnis relativ kostenneutral für die Steuerzahlenden und auch für die Einnahmen auf Seiten der Stadtverwaltung ist.

Das heißt: Im Gegensatz zu den Forderungen von Seiten der Landespolitik aus den letzten Jahren, vermittelt durch die ADD, ist diese Hebesatzerhöhung nicht dazu gedacht, die Stadtkasse zu füllen, um Mindereinnahmen im kommunalen Haushalt auszugleichen, sondern nur dazu, kein weiteres Minus im Stadtsäckel entstehen zu lassen.

Die Fraktion hat sich wie andere Fraktionen vehement gegen Gebührenerhebungen beim Winterdienst gestellt und eine Bettensteuer, die sich im vorgesehenen Maße nur minimal auf die Hotellerie und auf Hotelgäste ausgewirkt hätte, nicht grundsätzlich abgelehnt. Auch für die Einführung einer Verpackungssteuer sind wir zu gewinnen, wenn diese Sinn macht. Daraus werden sich aber keine großen Mehreinnahmen erzielen lassen.

Wir brauchen einen genehmigten Haushalt

Grundsätzlich: Es war notwendig, zu Ergebnissen zu kommen, um die Möglichkeit zu erhöhen, endlich einen Haushalt genehmigt zu bekommen. Die Stadtverwaltung muss arbeiten und Projekte müssen umgesetzt werden. Weitere Haushaltssperren hätte in erster Linie die Stadtbevölkerung belastet. Eine Fundamentalopposition macht an dieser Stelle keinen Sinn.

Der Kampf dafür, endlich vom Land und der Bundespolitik die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen, um den Kommunen aufgebürdete Maßnahmen und Gesetze umzusetzen, muss an anderer Stelle weitergeführt werden.

Dafür müssten aber vor allem Fraktionen, deren Parteien in Regierungsverantwortung sind, endlich Druck auf ihre Parteikolleginnen ausüben, die stetige Benachteiligung und Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden, anstatt sich im Stadtrat als Opposition gegen alles, was von der Bund- und Landespolitik angerichtet wird, zu gerieren. 

Ein weiterer Punkt, der anzusprechen wäre: die Erschließung des Pfaffgeländes

Im Rat wurde in erster Linie die Idee, aus dem Kohlebunker einen Begegnungs- und Veranstaltungsort zu machen, vorgestellt. Auch soll im Umfeld noch etwas mehr Bausubstanz erhalten werden. Das passt.

Was noch interessant war, waren Auskünfte zum Investorentag am Wochenende davor. Kurz: Die Kantine, die für den Verein Kulturwerk Pfaff e.V. der optimale Ort für ein soziokulturelles Zentrum darstellt, soll in ihrer baulichen Substanz erhalten werden. Das Gebäude ist jetzt aber auf dem Markt für Investoren. Als Teilstück oder mit umliegendem Gelände. 

Das ist für uns keine optimale Lösung. Der KWP e.V. kann zwar als Mitbieter auftreten. Es wäre aber sehr schwer, das selbst zu stemmen. Sonst bleibt noch die Hoffnung auf einen Investor, der die freie Kulturszene dort machen lässt, was wir als unrealistisch einschätzen.

Die optimale Lösung und für uns auch die politische Forderung ist, die Kantine mit der vorgelagerten Freifläche aus dem Markt rauszunehmen und, in Abstimmung zwischen der Stadt Kaiserslautern und dem Land, den Verein mit einer ausreichenden Förderkulisse in die Lage zu versetzen, dort den soziokulturellen Begegnungsort zu schaffen, der Kaiserslautern seit Jahrzehnten fehlt.

Grundlage dafür ist, dass unsere Oberbürgermeisterin dies zu ihrem Projekt macht, in Mainz auf die Herausnahme aus dem Vermarktungszwang drängt und gemeinsam mit dem Kulturstaatssekretär Hardeck die notwendige Förderkulisse entwickelt. Es liegt ganz allein am politischen Willen.

Und dann noch: Rassistischer Sprechdurchfall

Zu guter Letzt sollte seit Montag jede/r geschnallt haben, welchen Geistes Kind die AfD-Fraktion entspringt. Die Tirade des Fake-News Verbreiters der AfD Winkmann im Stadtrat, der propagandistisch für alle Auto-Amoktaten der letzten Jahre die Migration ab 2015 verantwortlich machte und dabei mit rassistischen Tönen nicht sparte, ergibt ein klares Bild. Dass er kein Einzeltäter ist, wurde auch noch dadurch offenbar, dass sein Fraktionsvorsitzender Dr. Bisanz zugab, die Rede im Vorfeld der Sitzung allen Fraktionsmitgliedern zugeschickt zu haben. Es gab keine Einwände. Dass sich die Fraktionsvize aus Imagegründen und nicht wegen des Inhalts distanzierte, braucht man nicht zu kommentieren.

Worum es eigentlich ging: Um Schutzpolder, die Angriffe wie zuletzt die in München und Mannheim erschweren. Kostenpunkt: 300.000 €. Wir haben dafür gestimmt, da es kurzfristig keine bessere Lösung gibt. Aber: In einer vom Individualverkehr befreiten Innenstadt wäre das Risiko um einiges geringer. Nur so als Hinweis für die Zukunft.

Es gibt noch viel zu tun!