Stadtratsfraktion bringt Resolution für Humanität und Menschenrechte ein

Die Fraktion Die Linke bringt Resolution für die Interessen der Stadt, für Humanität und für Menschenrechte in den Stadtrat ein

Die Fraktion Die Linke hat für die Stadtratssitzung am 23. Juni 2025 eine Resolution vorbereitet. Ihr Ziel ist es, die Interessen der Stadt Kaiserslautern gegenüber der Bundes- und Landesregierung zu verteidigen. Laut dem Demografiebericht für das Jahr 2024 ist unsere Stadt auf Zuwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten angewiesen, um weiter den Status einer vielfältigen und bunten Großstadt zu behalten und dies auch in Zukunft bleiben zu können. In diesem Zusammenhang wehren wir uns gegen rechtswidrige Zurückweisungen und Grenzkontrollen, die uns als Grenzregion zu Frankreich auch wirtschaftlich schaden. Außerdem widerspricht die Aussetzung des Familiennachzugs nicht nur unseren Interessen, sondern auch dem europäischen und deutschen Grundrechtekanon sowie dem Völkerrecht.

Darüber hinaus wollen wir nicht, dass die Integrationsbereitschaft in unserer Stadt durch die Abschaffung der Möglichkeit einer schnellen Einbürgerung bestraft wird. Um sowohl unsere Urbanität als auch die Chancen zu erhalten, die Integration für uns als Großstadt bietet, braucht es über die Altschuldenregelung mit dem Land Rheinland-Pfalz hinaus die Übernahme der Restschulden durch den Bund.

Wir fordern die Mitglieder des Stadtrats über die Fraktionsgrenzen hinaus auf, unsere Resolution im Interesse unserer Stadtgesellschaft mit Blick auf eine vielfältige und gesicherte Zukunft als Großstadt zu unterstützen.

Die Resolution im Wortlaut ist hier nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Glander
Fraktionsvorsitzender