Busgewerbe: Schlichtung endlich herbeiführen!

Zu den Tarifverhandlungen im privaten Busgewerbe erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:

„Seit Wochen streiken mehr als 1.000 Busfahrer*innen in unserem Land für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Denn die Arbeitsbedingungen sind abschreckend und die Bezahlung schlecht.

Die Landesregierung in Gestalt der neuen Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne) zeigt Verständnis und verspricht mehr Geld – aber bei dem schönen Versprechen ist es geblieben. Die Landesregierung muss jetzt Taten folgen lassen, denn Kinder und Eltern warten darauf, dass der Busverkehr endlich wieder aufgenommen werden kann. Dafür sind finanzielle Zusagen des Landes notwendig, nur so kann die Schlichtung des Tarifkonflikts Erfolg haben. Das Land ist auch deswegen zuständig, weil die von Haushaltsnöten geplagten Kommunen seit Jahr und Tag Dumping-Vergaben im Busverkehr machen und selber wegen der verfassungswidrigen Unterfinanzierung durch das Land keinerlei Handlungsspielräume haben. Und: Gerade im Öffentlichen Nahverkehr wird sich zeigen, ob die vollmundigen Ankündigungen der neuen-alten Mainzer Koalition das Papier des Koalitionsvertrages wert sind: Klimaschutz und ein besserer ÖPNV sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und es ist schon lange Zeit, nicht mehr die Fahrerinnen und Fahrer die Zeche zahlen zu lassen. Viele Nachbarländer haben das erkannt und deshalb wandert das Fachpersonal nach NRW, Hessen und Baden-Württemberg ab. Wir unterstützen deswegen die Kolleginnen und Kollegen im Busgewerbe und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem Arbeitskampf: Guter Lohn für gute Arbeit darf nicht nur auf Wahlplakaten stehen – das muss endlich auch im Busverkehr Realität werden.“