Beitragsfreie KiTa auch für Asylbewerber

Landesregierung muss dringend handeln

Zur fehlenden Beitragsfreiheit für Ü2-Kinder von Asylbewerbern erklärt die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB:

„Integration ist in aller Munde – aber die rot-grüne Landesregierung verweigert die praktische Umsetzung: Bis heute haben Kinder von Asylbewerbern keinen Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien KiTa-Platz, El­tern mit deutschem Pass können sich dagegen seit geraumer Zeit über die Beitragsfreiheit für Kinder freuen, die älter als zwei Jahre sind.

Es kann nicht dabei bleiben, dass Asylbewerber, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowieso schon finanziell schlecht gestellt sind, auf die Großzügigkeit der KiTa-Träger angewiesen  sind – zumal die Träger kaum Handlungsspielräume zur kostenlosen Aufnahme von Kindern in die KiTas haben. Spracherwerb und soziales Leben sind aber auch und gerade für die Kinder wichtig, deren Wiege nicht auf deutschem Staatsgebiet stand. Dass hier noch immer nichts gesche­hen ist, ist ebenso ein Skandal wie die Tatsache, dass die Mittel für Deutschkurse in den Schulen seit Jahren zusammen gestrichen werden. Man kann nicht sonntags von Integration reden und montags kein Geld dafür bereitstellen. Die rot-grüne Landesregierung ist aufgefordert, den beitragsfreien KiTa-Besuch von Kindern ab dem zweiten Lebensjahr auch mit nicht-deutschem Pass so schnell wie möglich sicherzustellen“, so die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.