100 Tage Ampel: Viel versprochen, wenig gehalten

Zu den ersten 100 Tagen der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016:

„Die Landesregierung hatte sich das Soziale, bessere Arbeit und den Bau bezahlbarer Wohnungen auf die Fahne geschrieben – davon ist bisher nichts erkennbar. Wo es Ansätze gibt, z.B. beim sozialen Wohnungsbau, reicht es hinten und vorne nicht: Mehr als 50.000 Wohnungen fehlen, 4.600 will die Landesregierung in diesem Jahr bauen. Im ersten Halbjahr wurden tatsächlich Mittel für gut 1.500 Wohnungen beantragt – damit unterschreitet die Landesregierung ihr sowieso schon unzureichendes eigenes Ziel um rund ein Drittel. Und auch hinsichtlich eines Landesgesetzes zur zwangsweisen Nutzung leerstehender Wohnungen – natürlich gegen Zahlung einer angemessenen Miete – bewegt sich nichts.

Trotz der vollmundigen Wahlkampfversprechen bleibt die Kommunalfinanzierung eine Ausplünderung der Kommunen: Die derzeitigen Vorberatungen zum Landeshaushalt lassen nicht erkennen, dass der kommunalen Finanzmisere wirkungsvoll durch Steigerung der Landeszuweisungen entgegen gewirkt werden soll. Im Gegenteil: Wird weiter gespart, werden auch die Kommunen absehbar weniger Geld bekommen.

Die aktuelle Aufgabe, Flüchtlinge in unserem Land zu integrieren, lädt die Landesregierung weiterhin hauptsächlich bei freiwilligen Helferinnen und Helfern und den Kommunen ab. Die im jetzigen Haushalt bereitgestellten Gelder sind ein Tropfen auf den heißen Stein – das sagt übrigens nicht nur DIE LINKE, das sagen die, die die Arbeit tatsächlich vor Ort leisten.

Und nicht zuletzt: Das Hahn-Debakel lässt Schlimmes für die Zukunft ahnen. Ministerpräsidentin Dreyer bastelt jetzt schon an den Rückzugspositionen, die entweder weitere millionenschwere Hilfe oder den Totalcrash am Hahn politisch verkraftbar machen sollen. Innenminister Lewentz bleibt trotz seines Versagens im Amt, FDP und Grüne tragen einen Skandal mit, der nun auch der ihre ist. Wenn es so in den nächsten 1.700 Tagen weitergeht, dann stehen unserem Land schwere Zeiten bevor“, so Jochen Bülow.

„Was wir brauchen, ist ein Investitionsprogramm in die soziale Infrastruktur, die Bildung und unsere Kommunen. Der soziale Wohnungsbau muss merklich angekurbelt und die medizinische und pflegerische Infrastruktur entwickelt werden. Das nutzt den Menschen in Rheinland-Pfalz – nicht weitere Prestigeprojekte und Zwangsveranstaltungen wie die Pflegekammer“, so Jochen Bülow abschließend.