Pressearchiv 2015

Durch diverse EU-Rechtsakte werden die Spielräume bei der öffentlichen Auftragsvergabe seit Jahren immer weiter zurückgedrängt. Die Stoßrichtung: Der Markt soll entscheiden. Den Auftrag soll bekommen, wer am billigsten ist. Soziale und ökologische Aspekte stehen hinten an. Diese Politik spielt den Lohndumpern in die Hände. Zuletzt hatte sogar die… Weiterlesen

Wie das neueste ZDF-Politbarometer zeigt, halten nur 29 Prozent der Befragten die SPD für die Partei mit der größten bildungspolitischen Kompetenz in Rheinland-Pfalz. Von den Grünen glauben das sogar nur 5 Prozent. Vor allem bei der SPD ist ein massiver Einbruch des Zutrauens in diesem Bereich zu beobachten. So hielten 2011 noch 38% der Befragten… Weiterlesen

Der Landesverfassungsgerichtshof hat die Klage mehrerer Kommunen gegen das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Mit seinem Urteil von 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof genau dies zur Auflage für die Verabschiedung eines neuen Landesfinanzausgleichgesetzes gemacht. <u1:p></u1:p> Dazu… Weiterlesen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich und Katrin Werner Weiterlesen

Pressemitteilung von Dr. Kathrin Meß Weiterlesen

„Wir waren 'Erster' beim Mindestlohn, bei der Abschaffung der Praxisgebühr und bei der Begrenzung von Mietsteigerungen - und wir werden auch künftig mit unseren Forderungen am Puls der Zeit sein. Ab dem 16. Oktober gehen zahlreiche Orts- und Kreisverbände der rheinland-pfälzischen LINKEN mit einer Plakataktion an die Öffentlichkeit, um an… Weiterlesen

Zur derzeitigen Situation der Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Listenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März 2016 auf Platz drei, Brigitte Freihold:Menschenmassen werden planlos hin und her geschoben, Kommunen werden über Nacht informiert und Flüchtlingsunterkünfte… Weiterlesen

Bildungsministerin torpediert Dienstvereinbarungen mit PersonalrätenSchulleitungen dürfen ihre örtlichen Personalräte auf Antrag nach eigenem Ermessen innerhalb einer Dienstvereinbarung vom Unterricht freistellen. Das ist im Landespersonalvertretungsgesetz festgelegt. Einzelheiten regelt eine 1993 abgeschlossene Einigungsformel. Nun wurde ein Brief… Weiterlesen

Nach der Teilnahme an den friedlichen Protesten gegen Drohneneinsätze vor der US-Airbase Ramstein, die von dort gesteuert gesteuert werden, erklären Jochen Bülow, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:„Wir freuen uns, dass mehr als 1.500 Menschen an der gestrigen Demonstration teilgenommen haben und damit… Weiterlesen

Zum aktuellen Politrend, der DIE LINKE mit fünf Prozent im Landtag sieht, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:„Rot-Grün hat die Regierungsmehrheit verloren, CDU und FDP kommen zusammen ebenfalls nicht auf eine Mehrheit“, fasst Katrin Werner die Ergebnisse zusammen: „Aber natürlich sind Umfragen keine… Weiterlesen