Nein zu diesem Haushalt!

„Die schwarze Null treibt uns weiter Richtung Rezession und verursacht eine soziale Krise. Ich werde diesem Haushalt nicht zustimmen“, kommentierte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag den morgen zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalt für 2015. Ulrich weiter:

„In Deutschland werden immer mehr Rentnerinnen und Rentner durch Armut gedemütigt, der Pflegenotstand ist eklatant, die Langzeitarbeitslosigkeit verstetigt sich, tausende von Schulen sind sanierungsbedürftig, Straßen und Brücken verfallen und die Energiewende wird nach und nach abgesagt. Das ist der Preis für Schäubles schwarze Null!

Mit solider Finanzpolitik hat dieser Haushalt nichts zu tun. Im Gegenteil! Der Kürzungswahn der Bundesregierung hat unsere Wirtschaft bereits an den Rand einer Abwärtsspirale aus Rezession und Deflation geführt. Ohne eine dynamische Wirtschaft, ohne Kaufkraft und ohne Investitionen gibt es keine solide Finanzpolitik. Das permanente Kürzen führt zu Arbeitslosigkeit und Abschwung, zu steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen, und damit zu steigenden Schulden.

DIE LINKE fordert ein breit angelegtes Zukunftsprogramm mit einem Volumen von jährlich 100 Milliarden Euro für überfällige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Energiewende und öffentliche Daseinsvorsorge. Hierzu muss auch die Einnahmeseite des Staates gestärkt werden, in dem Spitzeneinkommen und –vermögen sowie Konzerngewinne wieder stärker besteuert werden und Steuerflucht effektiv bekämpft wird.