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Pressemitteilungen Bundestag


Exhaus-Rettung

„Erkenntnisse zeigen, dass durch Schwammbefall Teile des Gebäudes einsturzgefährdet sind. Zum Glück wurde bereits ein Ausweichquartier für den Hort gefunden und auch die Veranstaltungsräume sind nicht betroffen. Jetzt ist die Stadt in der Pflicht dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit... Weiterlesen


Eine vorausschauende Seniorenpolitik würde ältere Menschen nicht zu Erwerbstätigkeit zwingen

„Eine vorausschauende Seniorenpolitik sollte eigentlich darauf abzielen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ihren wohlverdienten Ruhestand in Würde genießen können. Die Realität ist jedoch stockfinster“, erklärt Katrin Werner, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erwerbstätigen im Rentenalter. Weiterlesen


Soziales Engagement muss freiwillig bleiben

„Der Vorschlag eines allgemein verpflichtenden ‚Gesellschaftsjahres‘ ist vollkommen inakzeptabel. Soziale Einrichtungen in der Region beurteilen das zu Recht kritisch. Ein solcher Pflichtdienst würde nicht nur einen erheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen darstellen. Auch die notwendige Arbeitsmarktneutralität wäre... Weiterlesen


Unterausschuss verständigt sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Expertenkommission Bürgerbeteiligung

„Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags hat sich fraktionsübergreifend auf gemeinsame Empfehlungen zur Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Bürgerbeteiligung verständigt. Das ist ein deutliches Zeichen des Unterausschusses für die Wertschätzung von bürgerschaftlichem Engagement“, sagt Katrin Werner, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf ein gemeinsames Papier des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement zur Expertenkommission, die die Bundesregierung ins Leben rufen möchte. Die Empfehlungen wurden der Bundesregierung übergeben. Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Leiharbeit endlich wirksam bekämpfen!

„Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigen klar, dass die Leiharbeit in Deutschland rasant zunimmt und dass sie keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bedeutet, sondern die Belegschaften spaltet. Damit muss Schluss sein“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion. Ulrich weiter: „Gerade... Weiterlesen


Unterhaltvorschuss - viele Familien in Armut gehen leer aus

„Es ist gut, dass nun mehr Kinder vom Unterhaltsvorschuss profitieren, doch die Familien, die es am dringendsten benötigen, gehen weiterhin leer aus. Familien mit SGB-II-Bezug haben durch die neuen Regelungen keinen Cent mehr in der Tasche, denn der Unterhaltsvorschuss wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet. Für die Kinder bedeutet das ein Aufwachsen in Armut und deswegen muss die Anrechnung abgeschafft werden. Auch das Kindergeld wird vollständig angerechnet und nicht wie bei Unterhaltszahlungen zu 50 Prozent. Das ist ungerecht“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Rheinland - Pfalz soll Berlin folgen und Beitragsfreiheit in Kitas für alle einführen!

Das Land Berlin wird ab 1. August die Gebührenfreiheit für alle Kinder einführen. Anders als in Rheinland-Pfalz gilt das auch für Kinder unter 2 Jahren. Der Westpfälzer Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich fordert von der Landesregierung, spätestens ab dem Jahr 2019 - 2020 diesem positiven Beispiel zu folgen und auch in RLP die komplette... Weiterlesen


Armutsbetroffene Familien leiden häufiger unter psychosozialen Belastungen

Eine Familie, die Sozialleistungen bezieht, ist häufiger von psychosozialen Belastungen betroffen. 28,4 Prozent der Befragten mit Sozialleistungsbezug gaben vier oder mehr Belastungsmerkmale wie Gewalt, Depression, erhöhte Stressbelastung der Eltern oder häufige lautstarke Auseinandersetzungen an. Bei Familien ohne Sozialleistungsbezug sagen dies... Weiterlesen


Opel: Endlich Klarheit über die Zukunft!

„Keine betriebsbedingten Kündigungen, Arbeitsplatzsicherheit bis 2023, Investitionen und Produktzusagen für die deutschen Werke - das sind sehr gute Ergebnisse für die betroffenen Regionen“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter: „Mein Dank gilt dem Opel-Betriebsrat und... Weiterlesen


Erpressungsversuch bei Opel zurückweisen

„Kanzlerin Merkel muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und den Schutz der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel zur Chefsache machen“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter: „Wir begrüßen die Entscheidung des Opel-Betriebsrates, das sogenannte Sanierungskonzept... Weiterlesen