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Pressemitteilungen Bundestag


Busanbindung auf dem Land verbessern!

"Linienstreichung und Busausfälle gerade in ländlichen Regionen sind nicht zuletzt eine Folge des Personalmangels. Es kann nicht sein, dass Schüler*innen zu spät zur Schule kommen oder Rentner*innen drei Kilometer Fußmarsch zum Arzt bewältigen müssen, weil kein Bus fährt. Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise ist ein gut funktionierender... Weiterlesen


​​​​​​​Soziale Sicherung statt Almosen!

 Rund 54.000 Menschen im Land sind auf die Tafeln angewiesen, ein Großteil davon lebt von Hartz IV. „Der Staat wälzt hier sein Versagen auf ehrenamtliche Helfer*innen ab, die in die Bresche springen. Es kann nicht sein, dass Menschen trotz sozialer Sicherungen auf Almosen angewiesen sind“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN... Weiterlesen


Vermitteln und ermitteln!

"Der Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei zeigt nur einen Ausschnitt der Realität. Gröbere Verfehlungen der Polizei werden dort nicht festgestellt. Dem gegenüber steht die aktuelle Forschung, die ein großes Dunkelfeld bei der Polizeigewalt feststellt. Es geht hier nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Jedoch... Weiterlesen


Luft nach oben

"Am Freitag gehen wieder tausende junge Menschen für Klimagerechtigkeit und ein gesellschaftliches Umdenken auf die Straße. DIE LINKE ruft dazu auf, den Klimastreik am Freitag zu unterstützen. Gemeinsam können wir einen Wandel in der Klimapolitik und in der Gesellschaft erreichen.“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus... Weiterlesen


Kinderwunsch unabhängig vom Geldbeutel

"Endlich reagiert der rheinland-pfälzische Landtag auf die Debatte um Kinderwunschbehandlungen. Doch die angestrebten Zuschüsse reichen nicht aus. Die Bundesebene muss dafür sorgen, dass Kinderwunschbehandlungen für alle unabhängig vom Geldbeutel, der sexuellen Orientierung oder dem Beziehungsstatus zugänglich sind“, sagt Katrin Werner,... Weiterlesen


Nach Absturz bei Zemmer-Rodt: LINKE fordert Aufklärung und Schutz der Bevölkerung

Nach dem Absturz bei Zemmer-Rodt vor fast einem Monat gibt es laut Medienberichten immer noch keine klaren Aussagen darüber, ob der Boden mit Treibstoffrückständen belastet ist. Die F-16 der US-Airbase Spangdahlem war am 08.10., nachdem sie circa 12 Kilometer führerlos war, knapp vor der Ortschaft in ein Waldgebiet abgestürzt. Katrin Werner,... Weiterlesen


Lehrkräftemangel im Land

"Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrkräfte. Damit allein ist es aber nicht getan. Die Schulen müssen besser ausgestattet und instand gehalten werden. Hier sei nur an die massiven Probleme mit Schimmelbefall in Trierer Schulen erinnert," sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, mit Blick auf eine Untersuchung des... Weiterlesen


Jugendparlamente stärken!

 „Viele Jugendliche leiden unter ständigem Erfolgs- und Leistungsdruck in der Schule oder stehen am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn. Daher fehlt vielen einfach die Zeit, nebenher noch ein Ehrenamt auszuüben. Das wirkt sich auch auf die Beteiligung in Jugendparlamenten und damit auf die politische Mitsprache aus“, sagt Tom Ebertz,... Weiterlesen


Teilhabe ermöglichen!

"Das Bildungs- und Teilhabepaket geht offensichtlich an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. In Rheinland-Pfalz ist die Situation besonders erschreckend. Hier profitieren die wenigsten Kinder und Jugendlichen von den Zuschüssen zu schulischen und gesellschaftlichen Angeboten sowie zu Schulmaterial. Die komplizierte Antragstellung ist eine... Weiterlesen


Geburtshilfe wirksam stärken

"Endlich will die Landesregierung die Geburtshilfe stärken. Die angedachten Maßnahmen greifen jedoch viel zu kurz. Hebammenzentralen sollen einen Missstand auffangen, der die Folge einer verfehlten Politik der letzten Jahre ist. Mit Hebammenzentralen ein Signal in den ländlichen Raum zu senden, wie die Landesregierung das möchte, kann eine... Weiterlesen