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Pressemitteilungen Bundestag


Kneipen und Gaststätten helfen!

„Seit Mittwoch dürfen Kneipen und Gaststätten in Rheinland-Pfalz unter strengen Auflagen wieder öffnen. Jedoch ist es für viele Gastronomen nicht möglich, ihre Geschäfte zu öffnen. Zum einen ginge unter den jetzigen Voraussetzungen bei einer Öffnung der Charakter der Betriebe vollständig verloren, zum anderen macht es wirtschaftlich keinen Sinn“,... Weiterlesen


75 Jahre Befreiung Europas von der Nazi-Barbarei

"Vor 75 Jahren kapitulierte Nazi-Deutschland vor den Alliierten. Nach 12 Jahren Diktatur, Massenmord und Vernichtungskrieg war Europa von der Nazi-Barbarei befreit. Heute darf das für uns kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte sein. Wir sind heute in der Pflicht, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus entschlossen zu bekämpfen. Wir dürfen... Weiterlesen


ÖPNV zur Pflichtaufgabe

"Endlich bemüht sich die rheinland-pfälzische Landesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Damit ist das Bundesland in der Pflicht, den überschuldeten Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Aufgabe zu erfüllen. DIE LINKE wird hier auf die Einhaltung des Prinzips „wer bestellt,... Weiterlesen


Solidarität ist wichtiger denn je!

"Obwohl in diesem Jahr viele Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai abgesagt werden mussten, ist es in der Corona-Krise umso wichtiger, für die Belange der Lohnabhängigen weltweit einzutreten. DIE LINKE ruft zu grenzenloser Solidarität mit denen auf, die unter schlechten Bedingungen und großen Gesundheitsrisiken arbeiten. Für die Menschen in... Weiterlesen


Abschaffung von militärischen Übungsflügen!

"DIE LINKE fordert die sofortige Unterlassung von militärischen Übungsflügen zum Wohle von Mensch und Umwelt! Nach dem Absturz der F16 vom 08. Oktober 2019 wurde nun herausgefunden, dass das Holz in dem Absturzgebiet schwer belastet ist. Neben Cadmium und Blei wurden große Mengen von dem krebserregenden Stoff Benzol gefunden. Die Stoffe vergiften... Weiterlesen


Obdachlosigkeit in der Corona-Krise

"In einigen rheinland-pfälzischen Städten versorgen Ehrenamtliche Obdachlose mit Nahrungsmitteln. DIE LINKE begrüßt diesen Einsatz. Jedoch sind Bund, Land und Kommunen in der Pflicht, den Menschen zu helfen. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land Menschen nicht nur auf der Straße leben müssen, sondern Hunger und Krankheit ausgeliefert... Weiterlesen


Rechtsextreme  entwaffnen!

"Bei der dritten Razzia gegen die extreme Rechte in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz wurde offenbar eine Waffe sichergestellt. Es ist nicht der erste Fall, dass Waffen bei Rechtsextremisten gefunden wurden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und konsequent gegen die extreme Rechte vorzugehen.“, sagt Katrin Werner,... Weiterlesen


Versorgung sicherstellen!

"Durch die Schließung vieler Tafeln in Rheinland-Pfalz wird die Versorgung zahlreicher Menschen gefährdet. DIE LINKE fordert in dieser Krise eine sofortige Erhöhung aller Sozialleistungen. Diese muss noch im März wirksam werden. Es kann nicht sein, dass der Staat die Menschen jetzt im Stich lässt“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der... Weiterlesen


Fukushima nicht vergessen!

"Neun Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima stellen Kernkraftwerke immer noch eine Gefahr dar. Zwar musste die damalige Bundesregierung ihre Absicht aufgeben, die AKW in Deutschland länger am Netz zu lassen. Aber weltweit geht der Ausbau der Kernkraft weiter. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, international entschlossen für einen... Weiterlesen


Aufforsten!

"DIE LINKE tritt ein für eine ökologisch und sozial nachhaltige Politik. Das schließt die Wälder im Land als Naherholungsgebiete, Grundwasser- und CO2-Speicher sowie wertvolle Lebensräume ein. Darum ist nach den Schäden durch starke Trockenheit und Borkenkäfer eine Aufforstung dringend nötig. Dabei müssen wir auf Mischwälder statt auf... Weiterlesen