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Pressemitteilungen Bundestag


Wir brauchen endlich eine Konsequente Teststrategie für die Schulen

"Aktuell zeigt sich erneut die Unfähigkeit des Bildungsministeriums, angemessen und vorbereitet auf die Pandemie zu reagieren. Luftfilter brauchten Monate um in die Schulen zu kommen, nun steht das Schnelltest-Desaster vor der Tür. Dass die Tests in den Schulen von schlecht geschütztem und nicht-medizinischem Personal durchgeführt werden, kann... Weiterlesen


Kein Geld für Gesundheitsschutz?

„Das Urteil des Sozialgerichts in Speyer zeigt einmal wieder: In der Krise sitzen eben nicht alle im selben Boot. Für Hartz-IV-Empfänger:innen sollen einfache OP-Masken reichen, während höhere Einkommen sich mit den sichereren FFP2-Masken ausstatten können. Für DIE LINKE ist klar: Der bestmögliche Schutz vor einer Infektion muss jeder und jedem,... Weiterlesen


Ex-Haus bleibt!

„Das Jugendamt arbeitet daran, das Ex-Haus vollständig abzuwickeln. Mit der Vorlage, über die am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden soll, wird der unabhängigen Jugendkultur eine Absage erteilt. Der Kulturgraben e.V., der sich aus den Reihen der Unterstützer:innen und mit Beschäftigten des Ex-Hauses gegründet hat und sich in der... Weiterlesen


Zehn Jahre Fukushima

„Auch zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima bleiben Atomkraftwerke eine Gefahr. Kernenergie ist keine Alternative zu fossilen Brennstoffen. Schwere Katastrophen wie in Japan gefährden Menschenleben und machen Regionen unbewohnbar. Darum müssen Bund und Land sich auch international für einen Ausstieg einsetzen“, sagt Katrin Werner,... Weiterlesen


Laptops für Schüler:innen

„Nicht einmal 10 Prozent der Schüler:innen im Schulbezirk Trier sind mit einem Laptop fürs Homeschooling ausgestattet. Hier hat das Bildungsministerium einmal mehr versagt. Ein Jahr nach den ersten Schulschließungen ist dieser Zustand ein Armutszeugnis. Wir verlangen von der Landesregierung, endlich etwas zu tun und alle Schüler:innen und... Weiterlesen


Frauenkampftag

„Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Durch die Corona-Krise treten zudem alte Rollenbilder wieder verstärkt zutage: Dass Frauen deutlich mehr unbezahlte Arbeit... Weiterlesen


Familienbericht: Armut bekämpfen und Partnerschaftlichkeit stärken

Kinderarmut muss endlich effektiv bekämpft werden. Dazu braucht es eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder wirksam vor Armut schützt. Das sollte in einem reichen Land wie Deutschland selbstverständlich sein. Die Corona-Pandemie hat die soziale Lage in vielen Familien verschärft. Es muss endlich politisch gehandelt werden, um einer sozialen... Weiterlesen


Polizeigewalt: Kritische Aufarbeitung ermöglichen!

"Die Polizeigewalt vom August letzten Jahres wirkt nach. Nachdem Polizei und Innenministerium die Exzesse kleingeredet haben, nutzt die AfD das Thema, um einmal mehr jede Kritik an polizeilichem Vorgehen als 'extremistisch' zu stigmatisieren. Das zeigt den autoritären und obrigkeitsstaatlichen Geist dieser Partei. Und es offenbart ein Verständnis... Weiterlesen


Warnstreik in Trier

„Schon 2020 hatten die Arbeitnehmer:innen in der Metall- und Elektrobranche auf Lohnerhöhungen verzichtet - und jetzt fordern die Arbeitgeberverbände eine zusätzliche Nullrunde auch für 2021 und wollen frühestens Ende 2022 wieder Entgelte erhöhen. Das wären 3 Jahre Nullrunde! DIE LINKE unterstützt die Streikenden und die IG Metall in ihrer... Weiterlesen


27.02. in Trier: Protest gegen rechte Hetze

„Die Nazis zeigen, wohin Verschwörungsideologien und Menschenverachtung führen. Barbarei und Hass sind ihre Antworten auf eine komplexe Welt. Wir werden nicht müde, dagegen zu protestieren. Darum werden wir auch an diesem Samstag auf die Straße gehen und gegen Coronaleugner:innen und Neonazis demonstrieren“, sagt Katrin Werner,... Weiterlesen