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Pressemitteilungen Bundestag


10 Jahre nach den Anschlägen in Norwegen

„An diesem Donnerstag jähren sich die schrecklichen rechtsterroristischen Anschläge von Oslo und Utøya zum zehnten Mal. Wir gedenken der Opfer dieses feigen Massenmordes an Kindern und Jugendlichen. Rechtsterrorismus ist eine Gefahr für alle, die nicht ins Weltbild der extremen Rechten passen. Darum müssen Staaten und Zivilgesellschaften... Weiterlesen


Arbeitskampf im Einzelhandel

„Im Lockdown war die vermeintliche Solidarität mit dem Einzelhandel groß. Das entpuppt sich jetzt, wo die Beschäftigten faire Löhne und Tarifbedingungen fordern, als bloßes Lippenbekenntnis. Wir solidarisieren uns auch jetzt mit dem Arbeitskampf im Einzelhandel. Lohnerhöhungen sind überfällig und der geforderte Mindestlohn von 12 € bleibt noch... Weiterlesen


Kita-Gesetz nachbessern!

„Das Kita-Gesetz, das heute vollständig in Kraft tritt, hat schon jetzt Nachbesserungsbedarf. Statt die Kitas personell zu verstärken, fallen teilweise Stellen weg. Kosten für den notwendigen Ausbau von Küchen werden auf Kommunen und Träger abgewälzt. Die Novelle war dringend nötig, bleibt aber viel zu mutlos und unentschlossen“, sagt Katrin... Weiterlesen


Infektionsschutz an Schulen

„Die Landesregierung scheint fest entschlossen, den zweiten Sommer in Folge verstreichen zu lassen, ohne die Schulen für die Pandemie zu rüsten. Obwohl tausende Schüler:innen im letzten Winter über Kälte klagten, soll weiter nur auf Lüften gesetzt werden, statt Luftfilter anzuschaffen. Das ist ein Skandal und zeigt völlige Ignoranz gegenüber... Weiterlesen


Weltflüchtlingstag

„Das Sterben an den europäischen Außengrenzen ist durch die Corona-Krise aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei wird das Elend größer. Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror. Der Friedensnobelpreisträger EU rüstet aber lieber Frontex auf, lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken oder pfercht sie in... Weiterlesen


Aktionstag Mietenstopp

„Morgen findet der bundesweite Aktionstag Mietenstopp statt. Wir unterstützen die Forderungen der Kampagne, denn die Mietenexplosion, die wir vielerorts beobachten, führt dazu, dass viele Menschen sich Wohnungen nicht mehr leisten können. Das betrifft auch zunehmend die Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz. In den letzten zehn Jahren sind... Weiterlesen


Immer mehr Menschen in Trier zahlen zu viel Miete

„4,1 Millionen Mieter:innenhaushalte zahlten im Jahr 2018 mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete. 30 Prozent gelten als Grenze der Leistbarkeit. Trier zählt dabei zu den Städten, in denen die Mietkostenbelastung überdurchschnittlich hoch und in den letzten zwölf Jahren sogar gestiegen ist. 52,38 Prozent aller Mieter:innehaushalte haben... Weiterlesen


Kinderarbeit beenden!

"Fast jedes zehnte Kind auf der Welt ist von Kinderarbeit betroffen. Diese Kinder und Jugendlichen werden grundlegender Rechte beraubt. Sie schuften unter oft gefährlichen und menschenunwürdigen Bedingungen. Teilweise sind sie nicht älter als fünf Jahre. Wenn wir Menschen- und Kinderrechte hochhalten, dann müssen wir auch an diese Kinder denken.... Weiterlesen


Reichsbürgerszene in Rheinland-PFalz

„Dass die Reichsbürgerszene brandgefährlich ist, zeigen immer wieder Waffenfunde, auch in Rheinland-Pfalz. Waffenscheine einzuziehen ist da nur die halbe Miete. Vielmehr muss die Szene konsequent entwaffnet werden, um zu verhindern dass aus Verschwörungsmythen und antisemitischer Hetze blutige Taten werden“, sagt Katrin Werner,... Weiterlesen


Umwelttag

„Die Klimakrise ist in vollem Gang. Zugleich werden weiterhin massive Umweltzerstörungen durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, Rodungen oder unkontrollierte Industrieanlagen angerichtet. Darunter leiden schon heute Menschen überall auf der Welt. Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, brauchen wir jetzt ein konsequentes Umsteuern. Der... Weiterlesen