Die Linke hat am Wochenende auf ihrer Kreismitgliederversammlung die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre gestellt. Im Mittelpunkt der sehr gut besuchten Versammlung in der Mainzer Innenstadt stand die Neuwahl des Kreisvorstands: Sarah Niedrich und Joscha Bär wurden als neues Vorsitzenden-Duo gewählt. 

Historischer Mitgliederzuwachs stärkt Hoffnung und Überzeugungskraft 

Die aktuell knapp 1000 Mitglieder bedeuten den bisherigen Höchststand für Stadt und Landkreis. “Immer mehr Menschen wollen sich mit uns organisieren, weil sie spüren, dass wir zusammen die Rechtsentwicklung stoppen werden", so Joscha Bär, Co-Vorsitzender. Am 
Abend der anstehenden Sachsen-Anhalt Wahl werde seine Partei nicht nur breiten Protest auf die Straße bringen, sondern auch “alle einladen, gemeinsam eine solidarische Alternative aufzubauen.” 

Mietenkampagne rückt bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt 

Das soll kurzfristig vor allem über zwei konkrete Projekte gelingen, ergänzt Co-Vorsitzende Sarah Niedrich: “Gegen den Sozialkahlschlag werden wir auch in Rheinhessen wirksamen Widerstand auf die Straße bringen.” Und: “Wir werden uns als Mieter in Mainz in den nächsten Monaten gemeinsam mehrere 10.000€ von dreisten Vermietern zurückholen - und das ist nur der Anfang.” 

Der 11-köpfige Kreisvorstand geht mit sehr gutem Wahlergebnis, klarem Votum für die vorgeschlagenen Schwerpunkte und vor allem einer starken Mitgliederbasis in die zweijährige Legislatur. 

Ansprechpartner*innen: Sarah Niedrich & Joscha Bär / Kontakt: info@dielinke-mz.de / 
Website: www.dielinke-mz.de / instagram

Es gibt bereits viele Konzepte und Ausarbeitungen zu diesem Thema, um einen konsistenten Bevölkerungsschutz zu ermöglichen. Ebenso gibt es Möglichkeiten der Stadtgestaltung, um die Auswirkungen zukünftiger Hitzeperioden zumindest begrenzen können. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden. 

Wir werden auf der kommunalen Ebene die katastrophale Klimaerwärmung nicht stoppen können, aber wir können dafür sorgen, dass Kaiserslautern lebenswert bleibt. Dazu braucht es konzeptionelle Lösungen, die unter Einbeziehung der Bevölkerung für Abhilfe sorgen. Wir können uns auch nicht dahinter verstecken, das im Haushalt kein Geld dafür veranschlagt worden ist, und wir dementsprechende Mittel nicht zur Verfügung haben. Denn es geht um den Schutz der Gesundheit und des Lebens vieler Menschen, die in unserer Stadt leben.

Mannheim hat gerade einen Hitzeaktionsplan 2.0 aufgelegt. Viele andere Städte in ganz Deutschland verfügen über solche Pläne. Es wird Zeit, dass sich Kaiserslautern ebenfalls auf den Weg macht. Die Stadtverwaltung kann diese Aufgabe nicht alleine stemmen. Dazu braucht es auf der finanziellen Ebene Unterstützung durch Förderprogramme der Landesregierung und von Bundesseite. Dies muss wenn notwendig eingefordert werden. 

Auch müssen die Maßnahmen, die das Klimaanpassungskonzept bereits vorsieht mit Elan umgesetzt werden. Wir machen den politisch Verantwortlichen keine Vorwürfe. Aber wir fordern Transparenz und einen Plan, wie die Bevölkerung, vor allem alte Menschen, Menschen mit Behinderung und Armutsbetroffene in prekären Wohnverhältnissen, sowie die Obdachlosen der Stadt in weiteren Hitzeperioden geschützt werden können. Außerdem braucht es Anstrengungen in den Bereichen der Pflege, der Schulen und KiTas die es ermöglichen, dass die Menschen in diesen Einrichtungen geschützt und versorgt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Glander
Fraktionsvorsitzender

Ein wesentlicher Nährboden für den Aufstieg der Rechtsextremisten ist die große soziale Unsicherheit. Wenn der Sozialstaat zurückgebaut wird, wenn Menschen Angst um ihre alltäglichen Finanzen haben und wenn öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wird, wächst das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Genau dieses Gefühl nutzte die extreme Rechte für ihre politische Mobilisierung.

Die CDU trägt dafür eine erhebliche Verantwortung. Auf Bundesebene betreibt sie Sozialstaatsabbau und verschärft damit soziale Ungerechtigkeit und gesellschaftliche Spaltung. Wer soziale Probleme verschärft, darf sich anschließend nicht darüber wundern, wenn Rechtsextremisten davon profitieren.

Umso wichtiger ist für uns eine starke Linke. Wir sind stolz auf unsere Genoss*innen, die in den vergangenen Wochen und Monaten in Sachsen-Anhalt für eine soziale und solidarische Alternative gekämpft haben. Besonders freuen wir uns über die roten Leuchttürme in Magdeburg und Halle, wo unsere Genoss*innen mit großem Engagement vor Ort präsent waren und Direktmandate erringen konnten. Das zeigt: Eine starke linke Verankerung vor Ort ist möglich, auch in schwierigen Zeiten.

„Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist auch ein Zeichen politischer Verantwortungslosigkeit. Umfragen haben bereits erahnen lassen, wie die Wahl ausgehen könnte. Trotzdem haben andere Parteien darauf gesetzt, dass es schon noch einmal gut gehen würde. Diese Haltung rächt sich jetzt.“, sagt Jonas Leibig, Vorsitzender der Linken Vorderpfalz.

„Den Rechtsextremisten muss der politische Nährboden entzogen werden. Das ist unsere Aufgabe als Linke“

Auch in der Vorderpfalz wollen wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Wir wollen nicht zuschauen, wie soziale Unsicherheit wächst und Rechtsextremisten daraus politischen Profit schlagen. Wir wollen gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der Solidarität stärker ist als Ausgrenzung und soziale Sicherheit stärker als rechte Hetze.

Wer sich in der Vorderpfalz dem weiteren Aufstieg der extremen Rechten entgegenstellen, gemeinsam mit uns für soziale Gerechtigkeit und eine starke Demokratie kämpfen will, ist herzlich eingeladen, Mitglied der Linken zu werden.

Der Bezirksverband bedankt sich bei Fatma Yavuz für ihr Engagement in der Partei sowie für ihre Arbeit im Stadtrat Ludwigshafen.  

Gleichzeitig erwartet Die Linke, dass Fatma Yavuz ihr Stadtratsmandat zurückgibt. Sie ist über die Liste der Partei in den Stadtrat eingezogen. Das Mandat wurde auf Grundlage des Vertrauens der Wähler*innen in das politische Angebot und die Kandidierenden der Partei errungen. Aus Sicht des Bezirksverbandes sollte dieses Mandat daher auch nach dem Parteiaustritt an Die Linke zurückgegeben werden.  

Dazu Diana Jashari, Beisitzerin im Bezirksvorstand: „Natürlich bedauern wir diese Entscheidung. Unabhängig davon richtet sich unser Blick weiter nach vorne. Die Linke wächst, gewinnt neue Mitglieder und wird ihre Arbeit in Ludwigshafen und der gesamten Vorderpfalz entschlossen fortsetzen. Unser Einsatz für die Menschen, die auf eine starke soziale Opposition angewiesen sind, geht unverändert weiter.“  

Der Bezirksverband respektiert die persönliche Entscheidung von Fatma Yavuz, die Partei zu verlassen. Unabhängig davon hält er an seiner Auffassung fest, dass Listenmandate bei einem Parteiaustritt an die Partei zurückgegeben werden sollten. 

Die Bundeswehr würde mit der Einverleibung der Liegenschaften des ehemaligen Geländes der Airbase in Sembach zum Würgeengel für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Ein weiterer Militärstandort schafft weder die erforderliche Anzahl an qualitativ hochwertigen neuen Arbeitsplätzen, noch werden Gewerbesteuer-einnahmen fließen.

Ein anderer Faktor der jetzt schon massiven Militärpräsenz in der Region sind die Belastungen für Mensch und Umwelt. Die Bevölkerung muss die Überflüge von Miltärflugzeugen ertragen, die von einem völkerrechtswidrigen Krieg zum nächsten eilen. Nachweislich erhöhen Militärflughäfen und Militärtransporte auch die CO²-Belastung in den Stationierungsgebieten und darüber hinaus. Die bisher zurückgelassenen Militärgelände von der Quartermaster-Kaserne bis zur erwähnten Airbase in Sembach wurden durch das US-Militär jeweils stark verseucht zurückgelassen. Wir müssen davon ausgehen das eine militärische Wiedernutzung weitere Umweltzerstörungen mit sich bringen wird.

Doch nicht nur Sembach als wichtige Fläche für die weitere wirtschaftliche Entwicklung steht auf dem Spiel. Es gibt immer noch Pläne das Naherholungsgebiet Mehlinger Heide wieder zurück in Militärgelände zu verwandeln. Auch dagegen werden wir uns vehement zur Wehr setzen. 

Unser Anspruch ist es eine ausgewogene ökologische und ökonomische und vor allem auch friedensfördernde Entwicklung im Sinne der Bevölkerung zu unterstützen. Dem stehen die Standortpläne der Bundeswehr diametral entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Lena Karch
(Stellvertretende Vorsitzende des OV Die Linke Kaiserslautern)

Die Karte über „Kühle Orte in Kaiserslautern“ auf der Homepage der Stadt Kaiserslautern (https://www.kaiserslautern.de/sozial_leben_wohnen/umwelt/klima_wandel/hitze/066206/index.html.de) ist hierfür zu ergänzen mit Informationen, welche Räume geöffnet haben und konsumfrei zugänglich sind. Ebenso sollte über ambulante Versorgungsmöglichkeiten vulnerabler Personengruppen informiert werden.

Um Abhilfe zu schaffen, sollte es für Hitzeperioden klare Absprachen zwischen Stadt, Bezirksverband, Kirchen und Rettungsdiensten geben, welche Räume als Hitzeschutzräume angeboten und wie diese versorgt werden. Ein Hitzenotruf müsste ebenso eingerichtet werden. Ebenso sollte der Seniorenbeirat mit einbezogen werden, da dieser schon seit einiger Zeit konzeptionelle Lösungen anmahnt und hierzu entsprechende Vorschläge hat.

Da sich im Zuge des Klimawandels solche Perioden wiederholen werden, gehört das Thema Hitzeschutzkonzept dringend auf die Tagesordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Glander
Fraktionsvorsitzender

Gerade für sensible Anliegen brauche es Vertrauen und einen möglichst direkten Zugang. Der Beirat für Migration und Integration habe die Aufgabe, die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte zu vertreten. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Linksfraktion, dass dieser Zugang unabhängig und niedrigschwellig gestaltet ist.

Für Oberbürgermeister Nino Haase aber ist die bisherige Praxis kein Problem: Alle Anfragen würden weitergeleitet, das Verfahren habe sich bewährt.

„Aber man kann doch gar nicht wissen, ob sich manche Menschen gerade wegen dieser Struktur nie melden", so Carmen Mauerer. „Gerade nach rassistischen Erfahrungen braucht es Vertrauen und einen unabhängigen Zugang. Wer Betroffene erst durch die Verwaltungsstrukturen schickt, über die sie sich möglicherweise beschweren möchten, baut unnötige Hürden auf."

Die Linksfraktion hoffe nun, dass der Beirat für Migration und Integration die Diskussion aufgreift und selbst Wege findet, für Menschen mit sensiblen Anliegen direkter und unabhängiger erreichbar zu sein.

Auf der gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Sozialausschusses am 21. Mai 2026 wurden die von den zuständigen Dezernaten ausgearbeiteten Pläne für den Umbau des Kalkofens, heute bekannt unter den Straßennamen Astern- und Geranienweg, vorgestellt und beschlossen.

Die Pläne beinhalten den Abriss der großen Wohnblöcke im Asternweg, die teilweise als Schlichtwohnungen, teils als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden. Diese Gebäude sollen bis 2030 „leergezogen“ werden, damit dort unter der Regie der Bau AG zu 100% sozialverträgliche Mietwohnungen gebaut werden können. Die Häuser im Geranienweg sollen saniert und im besseren Zustand als Übergangswohnungen genutzt werden.

Diese Pläne sind ein eklatanter Fortschritt gegenüber allem, was zum Thema Kalkofen die letzten Jahre geplant und teilweise mit jahrelanger Verzögerung und viel Eigenleistung der Bewohner*innen umgesetzt wurde. Deshalb haben unsere Vertreter*innen in den jeweiligen Ausschüssen den Plänen auch zugestimmt. Eine Frage unsererseits nach der Beteiligung der dort lebenden Menschen wurde durch die Sozialdezernentin Anja Pfeiffer aber sehr nebulös beantwortet. 

Doch diese Frage bleibt für uns wichtig. Die Menschen, die dort leben, müssen in die Planungen miteinbezogen werden. Man kann nicht hunderte Menschen zeitweise aus ihrem Wohnumfeld reißen, ohne dass Sie ein Wörtchen mitzureden haben, wie das geschieht. Auch wenn das Gebiet dort längerfristig eine Aufwertung erfährt, müssen alle dort wohnen bleiben können, die dies wollen.

Es ist dafür nicht zu spät. Das Planungsverfahren und ein (von den Grünen angeregter) Gestaltungwettbewerb böten die Grundlage, die Bevölkerung dort in die Planung und die Umsetzungsschritte miteinzubeziehen. 

Und noch eins: Die neuen Pläne, so gut sie auch sein mögen (wenn sie im Sinne der Menschen dort umgesetzt werden), sind trotzdem immer noch ein Teil der Armutsverwaltung. Damit werden weder Armut noch Wohnungsnot besiegt. 

Diesen Kampf werden wir auf anderer Ebene zu führen haben: Für bessere Löhne. Für eine Grundsicherung die diesen Namen auch verdient. Für Sozialleistungen ohne Sanktionsdrohungen. Für mehr sozialen Wohnungsbau.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Glander
Fraktionsvorsitzender

Der Inklusionsbeirat der Stadt Kaiserslautern, der ins Leben gerufen wurde, die Stadt bei der Umsetzung der UN-BRK (UN-Behindertenrechtskonvention) zu unterstützen, versuchte schon vor dem Beschluss des neuen Schulentwicklungsplans darauf hinzuwirken, dass beim Bau eines Ersatzgebäudes für die beiden Förderschulen weiter gedacht wird, als es der Plan vorsieht. Dieser stellte, was die
Schulform betrifft, die 1 zu 1-Lösung über einen Förderschulcampus in Aussicht.

Nun sehen aber die UN-BRK sowie der von Stadtrat beschlossene Aktionsplan Inklusion 2.0 vor, dass wir auf eine Zukunft hinarbeiten, die behinderte Schüler*innen in ein Schulsystem inkludiert, in dem möglichst alle gemeinsam lernen. Dass dies nicht von heute auf morgen gelingen kann, ist auch dank dem maroden Zustand des Schulsystems im Allgemeinen nicht von der Hand zu weisen. Doch sollte es durchaus möglich sein, einen schulischen Neubau so zu gestalten, dass zumindest ein Übergang in ein inklusives Schulsystem mitgedacht wird.

Aber Pustekuchen. Es wurde beschlossen, über 60 Millionen Euro (Stand jetzt) in eine Schulform zu pumpen, die schon heute von gestern ist. Dies außerdem an einem Standort, der weit außerhalb der Kaiserslauterer Schullandschaft und der Innenstadt gelagert sein wird. Exklusion pur, sozusagen. 

Die Fraktion Die Linke schloss sich dem Vorschlag der Vertagung der Beschlussfassung, den der Inklusionsbeirat ins Spiel brachte, an. In der dadurch gewonnenen Zeit hätte es die Möglichkeit gegeben, mit den Verantwortlichen der Dezernate, der ADD, den Schulen und Betroffenen eine Lösungsoption zu finden, die der Sache gerecht wird.

Leider wurde diese Chance vertan.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Glander
Fraktionsvorsitzender