Speyer beschließt die Zweckentfremdungssatzung mit knapper Mehrheit

Was lange währt wird endlich gut. Das trifft auf die am Donnerstag, den 21. Juli
2022 im Stadtrat beschlossene Zweckentfremdungssatzung der Stadt Speyer
zu. Deren Geschichte begann mit einem Prüfantrag der Fraktion DIE LINKE im
Februar 2019 und dreieinhalb Jahre sowie viele Sitzungen wie Beratungen
später, stand endlich die ersehnte Abstimmung an. Mit einem tags zuvor
gestellten Änderungsantrag versuchte die CDU-Fraktion den Leerstand als
Tatbestand der Zweckentfremdung aus der Satzung zu nehmen.
Dem entgegneten die Verwaltung in Persona von Oberbürgermeisterin Stefanie
Seiler und Stadtbaudirektor Robin Nolasco, dass zum einen der einstimmig
beschlossene Prüfantrag genau diesen Tatbestand vorsah und zum anderen
spekulativer Leerstand eine der größten Gefahren für den Wohnungsmarkt
darstellt. Dies unterstrich auch die SPD-Fraktion. DIE LINKE führte unter
anderem die fast wortgleichen Satzungen der Städte Mannheim, Heidelberg,
München und Tübingen als Beispiel auf und merkt an, dass Heidelberg die
Satzung nach fünf Jahren und positiven Erfahrungen jüngst verlängert habe
und es der Stadt München 2021/2022 gelang insgesamt 450 Wohnungen dem
Wohnungsmarkt zurück zu führen – von denen 276 (55%) Leerstand vorwiesen.
Aus dem benötigten „starken Schwert“, so Robin Nolasco, würde die
Satzungsänderung ein „stumpfes Messer“ schmieden.

Völliges Unverständnis zeigte der LINKE-Fraktionsvorsitzender Aurel Popescu
für den Änderungsantrag und die Haltung der Speyerer Wählergruppe, die
diesen – Kenntnis der überaus angespannten Lage des Speyerer
Wohnungsmarkts – unterstützte.
Nach hitziger und emotional geführter Debatte lehnte die knappe Mehrheit aus
LINKE, SPD und Bündnis90-DieGrünen mit 16:14 Stimmen den
Änderungsantrag ab (bei einer Enthaltung der SWG), der von CDU, SWG, FDP,
AfD und Wählergruppe Schneider unterstützt wurde. Die folgenden
Abstimmung über die endgültige Satzung brachte das selbe
Stimmenverhältnis, somit war DIE LINKE nach aufreibenden dreieinhalb Jahren
am Ziel und sichtlich erleichtert, wie auch mitgenommen.
„Das waren harte dreieinhalb Jahre, unzählige Gespräche und Beratungen und
sehr viel Überzeugungsarbeit. Ein großer Dank gilt der Verwaltung für ihren
Sachvortrag sowie für den Satzungsentwurf. Auch wenn im Stadtrat wenig
Raum für persönliche Emotionen sein sollte, habe ich Paul (Lehr, im Januar
2022 verstorbener stellvertretender Fraktionsvorsitzender der maßgeblich an
der Satzung mitgewirkt hatte) versprochen, dass wir das zu Ende führen. Und
das haben wir. Auch für ihn. Es ist ein großer kommunalpolitischer Erfolg und
wir wünschen uns, dass in fünf Jahren auch die Kritiker:innen und
Skeptiker:innen urteilen, dass es die richtige Entscheidung war und wir der
Stadtverwaltung das richtige Instrument zur Entschärfung der Situation auf
dem Wohnungsmarkt in die Hand gegeben haben.“

Aurel Popescu
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Speyer
Roßmarktstraße 34
67346 Speyer