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DIE LINKE Landesverband

Wir gegen Krieg – Ostermärsche 2018

Konsequent für Frieden: DIE LINKE in den Parlamenten und auf der Straße

Krieg und Terror in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in Afghanistan, in Europa eskaliert die Konfrontation zwischen NATO und Russland. Militärmanöver und Truppenaufmärsche mit deutscher Beteiligung verschärfen die Situation.

Gleichzeitig will die Bundesregierung die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung nahezu verdoppeln. Das entspricht mindestens weiteren 30 Milliarden Euro, die im zivilen bei Schulen und Kitas, dem sozialen Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen. Und nicht zuletzt verursachen Kriege die Fluchtbewegungen, die Faschisten und der AfD als ihrem Ableger im Schafspelz Wähler zutreiben.

Wir wollen Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik, Militär und Krieg lösen keine Probleme.

Deswegen wollen wir die militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Dafür gehen wir auf die Straßen.

Gemeinsam gegen die atomare Bedrohung

Obwohl der Bundestag 2010 parteiübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschlossen hat, erklärt sich die Bundesregierung heute damit einverstanden, die in Büchel stationierten US-Atombomben ab 2019 unter dem Vorwand einer 'Modernisierung' gegen eine 'gebrauchsfähigere' Weiterentwicklung auszutauschen. Die neuen Waffen senken die Einsatzschwelle. Sie erhöhen die Gefahr ihrer Anwendung. Zu all dem schweigt unsere Landesregierung.

Statt Friedenspolitik zu betreiben, weigert sich Deutschland, den schon von ca. 130 Staaten unterstützten 'UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen' zu unterzeichnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den `UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen` zu unterzeichnen!

Kampfdrohnen ächten statt beschaffen!

Für 2018 plant die Bundesregierung die Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Das Töten per Joystick soll auch deutsche Realität werden. Der Einsatz von Kampfdrohnen verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und führt zu willkürlichen Tötungen, auch von Zivilisten. Drohnen öffnen den Weg zu autonomen Waffensystemen, die ohne menschliche Einflussnahme töten. Dazu sagen wir nein!

Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union darf kein Militärpakt werden!

Der im Herbst 2017 auf Ministerebene beschlossene EU-Militärpakt 'Pesco' (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) steht für eine weitere Militarisierung Europas. Das Konsensprinzip wurde aufgehoben, damit Kriegseinsätze der EU leichter beschlossen werden können. Die kontinuierliche Erhöhung der Militärausgaben und die verpflichtende Truppenbereitstellung für EU-Battlegroups sind Teil des Pakts. Notwendig ist jedoch, Europa auch außenpolitisch zu einem Kontinent des Friedens zu machen, denn das ist die Lehre aus der historischen Erfahrung des 2. Weltkriegs. Dazu bedarf es eines Kurswechsels der EU - weg vom Militärischen hin zu friedlicher Konfliktlösung unter dem Dach kollektiver Sicherheitssysteme wie der UNO oder der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE).

Kriegs- und Waffenexport stoppen!

Kriege und die von ihnen verursachte Not treiben Millionen Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht aus den zerstörten Regionen zerfallender Staaten. Kriege sind Fluchtursachen. Geflpchtete brauchen unsere Hilfe und unsere Aufnahmebereitschaft. Fluchtursachen sowie Rassismus und Faschismus bekämpfen heißt auch, Kriegs- und Waffenexporte sofort zu beenden. Nur eine Politik des Friedens kann die Grundlage zur Stärkung der Menschenrechte, des Asylrechts, der Demokratie und sozialer Standards bilden.

Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Die Bundeswehr lockt Jugendliche mit Dokusoaps und Abenteuercamps in den Kriegsdienst. Dieser wird verharmlost und als großes Abenteuer dargestellt. Geworben wird in Schulen und bei der Berufsberatung. Aber Krieg ist kein Abenteuer. In teuren Anzeigen fordert die Bundeswehr auf: 'Mach was wirklich zählt!' Was wirklich zählt, ist Frieden und Abrüstung! Wir sagen nein zu verharmlosender Bundeswehr-Werbung und der Rekrutierung Minderjähriger, nein zur Kooperationsvereinbarung Schulen - Bundeswehr!

Rechtsentwicklung zurückdrängen!

Mit dem Einzug der AfD sitzt nun eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Anführer die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Die AfD fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“ und tritt ein für die Militarisierung der Bildung. Rechte Ideologen fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Den Umtrieben von AfD, NPD und der „RECHTEN“, von Identitären, Reichsbürgern und anderen rassistischen Gruppen stellen wir uns entgegen!

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    Rote Runde: Gelbwesten - wer sie sind und was sie wollen

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    Offenes Treffen DIE LINKE Rhein-Selz

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