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Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Es kommt auf uns alle an. Es kommt auf dich an

Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden.

Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern. Die Corona-Krise hat die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus deutlich zu Tage treten lassen: während die einen um ihren Arbeitsplatz, die Bildung ihrer Kinder und die Gesundheit bangen mussten, steigerten große Konzerne ihre Gewinne. Wir finden uns nicht mit diesen Verhältnissen ab und sind bereit, uns mit den Profiteuren*innen anzulegen.

Wir alle können gemeinsam Deutschland demokratischer und sozial gerechter machen. Wir haben es zusammen in der Hand. Unsere Wirtschaft muss in Deutschland, Europa und weltweit sozialer, demokratischer und umweltgerechter umgestaltet werden. Unsere Demokratie wird nur dann stärker, wenn alle Menschen an ihr teilhaben können. Unsere Zukunft kann nur dann eine solidarische sein, wenn wir anfangen, sie im Hier und Heute zu gestalten.

Darum geht es bei dieser Wahl. Dafür kommt es auf eine starke LINKE an. Du hast die Wahl. In unserem Programm zeigen wir, welche Vorschläge wir haben. Wir laden dich ein, an der Veränderung mitzuwirken. Und es ist ein Versprechen an dich: DIE LINKE macht den Unterschied. Wir haben den Mut, die notwendigen Veränderungen zu wagen. Für mehr Gerechtigkeit, für Frieden und eine sichere Zukunft. Für dich. Mit dir.

Wir lassen niemanden zurück

Wir lassen niemanden zurück. Es geht um die Verwirklichung der sozialen und demokratischen Grundrechte und der Menschenwürde aller. Es geht um alle Menschen, um ihre Träume und ihr Recht auf ein gutes Leben, um die Verwirklichung des alten Menschheitstraums einer Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, für den so viele gekämpft haben und kämpfen. Wir wollen Sicherheit und Zukunft für alle unsere Mitmenschen, denen angst und bange wird, wenn sie an den Lohn, die Miete, die Stromrechnung oder an das Alter denken. Wir wollen Vertrauen und soziale Sicherheit für alle, die seit Langem übersehen, missachtet und verletzt werden, weil ihre Sorgen und Nöte zu wenig zählen.

Wir bestehen darauf, dass sich die Dinge ändern, weil sie geändert werden können. Wir lassen niemanden zurück bei der Überwindung der Corona-Krise. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie krisensicherer machen. Es geht uns um Gerechtigkeit und Geborgenheit. Menschen brauchen wieder Anerkennung und sozialen Halt. Im Alltag, bei der Arbeit, in derKommune und in der Kultur!

Wir lassen niemanden zurück beim Umsteuern gegen die Klimakatastrophe. Der Klimawandel weist unverändert und beschleunigt darauf hin, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise mit Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen, mit nachhaltiger Erwärmung des Weltklimas, mit unheilbarer Gefährdung der Artenvielfalt und der gesamten Biosphäre verbunden ist, die schon kurzfristig das Leben auf der Erde gefährden können. Wir wollen eine Gesellschaft, die für eine Wende zum Besseren – sozial und solidarisch – gerüstet ist. Denn Wandel braucht Hoffnung, dass ergelingen kann, dass alle mitmachen können und sich niemand ausgeschlossen fühlt. Veränderung braucht soziale Sicherheit in einer friedlichen Welt. Veränderung braucht aber auch Vertrauen. Dafür werben wir. Solidarisch schaffen wir es.

Was uns bewegt

Seit über einem Jahr beherrscht die Corona-Krise unseren Alltag. Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Liebsten und deren Gesundheit.

Die Pandemie trifft zwar alle, aber sie trifft nicht alle gleichermaßen. Millionen von Menschen arbeiten hart und viel – und bekommen wenig dafür. Das gilt im Besonderen in der Corona-Krise. Von Armut bedrohte Menschen tragen ein höheres Risiko, Einkommen zu verlieren oder krank zu werden. Noch schneller als zuvor ist die soziale Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und Süden verschärft worden. Gestützt durch die private Verfügung über Pharma-Patente haben die zentralen Industriestaaten eine Art Impfnationalismus gegenüber ökonomisch benachteiligten Ländern hervorgebracht.

Es geht uns um alle, die unter dieser Jahrhundertkrise durch ein Virus leiden, aber es geht uns auch besonders um all jene, die jetzt alles geben und nur sehr wenig bekommen. Diejenigen, die den Laden zusammenhalten und wenig verdienen, müssen noch mehr arbeiten. Anerkennung muss sich auch auf dem Lohnzettel ausdrücken! Das gilt genauso für Angestellte im Einzelhandel, für Beschäftigte in der Gastronomie, in Kitas und in der Sozialarbeit, für die Reinigungskräfte, für Zusteller*innen. Es geht aber auch um Kunst und Kultur. Es geht um all jene, die sich ihren Traum der Selbstständigkeit zu erfüllen versuchen und Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Millionen wurden von dieser Jahrhundertkrise getroffen und sie alle brauchen jetzt ein sicheres Fundament und eine soziale Perspektive für ihre Existenzen und ihre Lebensträume. Wir müssen das ändern. Das können wir nur gemeinsam erreichen.

Seit über einem Jahr wissen die Menschen, was nötig wäre, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, um Leben zu schützen und die Rückkehr in den Alltag zu ermöglichen. Aber die Bundesregierung hat dabei versagt, dieses Land aus der Krise herauszuführen: bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Versorgung mit Tests, bei den Wirtschaftshilfen. Die Große Koalition hat Großkonzernen geholfen, aber viele Menschen sind durch die Maschen der Rettungsnetze gefallen. Die Kulturbranche liegt am Boden. Die Regierung hat in der Pandemiebekämpfung versagt, weil sie die Profitinteressen der Wirtschaft über den Gesundheitsschutz gestellt hat. Sie hat sogar einen Teil der Kosten der Pandemie bereits auf die Beschäftigten abgewälzt. Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen tragen den Großteil der Kosten der Gesundheitsversorgung in der Pandemie. Zwar war sie bestrebt, die Infektionszahlen in einem Rahmen zu halten, der das kaputt gesparte Gesundheitswesen nicht zusammenbrechen lässt. Doch das Virus zirkuliert weiter, immer mehr Menschen erkranken und sterben. Das Land taumelt von einem halbherzigen Lockdown zum nächsten. 16 Jahre Angela Merkel haben einen Schleier über die sozialen Unterschiede gelegt, die unsere Gesellschaft so zerklüften, in Unruhe versetzen, die spalten und zu Wut und Ohnmacht geführt haben.

Wir sprechen diese Unterschiede an und zu kritisieren sie. Und wir wollen sie überwinden. Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und es geht um eine gerechtere Verteilung des Reichtums in diesem reichen Land und in der Welt. Wir können das ändern.

Die Corona-Pandemie hat die Krise unserer Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge offengelegt. Jahrzehntelang wurde kaputt gespart, was nun so dringend gebraucht wird. Zu Recht hatte Gesundheit niemals einen so hohen Stellenwert wie heute. All jene, die in den Krankenhäusern jetzt dafür einstehen, jeden Tag, Stunde um Stunde, dass nicht noch mehr Menschen der Pandemie zum Opfer fallen, brauchen bessere Arbeitszeiten und sie brauchen mehr Lohn. Bessere Gehälter in der Pflege und in den Krankenhäusern hilft nicht nur konkret Beschäftigen, sondern ist eine Investition in das Wohlbefinden der ganzen Gesellschaft. Personalmangel und Dauerstress etwa im Gesundheits- und Bildungssystem dürfen nicht sein. Im Gesundheitswesen fehlt es an Pflegekräften, die Belastungen steigen, die Einkommen steigen nicht mit. Es waren politisch gewollte Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft so ungleich verteilt sind. Wir werden das ändern. Wir mit dir zusammen. Wir wollen mit dir dafür streiten, das Gemeinwohl zu stärken und die Kapitalinteressen zurückzudrängen. Wir kämpfen für ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Unsere Alternative ist der ökologische und demokratische Sozialismus.

Eine neue Politik für alle, die es längst verdient haben

Unser Ziel: eine neue Politik für eine Mehrheit, die es längst verdient hat. Wir kämpfen für eine starke soziale Infrastruktur. Wir wollen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und die Verwaltung in einem reichen Land auf Krisen wirklich vorbereitet sind. Wir wollen, dass alle damit rechnen können, in Krisen Schutz und Hilfe zu erhalten. Wir wollen Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, und zwar auch im Portemonnaie: Löhne, die für ein gutes Leben reichen.

Unser Ziel: eine Gesellschaft des guten Lebens für alle. Wir wollen Arbeit für alle, die gut entlohnt, tariflich abgesichert und gerecht verteilt ist. Wir wollen einen starken demokratischen und zukunftsfesten Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle schützt. Wir wollen eine neue Daseinsvorsorge für alle, die Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr und Energieversorgung öffentlich organisiert, damit sie dem Gemeinwohl dienen und alle die Chance bekommen, ihre Träume zu leben. 

Wir schlagen ein linkes Programm vor, das niemanden zurücklässt: einen Plan für den Neustart aus der Pandemie heraus. Einen Plan für einen sozial- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur. Einen Plan für einen erneuerten Sozialstaat. Ein Angebot für eine krisensichere Gesellschaft, in der sich die Menschen wieder aufgehoben und geborgen fühlen.

Eine Politik, von der die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land profitieren würde. Die Einhaltung der sozialer Grundrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdevolles Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Wir setzten uns für die Wahrung der sozialen Grundrechte auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein.

  •  Arbeitsplätze in der Krise verteidigen und gut bezahlte, klimagerechte Arbeit
     schaffen:
     Als Folge der Pandemie drohen in vielen Branchen Entlassungen und ein
     Kahlschlag in den Innenstädten. Wir wollen staatliche Unterstützung an Garantien
     für Arbeitsplätze und Tarifverträge binden – und zugleich Weichen für eine bessere Zukunft stellen, für sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Wir wollen mit einem Investitionsprogramm die Ausstattung in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege deutlich ausbauen und mehr Personal einstellen. Wir wollen in bezahlbares Wohnen und Breitbandausbau investieren. Wir wollen für die Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur, Sport und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir einen Kahlschlag als Folge des Lockdowns verhindern – und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen. Wir schlagen einen öffentlichen Transformationsfonds vor, der klimagerechte Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert. Mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die helfen, Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral zu machen.
  • Gute Arbeit, gerechte Bezahlung: Die vielen Menschen, die den Laden am Laufen halten und dennoch am Monatsende kaum über die Runden kommen, brauchen dringend höhere Löhne. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung. Wir wollen diese Jobs möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen. Stress und Überbelastung während gleichzeitig andere ohne Job dastehen – das muss nicht sein. Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze in der Industrie und in von der Digitalisierung veränderten Branchen – sie ermöglicht neuen Wohlstand für alle. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit flankieren.
  • Gute Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Pflege für alle: Die Corona-Krise ist auch Ergebnis der Vernachlässigung wichtiger Pfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Es ist falsch, dass Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlen für eine gute Betreuung jeweils 100 000 Pflegekräfte. Wir wollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne von der Börse nehmen. Private Krankenhäuser und Pflegebetriebe, die nicht gemeinnützig arbeiten, wollen wir in Gemeineigentum überführen. Sie müssen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. Das System der Fallpauschalen wollen wir durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzen. Die Gehälter in der Pflege wollen wir erhöhen, das hilft auch gegen Fachkräftemangel. Die Zweiklassenmedizin wollen wir mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung ablösen, in die alle einzahlen. Die Pflegeversicherung wollen wir zu einer Vollversicherung umbauen, die alle Leistungen übernimmt. Die Eigenanteile für die Versicherten oder ihre Angehörigen, die heute viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, entfallen. Es darf nicht sein, dass Menschen durch Patente vom Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen ausgeschlossen werden, nur um die Profite der Pharmakonzerne hochzuhalten. Gerade in der Pandemie zeigt sich, dass Pharmaforschung ein öffentliches Gut ist. Die Lizenzen für die Corona-Impfstoffe müssen freigegeben werden, damit die Impfproduktion beschleunigt werden kann.
  • Für Bildungsgerechtigkeit: Corona zeigt die Versäumnisse in der Bildungspolitik – beim Personalschlüssel, bei digitaler Ausstattung und bei unzureichenden Schutzmaßnahmen.
    Gleich gute Bildung für alle Kinder gibt es nur mit einem Aufbauprogramm für mehr Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädagogen*innen. Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bedeutet auch: Anspruch auf gute Betreuung, kleine Gruppen, gut bezahlte und ausgebildete Erzieher*innen und keine Gebühren. Es sollte selbstverständlich sein, dass es nicht durchs Schuldach regnet, die Toiletten sauber sind und jedes Kind ein mobiles Endgerät sowie Zugang zu Datenvolumen hat.
  • Ein neuer Sozialstaat: Eine Gesellschaft, die Sicherheit schafft und Wandel ermöglicht, ist nur mit ausreichender und krisenfester sozialer Absicherung machbar. Die Pandemie hat gezeigt, dass Leistungen viel zu knapp bemessen sind. Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen. Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbständige absichert. Die Zeit für Hartz IV ist abgelaufen. Wir kämpfen für eine Mindestsicherung, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann.
  • Weg mit der Altersarmut: Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau noch bei 53 Prozent, wenn es nach der Bundesregierung geht, soll es auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm für Altersarmut! Wir treten für eine gesetzliche Rente ein, die den Lebensstandard wieder annähernd sichert – in Ost und West gleichermaßen. Dafür wollen wir die Rentenkürzung zurücknehmen und dieRegelaltersgrenze wieder senken. Das Rentenniveau wollen wir sofort auf 53 Prozent anheben. Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente in Höhe von 1.048 Euro (netto) bekommt, erhält dann knapp 100 Euro mehr im Monat. Die Renten von Frauen und allen Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, wollen wir aufwerten, damit auch ihre Lebensleistung endlich zählt. Und niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro netto leben müssen. Auch Beamte*innen, Abgeordnete, Freiberufliche und Selbstständige sollen in Zukunft in die gesetzliche Rente einzahlen. Wir wollen neue gesetzliche Regelungen zur Anerkennung der Lebensarbeitsleistungen. Verschiedenen ehemaligen DDR-Bürgern*innen sind willkürlich die Altersversorgungen begrenzt worden; das wollen wir aufheben. 
  • Geschlechtergerechtigkeit –  Zeit für ein selbstbestimmtes, sicheres und gerechtes Leben: Als LINKE stehen wir für einen Feminismus, der an die Wurzeln geht. Das heißt zuallererst, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei, sicher und selbstbestimmt leben können, Zeit für Familie und Freund*innen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer und in der sich das Leben nicht nur um die Lohnarbeit dreht.
  • Keine Rendite mit der Miete: Corona hat viele Menschen dazu gezwungen, zu Hause zu bleiben oder dort zu arbeiten. Aber immer weniger können sich ihre Wohnungen leisten. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren explodiert, durch die Städte walzt das Immobilienkapital und verspricht Renditen. Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen. Unser  Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und  rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen. Es ist notwendig, dass im Jahr mindestens 250 000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden, die dauerhaft bezahlbar sind.
  • Ungleichheit verringern: Neue soziale Sicherheit, ein Neustart aus der Pandemie heraus und ein klimagerechtes Umbauprogramm sollten gerecht finanziert werden. Wir wollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern. Statt einer Billigsteuer für Unternehmensgewinne wollen wir Profite wie alle Einkommen besteuern. Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit einer Vermögensteuer vor, wir wollen diese wieder erheben und Multimillionäre und Milliardäre mit einem progressiven Steuertarif von bis zu fünf Prozent für eine gerechte Gesellschaft heranziehen. Mit den Einnahmen können die Bundesländer dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen leisten. Wir halten gemeinsam mit vielen Experten*innen die Schuldenbremse für volkswirtschaftlich schädlich und wollen sie abschaffen. Wir schlagen vor, die Steuerfreibeträge in der Einkommensteuer anzuheben: 1.200 Euro pro Monat werden von Steuern freigestellt. Das entlastet niedrige und mittlere Einkommen spürbar.
  • Neuer Aufbruch für den Osten: Das Versprechen des Grundgesetzes, es sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen, wollen wir endlich wahr machen. Wir streiten für einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne in diesem Land. Der Rentenwert Ost muss sofort auf das Westniveau angehoben werden. Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, soll die Umrechnung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf kein Nachteil für die heutigen Beschäftigten sein. Wir wollen im Osten den Eigensinn, den Aufbruchsgeist und die Solidarität der Menschen stärken. Kein Umbau der Regionen mehr über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg! Wir schlagen Sozial- und Wirtschaftsräte vor, die den Menschen Mitbestimmung ermöglichen.
  • Digital geht auch sozial: Die Corona-Krise zeigt, was wir schon länger wissen: Wer keinen schnellen digitalen Zugang hat, ist heutzutage faktisch von einem großen Teil gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Die digitale Spaltung unserer Gesellschaft vertieft nicht nur die bestehende Armut, sondern hängt all jene ab, an deren Wohnort das Internet zu langsam ist oder bei denen das Geld nicht für einen guten Anschluss reicht. So wie unsere Schulen und Behörden digital fit gemacht werden müssen, so haben alle Bürger*innen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, das Recht auf einen schnellen Internetzugang. Datensouveränität und digitaler Zugang gehören zu einer staatlich garantierten Grundversorgung. Wir sagen: Sie müssen einklagbare soziale Grundrechte werden. Das bedeutet für uns auch, dass die digitale Teilhabe niemals die soziale Begegnung ohne digitale Geräte ersetzen darf.
  • Sozial- und klimagerechte Wirtschaftspolitik:  Wir müssen den Umbau zu einer weitgehend kohlendioxidfreien, energie- und ressourcensparenden Wirtschaft und Infrastruktur so schnell wie möglich schaffen, um überhaupt die Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung noch zu erreichen. LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen, mit denen wir eine gemeinwohlorientierte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen wollen. Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden. Mit einem staatlichen Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.

Über die öffentliche Förderung sollen regionale Wirtschafts- und Transformationsräte entscheiden, in denen neben der Politik und den Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben. Genossenschaften wollen wir besonders fördern.

  • Einzelhandel unterstützen: Nicht erst seit der Pandemie gefährden Onlinehandel, große Supermärkte und Lieferservice den Einzelhandel in den Städten. Wir wollen eine gesetzliche Regelung im Bund schaffen, so dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können. Die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel sind oft gekennzeichnet von schlechter Bezahlung, Überstunden und, befristeter, prekärer Beschäftigung. Die Tarifbindung ist rückläufig. Daher fordert DIE LINKE gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel.
  • Sichere Jobs und Mitbestimmung: Wir wollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten. In der Krise und wenn Unternehmen auf klimagerechte Produktion umstellen, kann eine Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungsoffensive die Arbeitsplätze sichern. Die Weiterbildung wird anteilig aus einem Solidarfonds aus den Unternehmen und der Agentur für Arbeit bezahlt. Wir wollen ein Weiterbildungsgeld einführen. Staatliche Gelder, die als Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen, wollen wir an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne für ökologischen Umbau binden. Öffentliche Aufträge binden wir an Tariftreue. Wir wollen Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen.
  • Konsequenter Klimaschutz und mehr Lebensqualität, Mobilitäts-, Agrar- und Energiewende: Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, den Takt erhöhen und den Service verbessern – auch auf dem Land. Die Ticketpreise wollen wir bis zum Nulltarif senken. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in der Produktion von Bus, Bahn und Schiene und für die Beschäftigten im ÖPNV. Wir beginnen mit Modellprojekten in 15 am meisten von Abgasen belasteten Städten. Wir verlagern Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr auf die Schiene. Die Bahn muss ausgebaut und für alle bezahlbar werden. Unsere Verkehrswende sorgt für mehr Mobilität, aber mit weniger Verkehr. Wir wollen die Energieversorgung am Gemeinwohl ausrichten und in Stadtwerken und Genossenschaften organisieren. Die gesamte Energie sollte so schnell wie möglich aus erneuerbaren Quellen kommen. Kommunen wollen wir beim klimaneutralen Umbau und der Schaffung guter Arbeit unterstützen. Dazu bedarf es einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Handwerk, um den Bedarf an Fachpersonal in allen Bereichen zu decken. Wir wollen für alle Menschen eine gute Ernährung sichern und die Agrarindustrie zu einer krisenfesten ökologischen Landwirtschaft umbauen. Nur so können wir langfristig Zugang zu genug Wasser und Lebensmitteln garantieren.
  • Agrarland schützen: Wir wollen öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken und Landraub wirksam verhindern. Wir schlagen unter anderem einen öffentlichen Bodenfonds vor, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen verpachtet. Genossenschaftliche und gemeinnützige Nutzung wollen wir fördern, die Bodenpreise deckeln. Damit sichern wir regionale Nahrungsproduktion, ökologischen Umbau und die Zukunft von Landwirt*innen.
  • Antifaschismus ist eine Grundlage unserer Politik, die sich nicht zuletzt gegen die Strukturen richtet, die Faschismus hervorbringen: Wir stellen uns allen Formen der Menschenfeindlichkeit entgegen und verteidigen die Demokratie – auf der Straße, im Alltag, im Parlament. Wir wollen die Kräfte in der Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Neonazis engagieren.
  • Der sogenannte Verfassungsschutz schützt nicht die Demokratie, sondern oft rechte Strukturen. Wir wollen die Verfassungsschutzbehörden in dieser Form auflösen. Wir wollen antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft fördern und eine unabhängige Beobachtungsstelle einsetzen. Wir wollen einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus einsetzen und Ermittlungsschwerpunkte gegen militante Neonazis schaffen. Wir machen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur stark.
  • Gegen Aufrüstung und Krieg: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten, müssen sofort unterbunden werden. DIE LINKE ist der

Friedens- und Entspannungspolitik verbunden. Zivile Konfliktlösung wollen wir stärken. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden und neue verhindern. Wir wollen Menschen aus Kriegsgebieten bei einer legalen und sicheren Möglichkeit zur Flucht unterstützen und treten für ein menschenwürdiges Leben außerhalb des Kriegsgebietes ein.  Gerade in einer Pandemie sollte das Geld in Gesundheitsversorgung – auch international – und eine gerechtere Weltwirtschaft fließen, nicht in Panzer oder Drohnen. Statt mit Verweis auf das 2-Prozent-Ziel der Nato die Bundeswehr hochzurüsten, setzen wir uns für Abrüstung und Entspannung und vernunftorientierte, friedliche internationale Beziehungen ein; das schließt Russland und China  ein.

  • Menschlichkeit ist für uns unteilbar: Viele Menschen werden wegen ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft ihrer Armut, ihres Geschlechts, ihres Alters, Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, von sozialer und politischer Teilhabe ausgegrenzt. Oft sind sie psychischer und körperliche Gewalt ausgesetzt. Wir aber wollen ein Land, in dem alle gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden. Wir setzen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt unser Modell einer inklusiven und sozialistischen Gesellschaft entgegen. Deshalb setzen wir uns für Bleiberecht und gleiche Rechte ein. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Elend und Sterben an den europäischen Außengrenzen müssen ein Ende haben: Seenotrettung und die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen einzuhalten, muss selbstverständlich sein. Wir wollen die Lager evakuieren, in denen Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt sind und kämpfen gemeinsam für die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl.
  • Für mehr Demokratie streiten: Die Corona-Krise hat auf allen Ebenen die Defizite der bestehenden parlamentarischen Demokratie aufgezeigt. Wir wollen eine Krisenbewältigung mit mehr und nicht mit weniger Demokratie. Die parlamentarischen Rechte müssen gestärkt werden. Alle Einschränkungen müssen demokratisch entschieden, kontrolliert, transparent und regelmäßig überprüft werden.

Mut zur Veränderung

Unser Programm für eine sozial-ökologische Wende, die niemanden zurücklässt, ist nicht bescheiden.  Wir stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.

Bei dieser Bundestagswahl geht es um die Zukunft. Es geht um eine Entscheidung über den Weg, den dieses Land einschlägt und zu gehen beginnt. Dafür braucht es große Ideen und den Mut zur Veränderung. Wir wollen mitbestimmen. Unsere Vorschläge sind machbar.

Denn so, wie es ist, darf es nicht weitergehen. Es wird bei dieser Wahl darum gehen, wer am Ende für die Kosten der Pandemie zahlt. Wir wollen zur Bewältigung der Krisenkosten eine Vermögensabgabe und Multimillionär*innen und Milliardär*innen gerecht besteuern.

Wir wollen Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen Mieten deckeln und die Renten so erhöhen, dass die Rentner*innen und die kommenden Generationen im Alter gut leben können. Wir wollen, dass sich alle gute Ernährung leisten können. Es geht um gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Lebenschancen. Für alle Kinder, um Gerechtigkeit in der Bildung und gute Schulen und Kitas in allen Stadtteilen. Es geht uns um gleiche Rechte für alle. Alle, die in diesem Land leben und arbeiten – und die es oft schwer haben, eine Wohnung zu finden. Die von Rassismus im Alltag und den gesellschaftlichen Strukturen betroffen sind. Es geht um soziale Sicherheit für alle und darum, ohne Angst verschieden sein zu können.

Wir stehen vor großen Umbrüchen. Wir sehen darin eine Chance. Wir wissen, dass die Mehrheiten in diesem Land für mehr Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit und für Klimagerechtigkeit sind. Hier liegt für uns LINKE eine Verantwortung in den zu erwartenden Klassenkämpfen: das Potenzial von Veränderungen auch zu nutzen. Wir stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch nach der Pandemie – nach Jahren der Kürzungspolitik und Jahrzehnten ökologischer Zerstörung: Gemeinwohl vor Profite. Solidarität, die diesen Namen verdient, statt Bereicherung und Korruption. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch. Einen Aufbruch für soziale Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur, für Frieden, für soziale und für Klimagerechtigkeit.

Der notwendige Wandel unserer Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Weder hierzulande noch anderswo. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich kein*e Arbeiter*in zwischen dem Job und der Zukunft der eigenen Kinder entscheiden muss. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Arbeiter*innen und Angestellte den Klimaschutz auch leisten können. Der Schutz der Lebensgrundlagen braucht ein Fundament: soziale Sicherheit. Ohne Sicherheit und Vertrauen können wir unsere Gesellschaft nicht klimaneutral machen. 

Eine sozialökologische Transformation braucht deshalb gerechte Übergänge. Wir wollen Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien und eine Million gut bezahlte und sinnvolle klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen. Wir können die Klimakatastrophe gemeinsam bewältigen, wenn wir es radikal, realistisch und gerecht machen. Wir wollen die Weichen so stellen, dass unsere Infrastruktur und Wirtschaft, Kommunen und Industrie bis Mitte des nächsten Jahrzehnts klimaneutral werden.

Wir haben keine Zeit mehr, auf bessere Zeiten nur zu warten. Es geht mehr denn je um linke Politik im Hier und Heute, um einen Aufbruch für mehr soziale Demokratie und mehr Klimagerechtigkeit. Wir stehen dafür ein, dass das längst Überfällige an sozialen, demokratischen und ökologischen Veränderungen auch verwirklicht wird. Wir sagen nicht nur, wie es besser gemacht werden könnte. Wir wollen es auch anders machen.

Wandel braucht Experimente. Wir setzen auf eine neue Kultur im politischen Handeln. Wer immer meint, allein Recht zu haben, kann die Welt nicht verändern. Das gilt für demokratische Parteien und für progressive Mehrheiten besonders. Wir setzen deshalb auf gesellschaftliche Bündnisse und Bewegungen. Wir vertrauen auf mehr Demokratie durch offenen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bürger*innenräte. Wir wollen mehr Teilhabe durch Volksentscheide. Lebendige Demokratie heißt für uns, aus Widersprüchen und Kritik zu lernen. Wir selbst wollen beim Voranschreiten und Verändern selbstkritisch bleiben und lernfähiger, bereitwilliger und entschlossener werden, wenn es darum geht, Forderungen aus aktuellen Bewegungen aufzunehmen und weiter zu erarbeiten.

Druck von der Straße braucht Adressat*innen und Multiplikator*innen im Parlament. Politik in Institutionen braucht den Treibstoff des gesellschaftlichen Aufbruchs, um voranzukommen. Wir stehen an der Seite von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Mieter*innen-Initiativen, Fridays for Future, Black Lives Matter, Seebrücke, Antifagruppen, queeren Initiativen, von Sozialverbänden und den Friedensbewegungen. Wir stehen für unteilbare Solidarität von Mehrheiten, die jeden Tag mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit, mit Herzblut und Hoffnung diese Gesellschaft am Laufen halten. Wir zeigen unmissverständlich Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Hetze und Gewalt von Rechts.

Wir wollen einen sozialökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einleiten. Wir wollen einen politischen Neuanfang in unserem Land. Dafür stehen wir bereit und das wollen wir machen. DIE LINKE ist kompromissbereit, was die Schrittlänge angeht. Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen. Wir gehen keinen Schritt in Richtung Sozialabbau, Aufrüstung, Privatisierung oder Kampfeinsätze der Bundeswehr. Unsere Richtung ist soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz. Lass uns diesen Weg gemeinsam beschreiten.  Wir wollen nicht über Menschen reden, sondern gemeinsam mit ihnen etwas erreichen. Wir wollen Neugier und Lust auf Veränderung wecken bei denen, deren Leben durch linke Politik besser wird. Wir wollen die gewinnen, die von Wahlen schon längst nichts mehr erwarten. Wir wollen Veränderung heute. Wir machen den Unterschied. Das ist DIE LINKE. Mach mit, es lohnt sich.

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