Liebe Mitglieder,
Wolfgang und ich haben uns entschlossen euch auf diesem Weg einige Informationen zur Wahlkampffinanzierung und den Anträgen des letzten Landesparteirates zu geben. Wir haben festgestellt, dass trotz der Informationen von unserer Seite auf den beiden Tagungen des Landesparteirates immer noch sehr viele Gerüchte und sehr viele Falschinformationen im Umlauf und auf den diversen Foren in der Diskussion sind.
Auf der ersten Sitzung des Landesparteirates wurde die Wahlkampffinanzierung mit den einzelnen Budgets und den tatsächlichen Ist-Zahlen vorgestellt. Wir haben das geplante Wahlkampfbudget um 5,9 Prozent überschritten. Im Wesentlichen wurde das Budget für die Plakate (Druckvorlagenerstellung und Druck für die normalen Plakate und die Großplakate) und die Budgets für die Transport- und Reisekosten überzogen. Die Landesparteiratssitzung im Januar diesen Jahres hat, wie ihr noch alle wisst, auf der Sitzung noch zwei zusätzliche Plakatthemen und deren Druck beschlossen, obwohl wir mit einer Anzahl von insgesamt 8 Plakatthemen schon sehr breit gestreut hatten. Zu dieser Zeit waren die anderen Plakatthemen schon im Druck. Das Budget bei den Transport- und Reisekosten wurde auch aufgrund der Tatsache, dass mehr Kreise Hilfe angefordert und gebraucht haben, als wir eingerechnet hatten, überzogen. Die Wahlkampfhelfer aus den anderen Landesverbänden mussten von uns zu ihren Einsatzorten gebracht und wieder abgeholt werden, wir mussten zusätzlich mehr Material in den Kreisen selbst verteilen und Plakate aufhängen, als ursprünglich in der Planung vorgesehen.
Damit wir für die Zukunft solchen unvorhergesehen Ausgaben besser entgegnen können, haben wir eine vorläufige Haushaltssperre und eine strikte Kontrolle aller Bestell- und Zahlvorgänge beschlossen.
Die jetzige Situation ist ausführlich mit dem Parteivorstand besprochen und wir arbeiten gemeinsam an Lösungen.
Die Bundesfinanzrevisionskommission wird die Ausgaben im Wahlkampf noch zusätzlich prüfen, damit wir auch den Rechenschaftsbericht dazu korrekt abliefern.
Da auf den vorangegangen Landesparteiratssitzungen im Januar und im Juni nach den ausführlichen Debatten um den Wahlkampf und dann im Anschluss um die Wahlkampffinanzierung keine Zeit mehr übrig blieb zur Vorstellung des Haushaltsplanes für das jetzigen Jahr, werden wir hoffentlich in der Landesparteiratssitzung am 7. August in Speyer endlich dazu kommen, den Haushaltsplan 2011 vorstellen zu können, damit darüber entschieden wird. Dann ist auch die Grundlage gelegt um über die Konsolidierung der Landesfinanzen und die Auswirkungen auf die Kreisfinanzen zu sprechen und zu beschließen. Ausführliche Informationen dazu wird es auf der Sitzung des Landesparteirates geben.
Natürlich werden wir dann auch über Maßnahmen zur Verbesserung unserer Einnahmestruktur sprechen und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Beitragsehrlichkeit. Denn wir haben festgestellt, dass in einigen Kreisen überdurchschnittlich viele Mitglieder nur den Minimalbetrag zahlen. Auch werden wir uns die Beitragsbefreiungen nochmals anschauen.
In den Gesprächen mit dem Parteivorstand haben Wolfgang und ich sehr nachdrücklich auf die Situation in unserem Land aufmerksam gemacht. Der Parteivorstand hat dies auch zur Kenntnis genommen und bemüht sich gemeinsam mit uns um eine Lösung. Dies betrifft im Wesentlichen unsere zu geringe Personalausstattung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die vorhandenen Mitarbeiter, deren Überstunden schon in einem sehr beunruhigenden Ausmaß angewachsen sind. Wir haben inzwischen positive Signale aus dem Parteivorstand bekommen, dass man unsere Sorgen sehr ernst nimmt und an Lösungen arbeitet.
Mit solidarischen Grüßen
Elke Theisinger-Hinkel Wolfgang Ferner
