7. Juni 2017 Jochen Bülow, Landesvorsitzender

Was tun mit 250 Millionen?

Ab 2020 erhält das Land Rheinland-Pfalz rund 250 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Dazu erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt die strahlende Siegerin, Rheinland-Pfalz habe mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einen Erfolg erzielt. Sie verschweigt, dass sie die Privatisierung der Autobahnen ursprünglich vehement abgelehnt hat und sie verschweigt auch, dass sie die neuen Zuständigkeiten des Bundes in bisherigen Landesangelegenheiten für zu tiefgreifend gehalten hat – und nun trotzdem zustimmt.

Vor allem aber sagt sie kein Wort darüber, was ihre rot-gelb-grüne Ampelregierung mit dem Geld vorhat. DIE LINKE hat dafür seit geraumer Zeit Vorschläge unterbreitet: Am wichtigsten ist ein Programm gegen Kinderarmut – in unserem Land ist jedes 5. Kind arm. Wir brauchen weiter ein Bauprogramm für jährlich 10.000 bezahlbare Wohnungen und ein deutlich stärkeres Engagement der Landesregierung für schnelles Internet. Und seit langem ist überfällig, in die Qualität der vorschulischen und schulischen Ausbildung zu investieren: Nötig sind mehr ErzieherInnen und LehrerInnen.

Alle diese Themen sind zentrale Aufgaben des Landes. Gerade wirbt die SPD im Bundestagswahlkampf wie im Landtagswahlkampf 2016 mit „Sozialer Gerechtigkeit“. Es wäre hohe Zeit, den Versprechen endlich Taten folgen zu lassen“, so Jochen Bülow.