30. März 2017 Alexander Ulrich, MdB

Stopp den Drohnenkrieg

Zu der in der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ abgedruckten Leserbefragung zur US Airbase Ramstein äußert sich Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE.: 

„Es ist ermutigend, dass sich offensichtlich die Mehrheit der teilnehmenden Leser kritisch mit der Erweiterung der US Airbase und der grundsätzlichen Aufgabe der Airbase auseinandersetzen. Zeigt es doch, dass die Menschen sich ein eigenes Bild davon machen, trotz der sehr einseitigen Parteinahme für das Militär seitens nahezu aller Kommunalpolitiker ( Verbandsbürgermeister, Bürgermeister, Landrat etc.) und Landes-und Bundespolitiker.

Es ist an der Zeit, dass wir in der Region deutlicher zum Ausdruck bringen, dass wir weniger und nicht mehr militärische Belastungen wollen. Und das viele Geld, das der deutsche Steuerzahler immer wieder aufs Neue hier aufbringen muss, könnte die Westpfalz für viel sinnvollere Dinge einsetzen. Auch das immer wieder vorgebrachte Argument der wirtschaftlichen Bedeutung kann und sollte man kritisch hinterfragen. Und: Die Airbase ist für die einheimische Bevölkerung eine massive Umwelt- und Gesundheitsgefahr.

Ein Beispiel:
An dem neuen US-Hospital beteiligt sich der Bund mit rund 130 Millionen Euro. Im bisherigen Hospital arbeiten rund 230 Zivilbeschäftigte. Würde man der Wirtschaftsförderung Kaiserlautern eine solche Summe geben, würden weit mehr Arbeitsplätze entstehen.

Und es sind Gelder, von dem das Westpfalz- Klinikum mit seinen Standorten nur träumen kann...... Wenn die Amerikaner ein neues Hospital brauchen, sollten sie es selbst bezahlen!

Auch für die jetzt geplante  Erweiterung der Airbase  und das US Schulbauprogramm werden von der Bundesregierung hohe zweistellige Millionenbeträge eingesetzt, ohne erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung vor Ort! 

Die Airbase verletzt mit der Beteiligung und Umsetzung des Drohnenkrieges das Völkerrecht und das Grundgesetz: Schon bis heute wurden tausende unschuldige Zivilisten getötet. Krieg produziert Fluchtgründe und Terrorismus.

Und im Zeitalter des Terrorismus ist die Airbase ein potentielles Anschlagsziel. Der sogenannte Krieg gegen den Terror in Afghanistan und im Irak hat die Terrorgefahren in der Welt deutlich erhöht.     

Ich freue mich, dass die Friedensbewegung mit den Ostermärschen darauf aufmerksam macht und im September auch wieder das Aktionsbündnis „ Stopp Ramstein" mit tausenden Teilnehmern in der Westpfalz demonstrieren wird.

Und es ist toll, dass offensichtlich auch immer mehr Einheimische diese Forderungen teilen!"