8. Juli 2016 Katrin Werner, MdB

Öffentliche Infrastruktur wird gegen die Wand gefahren

Kaputte Straßen, Schimmel in Turnhallen und sanierungsbedürftige Schwimmbäder – vielerorts verfällt die öffentliche Infrastruktur in Rheinland Pfalz zusehends. „Der Investitionsstau in Rheinland-Pfalz ist enorm“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katrin Werner. „Nun ist die Landesregierung in der Pflicht den Kommunen unter die Arme zu greifen und massiv in öffentliche Einrichtungen zu investieren.“

Laut Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsförderung bedarf es allein für rheinland-pfälzische Kliniken einer Investition von rund 100 Millionen Euro – eine Summe, die die Kommunen aus eigener Kraft unmöglich aufbringen können. Auch Schwimmbäder leiden zurzeit unter der chronischen Geldknappheit. Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage für die nötigen Sanierungen finanziell aufzukommen und so werden die Bäder über kurz oder lang schließen müssen. Dies sind nur zwei Beispiele, von zahllosen weiteren öffentlichen Einrichtungen, die durch die prekäre finanzielle Lage der Kommunen existenziell bedroht sind.

„Während die neue Landesregierung sich beim Verkauf des Flughafens Hahn von zwielichtigen Briefkastenfirmen über den Tisch ziehen lässt, wird bei wichtigen Investitionen in gesellschaftliche Einrichtungen auf Sparflamme gekocht“, resümiert Werner. „Damit muss endlich Schluss sein. Die Landesregierung muss sich endlich wieder den Bürgern zuwenden und dringend Geld in die Hand nehmen, um Rheinland-Pfalz wieder lebenswert zu machen.“