18. November 2016 Katrin Werner und Alexander Ulrich

Doppelhaushalt 2017 / 2018 - Landesregierung kommt Gestaltungsauftrag nicht nach

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Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des künftigen Landeshaushaltes erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich:

"Die Ampelkoalition legt ihren ersten Haushalt vor - und macht weiter wie bisher", kritisiert Katrin Werner den "uninspirierten und mangelverwaltenden Haushaltsentwurf der Regierung Dreyer". Schwerpunktsetzungen, wo Schwerpunkte nötig seien, vermisse sie völlig: "Weder beim Wohnungsbau noch bei der Kommunalfinanzierung leistet die Landesregierung, was SPD, Grüne und FDP noch im Koalitionsvertrag versprochen haben. Umgesetzt wird zu wenig, das Wenige kommt viel zu zaghaft und wird deshalb weitgehend wirkungslos bleiben", so fasst Werner ihre Bewertung zusammen. Sozialpolitisch und bildungspolitisch, so Werner weiter, komme die Landesregierung dem Gestaltungsauftrag nicht nach: "Hier hat das Land zentrale Kompetenz und kann selber entscheiden. Malu Dreyer erwürgt diese Möglichkeiten mit der selbstverordneten Schuldenbremse, die eigentlich nur ein Einnahmeverzicht ist".

"Und das wenige, was überhaupt getan wird", so Alexander Ulrich weiter, "wird auf Kosten der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und damit auf Kosten der Mitarbeiter finanziert: 2.000 Stellen will die Landesregierung abbauen - aber der Umfang der Arbeitsleistung soll nicht verringert werden. Für die Kolleginnen und Kollegen heißt das: Mehr Arbeit ohne mehr Bezahlung. Nachdem die verfassungswidrige Deckelung der Beamtenbesoldung nicht mehr durchsetzbar ist, werden nun Stellen abgebaut und der Spareeffekt auf diese Weise erzielt". Ulrich kommt zu einem vernichtenden Urteil: "Malu Dreyer verrät gerade die, die mit mittleren und geringen Einkommen auf Dreyers angebliche Sozialkompetenz gebaut und sie dafür gewählt haben. Da muss sich niemand wundern, wenn Rechtspopulisten und Faschisten Wahlerfolge feiern".