20. September 2017 Carsten Ondreka

SOZIALER WOHNUNGSBAU - QUO VADIS?

Sozialer Wohnungsbau – Quo Vadis?

Mit Sorge blickt die Fraktion DIE LINKE auf die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt der Stadt. Zur Zeit sprießen gerade im innerstädtischen Bereich Neubauten, die zum größten Teil als Eigentumswohnungen verkauft werden. Dass es einen Markt für dieses Wohnmodell gibt ist nicht zu leugnen. Viele Menschen aus dem Landkreis zieht es wegen der besseren Infrastruktur zu uns -  ein Zeichen für die Attraktivität unserer Stadt. Besorgniserregend scheint uns dagegen, dass dies (wie in der Rheinpfalz vom 21.08.2017 beschrieben) zu einem Geschäftsmodell wird, in dem auch Menschen die nicht von Haus aus über die notwendige finanzielle Grundausrüstung verfügen, auf den ersten Blick verlockende Kredite angeboten werden, die sie in die Lage versetzen sollen sich Wohneigentum leisten zu können. Eine solche Praxis erinnert an die verheerenden Entwicklungen, die zur Finanzkrise seit den Jahren 2007/2008 geführt haben. Außerdem sorgen Finanzierungsmodelle mit niedrigen Tilgungsraten dazu, dass Käufer von Eigentumswohnungen ohne große finanzielle Reserven jahrzehntelang Kredite abbezahlen müssen, egal wie sich ihre Lebenssituation in einer immer flexibler ausgerichteten und nicht wirklich krisenresistenten Arbeitswelt entwickelt. Schnell kann sich der Traum von „den eigenen vier Wänden“ in einen Albtraum verwandeln. Profiteure sind in erster Linie die Kreditgeber und Immobilienverkäufer.

Es bleibt die Frage: Ist der Markt an Mietwohnungen nicht in der Lage, die Bedürfnisse dieser Menschen nach Wohnungen unterschiedlichen Zuschnitts zu dauerhaft leistbaren Mieten zu erfüllen? Scheinbar nicht. Wie wir durch eine Anfrage unserer Fraktion im Stadtrat erfahren mussten sind alleine bei der BAU AG 3.000 Wohnungsgesuche gemeldet. Es ist davon auszugehen, dass die Situation auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht besser aussieht.

Wir müssen feststellen, dass die Frage nach leistbarem Wohnraum für die normale Stadtbevölkerung, hinter den Wünschen finanziell gut ausgestatteter Bürger, die sich Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mieten in der Innenstadt leisten können eher zweitrangig behandelt wird. Im Zuge von Aufwertungsphantasien, die in letzter Zeit auch durch das Citymanagement beflügelt werden, geraten diejenigen Menschen unter die Räder, die in Kaiserslautern leben und arbeiten. Es gibt eine nicht geringe Anzahl an prekär Beschäftigten, von den Leiharbeitern bis zum Bedienungs- und Kassenpersonal der „Einkaufsstadt Kaiserslautern“. Geflüchtete, Studierende, Alleinerziehende, auf Sozialleistungen angewiesene Menschen in jeder Altersgruppe stehen im ständigen Kampf gegeneinander um die letzten freien und bezahlbaren Mietwohnungen.

Aber auch mit den Verträgen zum Bau neuer Wohnungen in den Randbereichen der Stadt wird auf diese Bedürfnisse nicht eingegangen, ob es um den Neubau von Wohnungen der Deutschen Reihenhaus AG im PRE-Park geht oder um die Pläne der Neugestaltung des Pfaffgeländes. Gerade auch das von der BAU AG in der Umsetzung befindliche, auf den ersten Blick sehr wohlfeile Projekt namens „NILS – Wohnen im Quartier“ zeigt, dass es einen großen Bedarf an Mietwohnungen in Kaiserslautern gibt, wobei die dort verlangten Mieten für viele Menschen schwer zu stemmen sind.

Unser Fraktionsmitglied Carsten Brossette hat unsere Kritik schon in einer Pressemitteilung vom Juli diesen Jahres formuliert: „Auch wenn es in anderen Städten sicherlich noch schwieriger ist allgemein eine Wohnung zu finden, so müssen wir feststellen, dass gerade im einfachen Wohnstandard das Angebot an günstigem Wohnraum in Kaiserslautern viel zu niedrig ist. Daher muss hier im sozialen Wohnungsbau dringend etwas getan werden.“

Wir brauchen dringend einen neuen sozialen Wohnungsbau, der auf die Bedürfnisse der in der Stadt lebenden Menschen ausgerichtet ist. Es muss auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich sein in Kaiserslautern eine Mietwohnung für die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu finden. Hier sind die Stadtverwaltung und schlussendlich auch die Bau AG in der Pflicht.