21. Juli 2017 Manuela Holz

Manuela Holz (DIE LINKE) nimmt Stellung zum G20-Gipfel in Hamburg

G-20 Gipfel

Als Mitglied der Partei Die Linke distanziere ich mich in aller Deutlichkeit von den Gewaltexzessen in Hamburg während des G20-Gipfels. Dies ist mit nichts zu rechtfertigen, stellt Straftatbestände dar und muss verfolgt werden.

Ebenso verwahre ich mich mit den vielen Mitgliedern meiner Partei, sowie den kommunalen Politikern, wie Rainer Böß, Tanja Krauth im Kreistag Birkenfeld oder Jürgen Locher, Rainer Donau im Stadtrat und im Kreistag Bad Kreuznach, gegen den potentiellen und verallgemeinernden Vorwurf Linke würden Linksextremismus unterstützen. Sie alle leisten hervorragende Arbeit .

Natürlich nutzt dies die CDU / CSU, aber auch die AFD, weidlich als Wahlkampfthema aus und überzeichnet das Bild. Innere Sicherheit als Wahlkampfschlager!

Nichts desto trotz stellen sich mir Fragen, die diskussionswürdig sind und einer sachlichen Analyse bedürfen.


Wieso fand der G20-Gipfel ausgerechnet in Hamburg statt und warum war es Frau Merkels ausdrücklicher Wunsch ihn in Hamburg stattfinden zu lassen, obwohl bekannt ist, dass sich in Hamburg die größte autonome Szene befindet?

 

Selbst im internen Kreis der Polizei, innerhalb der Gewerkschaft der Hamburger Polizei wurde diese Frage gestellt und sehr kritisch gesehen.


Nach den Erfahrungen aus dem G20 Gipfel in Genua 2001, mit vielen Verletzten und einen Toten, gab es eine Vereinbarung und eigentlich ein ungeschriebenes Gesetz, die Gipfel nur noch an einfach zu sichernden Orte stattfinden zu lassen, wie der G7 -Gipfel in Elmau.

Die Argumentation, man hätte vor nicht zu bewältigende logistischen Probleme gestanden, halte ich für sehr schwach.

Wenn dies ein ungeschriebenes Gesetz, sprich eine Vereinbarung zwischen den G20 Teilnehmern ist und war, stellt sich mir wiederum die Frage, warum dann Hamburg?

Im Bewusstsein der politisch Verantwortlichen der Hansestadt Hamburg und auch des Innenministeriums der Bundesrepublik, dass sich in Hamburg die größte autonome Szene befindet und somit auch ein großen Gewaltpotential, welcher Richtung auch immer, sich dort versammeln wird, eine Null-Toleranz-Strategie zu fahren, erschließt sich mir nicht.


Weshalb hat man nicht auf De-Eskalations-Strategie gesetzt?

Auch hier hat die Polizei schon im Vorfeld sehr gute Arbeit geleistet und Großdemonstrationen mit "Schwarzem Block" friedlich enden lassen.


32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen. Warum?

Das ist nach wie vor offen. Befürchtete man eine kritische Berichterstattung?


Steht der Aufwand im Verhältnis zum Ergebnis des Gipfels?


Als Konsequenz dieser Ereignisse fordern Politiker der CDU und der CSU umfassende Änderungen unseres verbrieften Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht. "Man müsse Konsequenzen ziehen."

Der G-20 Gipfel als willkommenes Ereignis zum Abbau weiterer Grundrechte?

Nicht nur, dass wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch als "Hate-Speech-Gesetz" bekannt, bekommen haben, was die Meinungsfreiheit erheblich einschränkt.

Wer entscheidet, was politisch und gesellschaftlich korrekt ist?

Das sogenannte "Staatstrojaner- Gesetz", ohne gesellschaftliche oder politische Debatte innerhalb kurzer Zeit in einer "Nacht und Nebel Aktion" durchgesetzt. Die Erlaubnis, sämtliche Daten einer Person aus zu spionieren und zu verwerten, aber auch deren Bekannte, Verwandte und Nachbarn.

Und nun die Einschränkung des Demonstrationsrechtes?


Als Direktkandidatin der Linken für den Wahlkreis Birkenfeld/ Bad Kreuznach, sowie als Listenkandidat der Linken sage ich ganz klar, die Straftaten müssen verfolgt werden, die Straftäter verurteilt werden. Den Geschädigten muss umgehend und unbürokratisch geholfen werden.

Aber ich warne davor, dieses Ereignis als Grund für weiteren Abbau unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu benutzen.



Manuela Holz


Direktkanditatin der LINKE im Wahlkreis Birkenfeld / Bad Kreuznach

Listenplatz 5 der Bundesliste für Rheinland-Pfalz