16. November 2017 Sonja Gottlieb / Rainer Böß

LINKE Stadtrat-Fraktion sagt Nein zu "Helmut-Kohl-Platz" in Idar-Oberstein

Mit 18 Ja-, 12 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen stimmte der Stadtrat Idar-Oberstein am 08. November einem Antrag der CDU zu, den Europaplatz in Helmut Kohl-Platz umzubenennen. Die Stadtrat-Fraktion DIE LINKE (Sonja Gottlieb und Bernhard Bohnsack) stimmte gegen die Umbenennung.

Die Fraktions-Vorsitzende Sonja Gottlieb begründete die Ablehnung wie folgt:
"Wir sind als LINKE der Ansicht, dass unsere Stadt keinen „Helmut Kohl Platz“ braucht.

Helmut Kohl war ein Mann, der für die Stationierung der Mittelstreckenraketen in den 80igern stand, gegen die wir mit hunderttausenden demonstriert haben. (Sein Kommentar dazu 1987: „Sie protestieren – wir regieren“.)

Er stand für eine Einheit Deutschlands, die geprägt war von der gnadenlosen Abwicklung der meisten DDR-Betriebe durch die Treuhand, was vielen Menschen bis heute Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit brachte.

Der größte Parteispendenskandal in Deutschland – ist verbunden mit seinem Namen, denn statt aufzudecken, verschleierte er.

Eine verheerende Asylverschärfung in den 90igern sorgte für zunehmende Ausländerfeindlichkeit und zu Fremdenfeindlichkeit auch in den Parlamenten."