7. Juni 2013 Landesvorstand RLP

Resolution: Schluß mit aus Ramstein gesteuerten völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!

Ohne die US-Basis in Ramstein sind keine Drohnen-Angriffe in Afrika möglich
„Höchste Zeit, dass das souveräne Deutschland den USA verbietet, von Deutschland aus Krieg zu führen,“ so Gregor Gysi hierzu auf Twitter.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz schließt sich dem an: „Wir wollen nicht länger dulden, dass über die US-Basis in Ramstein Menschen ermordet werden, darunter auch Frauen und Kinder. Schluss mit diesem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!“

Drohnen der US-Armee können in Somalia nur dank einer Datenübermittlung über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein ihr tödliches Werk tun. Die Bundesregierung stellt sich unwissend. Die Hinrichtungen werden demnach vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart und vom rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein aus geplant und unterstützt, berichteten die »Süddeutsche Zeitung« und das ARD-Magazin »Panorama«.

Nach der Entscheidung im Weißen Haus in Washington steuern die Piloten von ihren Stützpunkten in den USA die Drohnen in ihre Ziele in Somalia. Dort sollen seit 2007 auf diese Weise bis zu 27 Menschen getötet worden sein, darunter bis zu 15 Zivilisten. Den Kontakt zu den Drohnen können die Piloten in ihren sicheren Stützpunkten nur über eine Satellitenanlage in Ramstein halten. Ohne diese Relaisstation können die Angriffe nicht stattfinden.

Die völkerrechtlichen Bedenken beeindrucken die Bundesregierung nicht. Sie sieht in den tödlichen Angriffen keine Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten. Und über die Bedeutung der USA-Stützpunkte in Deutschland stellt sie sich unwissend. Man habe keine Erkenntnisse darüber, wird in den Berichten Regierungssprecher Steffen Seibert zitiert.

Dies ist wenig glaubhaft, wie ein Bericht der US-Streitkräfte nahelegt, der auf eine enge Zusammenarbeit amerikanischer, marokkanischer und deutscher Streitkräfte schließen lässt. Darin ist von der gemeinsamen Ausbildung und Unterweisung an der Drohne »RQ-11B Raven« im April dieses Jahres in Agadir die Rede, gespickt mit den beeindruckten Kommentaren der deutschen Militärs.

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, den USA zu verbieten, von Deutschland aus mit Drohnenangriffen Menschen zu töten. Wir unterstützen als LINKE in Rheinland-Pfalz die Friedensinitiativen und die Deutsche Friedensgesellschaft bei ihrem Widerstand gegen die Drohnenkriegsführung in der Pfalz.