Resolution zu den Protesten in Chile
Bildung für alle! Freiheit für die politischen Gefangenen Mapuche! Weg mit dem Anti-Terrorgesetz der Diktatur! Nein zu zerstörerischen Großprojekten wie Hidroaysén!
Seit Mai dieses Jahres kommt es zu heftigen Protesten und sozialen Unruhen in Chile – und kaum jemand nimmt Notiz davon. Sowohl Studenten wie auch Arbeiter (vor allem der Kupferindustrie) protestieren gegen das ungerechte und selektive Bildungssystem, gegen Perspektivlosigkeit und Unterfinanzierung, gegen staatliche Willkür.
Nach Angaben von chilenischen Studenten waren in Santiago de Chile am Dienstag letzter Woche bis zu 150.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch in anderen Städten im Land gab es Demonstrationen, unter anderem in Concepción und Valparaíso. Mehr als 800 Menschen wurden vorläufig festgenommen.
Bis zu 90 Prozent der Chilenen kommen mit ihrem Gehalt nicht über den Monat. Die soziale Ungleichheit ist in Chile enorm groß. Die Menschen gehen in Massen auf die Strasse, besetzen Schulhäuser und legen Hungerstreiks für eine gerechte und kostenlose Bildung für alle ein. Mehrmals kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften. Die universitäre Ausbildung in Chile ist die teuerste der Welt. Ob staatlich oder privat, den meisten Studenten bleibt nichts anderes übrig, als bei einer Bank einen Kredit aufzunehmen. Es wird geschätzt, dass jeder Student mit Schulden von durchschnittlich 40 000 Dollar die Uni abschließt. Die Armen würden es in der Regel gar nicht erst bis an die Uni schaffen.
Die Schüler und Studenten kritisieren die zunehmende Privatisierung des Bildungssystems, die unter der Diktatur massiv forciert und fortgeführt wurde. Die Folgen sind vor allem für die sozial benachteiligten Teile der Bevölkerung verheerend.
Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte deswegen mehrfach eine soziale Reform im Bildungssystem angemahnt.
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jeder Mensch hat das Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung, das ist längst in den Menschenrechten verankert. Der Zugang zu Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Betroffenen und ihrer Familien abhängen. Jede neoliberale Regierung dieser Erde, die die Bevölkerung von Bildungsangeboten abschneidet und auf diese Weise ganze Lebensschicksale bestimmt handelt gegen die Rechte des Menschen im Allgemeinen.
Neben den Protesten gegen Privatisierung und soziale Ungerechtigkeit im Bildungswesen, richten sich die Aktionen der Demonstranten auch gegen die Anti-Terror Gesetzgebung, die noch aus der Zeit des menschenverachtenden Diktators Pinochet stammt.
Seit bereits über 60 Tagen befinden sich 4 politische Gefangene der Mapuche im Hungerstreik. Sie fordern eine Annullierung des auf dem Antiterrorgesetz basierenden Gerichtsverfahrens, in dem sie zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt wurden. Bereits letztes Jahr hatten 34 politische Gefangene Mapuche einen über 80 Tage andauernden Hungerstreik durchgeführt, der von breiten sozialen Protesten begleitet wurde.
Ein weiterer skandalöser Fall der Kriminalisierung der sozialen Bewegung ist der so genannte „Caso Bombas“. 15 Menschen aus dem anarchistischen Spektrum wurden monatelang eingesperrt, bis sie in den letzten Wochen – aufgrund fehlender Beweise – wieder freigelassen wurden. Auch diese Willkürmaßnahmen waren nur möglich durch Anwendung des Antiterrorgesetzes.
Die neoliberale chilenische Regierung setzt weiterhin auf zerstörerische Großprojekte um die Energieversorgung des „chilenischen Wirtschaftswunders“ abzusichern. Der Bau von Riesenstaudämmen in Patagonien ist landesweit sehr umstritten. Es kam zu spontanen Demonstrationen. In Santiago gingen über 30 000 Menschen auf die Straße, um gegen Hidroaysén zu protestieren. Die Polizei ging brutal mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die DemonstrantInnen vor und verhaftete viele.
DIE LINKE stellt den Neoliberalismus nicht zuletzt deshalb radikal in Frage. Es muss Schluss sein mit der Enteignung des Menschen durch die profitgierigen neoliberalen Kräfte in Chile, in Deutschland, in der Welt. Politik muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen, nicht seine Ausbeutung durch das Kapital.
Ebenso muss Schluss sein mit polizeilicher Willkür. Die neoliberale Politik ist gescheitert, die Systemkrise u.a. an den Börsen macht dies deutlich. Um nicht von den Menschen hinweggefegt zu werden, machen die Neoliberalen immer mehr Gebrauch von Militär und Polizei um Proteste gegen Ausbeutung und Renditewahn zu beenden. Dies sehen wir mittlerweile auch in Europa, Griechenland und Spanien seien genannt. Wir schließen uns daher den Forderungen der chilenischen Demonstranten nach Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze in Chile an. Pinochets Erbe muss vollständig von diesem Planeten getilgt werden! Politische Gefangene sind freizulassen!
Wir solidarisieren uns mit den sozialen Protesten in Chile und fordern ein Ende der Kriminalisierung seitens des chilenischen Staates.
Wir stehen an eurer Seite im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung der Vielen durch Wenige. Wir kämpfen mit euch gegen den neoliberalen Wahn und für Bildungsgerechtigkeit. Schluss mit Ausbeutung, Unterdrückung und Privatisierung der Bildung!
Vamos Companeros!
