20. Februar 2012 Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender

Keine LINKE-Stimme für Joachim Gauck. Gauck ist der ideelle Gesamtkandidat des Neoliberalismus

„Es war der ehemalige Chefredakteur und jetzige Herausgeber des Springerblattes „Welt“, der vor zwei Jahren den Kandidaten Joachim Gauck „erfunden“ hatte. Und nach dem Rücktritt von Wulff als Bundespräsident heizte die Springerpresse massiv ein und oktroyierte ganz Deutschland wieder Joachim Gauck.“ So der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner, zur Übereinkunft zwischen CDU/FDP/CSU/SPD und Grünen, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen.

Joachim Gauck steht, so Ferner, wie kaum ein Anderer der in den letzten Tagen gehandelten Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste Bundesamt für neoliberale Politik.

„Gauck steht für eine unsinnige Vorratsdatenspeicherung, für den Krieg in Afghanistan, für eine „schwachsinnige“ Überwachung meiner Partei durch den Verfassungsschutz, für das Weiterbestehen des jetzigen internationalen Finanzmarktes mit all seinen bekannten Auswüchsen. Er teilt weitgehend die berüchtigten Sarrazin-Thesen. Dafür lehnt er im Gegenzug die weltweite Occupy-Bewegung genauso ab wie eine Staatsveranstaltung für die getöteten Opfer der rechtsradikalen NSU-Terrorbande. Dafür wird es wohl keine Stimme der LINKEN geben!“