Pressemitteilungen des Landesverbandes

30. März 2017 Alexander Ulrich, MdB

Stopp den Drohnenkrieg

Zu der in der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ abgedruckten Leserbefragung zur US Airbase Ramstein äußert sich Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE.:  „Es ist ermutigend, dass sich offensichtlich die Mehrheit der teilnehmenden Leser kritisch mit der Erweiterung der US Airbase und der grundsätzlichen Aufgabe der Airbase... Mehr...

 
28. März 2017 Katrin Werner, MdB

Erstaufnahme als Dauerlösung

Grafik mit dem Text: "Asylrecht ist Menschenrecht" in weißer Schrift auf rotem Hintergrund. Unterhalb des Textes stehend findet sich das Logo "DIE LINKE."

Stockbetten, enge Zimmer, kaum Privatsphäre und den ganzen Tag nichts zu tun, außer warten. Was für viele unvorstellbar klingt, ist für zahlreiche Geflüchtete in rheinland-pfälzischen Erstaufnahme-Einrichtungen bitterer Alltag. „Bis zu einem Jahr müssen Asylsuchende in der Erstaufnahme ausharren. Diese Praxis ist unmenschlich“, schließt sich die... Mehr...

 
24. März 2017 Jochen Bülow, Landesvorsitzender PM Sozialpolitik

Viele werden ärmer - wenige immer reicher

„Deutschland ist es noch nie so gut gegangen“, trompeten die Regierungsfraktionen aus CDU und SPD bei jeder Gelegenheit: Stimmt – wenn man Millionär oder Milliardär ist. Aber der großen Mehrheit der Menschen geht es nicht besser, ihnen geht es schlechter. Das ist die Botschaft des aktuellen Reichtums- und Armutsberichts der Bundesregierung.... Mehr...

 
23. März 2017 Sebastian Knopf, Landesschatzmeister PM Inneres und Finanzen

Lehrer_innen fair bezahlen statt Diäten zu erhöhen

Zu der im Landtag diskutierten Erhöhung der Abgeordentendiäten und Fraktionsausstattungen erklärt Sebastian Knopf, Landesschatzmeister: “Wenn Gelder für die Fraktionen erhöht werden, um die steigenden Kosten für die Fraktionsarbeit abzudecken, dann ist das noch nachvollziehbar. Aber eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um gute 1000 EUR... Mehr...

 
21. März 2017 Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstandes PM Bildung und Wissenschaft

Langzeitstudiengebühren sind unsozial

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Die Forderung nach Langzeitstudiengebühren geht an der Lebensrealität vieler Studierender vorbei. Laut... Mehr...

 
18. März 2017 Landesausschuss Rheinland-Pfalz

Resolution: Solidarität mit kurdischen und türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

Beschluss des Landesausschuss am 18. März 2017. Mehr...

 
18. März 2017 Landesausschuss Rheinland-Pfalz

Resolution: Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen

Beschluss des Landesausschuss am 18. März 2017. Mehr...

 
18. März 2017 Landesausschuss Rheinland-Pfalz

Resolution: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Beschluss des Landesausschuss am 18. März 2017. Mehr...

 
13. März 2017 Brigitte Freihold, Stellv. Landesvorsitzende PM Inneres und Finanzen

Steuerzahlerbund will Beamte von Tariferhöhung abkoppeln

DIE LINKE Rheinland-Pfalz: Landeregierung versprach vor der Landtagswahl etwas anderes Der rheinlandpfälzische Steuerzahlerbund unter Führung des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Brüderle hat der Landesregierung seine neuste Streichliste vorgelegt. Als unnötigen Luxus empfinden die Steuerzahler u.a. die Beitragsfreiheit der Kindergärten, die... Mehr...

 
9. März 2017 Katrin Werner, MdB

Integrationsministerin darf plumpem Erpressungsversuch der Kommunen nicht nachgeben

Refugees Welcome Schild hinter einem Maschendrahtzaun

Der rheinland-pfälzische Städtetag und der Landkreistag haben ihre Vertreter aus der Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber zurück gezogen, dazu erklärt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner: „Integrationsministerin Spiegel täte gut daran dem plumpen Erpressungsversuch der Kommunen nicht nachzugeben. Zu versuchen durch den... Mehr...

 

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