Kurzfristig...

Treffen des Ortsverband Montabaur/Ransbach-Baumbach/Wirges
23. Oktober 2017 19:00 – 21:00 Uhr
Die Partei DIE LINKE lädt zum Treffen des Ortsverband Montabaur/Ransbach-Baumbach/Wirges ein.mehr...
Feministischer Stammtisch
25. Oktober 2017 19:00 Uhr
Am Mittwoch, den 25. Oktober um 19 Uhr laden wir alle interessierten Frauen* des Kreisverbandes Mainz/ Mainz- Bingen zum ersten Treffen des Feministischen Stammtisches (Ort wird noch bekannt gegeben) ein. Hier wollen wir uns bei einem Getränk darüber austauschen, ob und wie DIE LINKE für Frauen eine Partei sein kann, in der sie...mehr...
Bar jeder Sicht, Hintere Bleiche 29, Mainz
Öffentl. Stadtverbandstreffen
26. Oktober 2017 18:30 – 21:30 Uhr
im Parteibüro, Mühlstr.44mehr...
Mitgliederversammlung DIE LINKE.Bitburg-Prüm
28. Oktober 2017 19:00 – 21:00 Uhr
EINLADUNG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG Samstag, 28.10 2017 um 19:00 Uhr Gasthof Stein-Reiter, Hauptstraße 29, 54634 Metterich Ich hoffe darauf, Euch zahlreich begrüßen zu dürfen.  Bei Fragen erreicht ihr mich per Telefon oder Mail (siehe oben) Mit solidarischen Grüßen Marco Burbach, Vorsitzender Geplante...mehr...
Gasthof Stein-Reiter in Metterich
 

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11. Oktober 2017

DGB-Chef Muscheid hofft auf "linke" SPD

 

In der Rheinzeitung äußert sich DGB-Chef Dietmar Muscheid darüber, was er von der SPD erwartet: Einen Linksruck. Böse Zungen würden das als Unbelehrbarkeit betrachten. Denn leider entgeht Muscheid, dass es neben der Hofffnung auf einen unwahrscheinlichen Kurswechsel bei der SPD für Gewerkschafter einen natürlichen Verbündeten gibt: DIE LINKE, meint Jochen Bülow, Landesvorsitzender.

„Man kann Dietmar Muscheid nur Recht geben - die SPD ist schon lange taub, wenn es um die Sorgen und Nöte der abhängig Beschäftigten, der Rentner, eben der „kleinen Leute“ in unserem Land geht: Unvergessen, wie bei der großen Koalition 2005 die SPD die von der CDU geplante Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozent als „Merkelsteuer“ ablehnte – um dann in der Regierung drei Prozent Erhöhung zuzustimmen. Unvergessen auch, wie Schröder als „Genosse der Bosse“ Unternehmenssteuern gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgebaut und mit Hartz IV die Knute gegen die Armen aus dem Sack gezogen hat. Seitdem kann jeder, der Steuererhöhungen für Reiche und bezahlbare Wohnungen, den Mindestlohn und faire Renten will, mit der LINKEN eine Partei wählen, bei der all das im Programm steht. Viele gewerkschaftlich orientierte Kollegen von der Basis haben die Signale gehört und sind deswegen der LINKEN beigetreten oder wählen DIE LINKE. Dietmar Muscheid ist allerdings Mitglied der SPD, auch wenn er in dem Interview den Eindruck erweckt, als rate er der SPD von außen.  Die „gewisse Distanz“ zur SPD, die er einfordert, hält er leider selber nicht ein: Genau das stinkt vielen Kollegen, die vom DGB – nicht nur in Rheinland-Pfalz – die Vertretung ihrer Interessen erwarten. Im Zweifel auch gegen die SPD und ihre Strategie der „Neuen Mitte“, fordert Jochen Bülow.

Das Muscheid-Interview im Wortlaut

(Leider nur mit Rheinzeitungs-Abo)

25. September 2017

Ein guter Tag für Rheinland-Pfalz - Ein starkes Ergebnis für DIE LINKE

Zu dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2017 erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner (MdB), gemeinsam mit Alexander Ulrich (MdB), Spitzenkandidat der Landespartei bei der Wahl, und der neu gewählten Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold:

Jochen Bülow: „Wir sind mit unserem Ergebnis sehr zufrieden: In einem schwierigen Umfeld konnten wir im Land um fast 20 Prozent sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen gegenüber der Wahl vor vier Jahren zulegen und haben das dritte Mandat gewonnen. Das war eines unserer wichtigen Wahlziele. Wir haben strukturell überall, punktuell besonders in den Städten und dort, wo wir mit bekannten Persönlichkeiten präsent sind, enorm zugelegt: 10,9 %  in Trier, 9,8 %  in Mainz, 9,5 %  in Kaiserslautern, aber auch durchgängig deutlich mehr als 5 Prozent auf dem Land sind Ergebnisse, die zeigen, dass immer mehr Menschen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit im Sinne der Mehrheit in unserem Land für nötig und wünschenswert erachten.“

Katrin Werner: „Ich bin sehr zufrieden mit unserem Ergebnis. Wir haben einen geschlossenen und sehr engagierten Wahlkampf geführt, der Erfolg gibt uns Recht: Wir waren im Bundestag die einzige Stimme für einen höheren Mindestlohn, für die gerechtere Besteuerung von Reichen und Unternehmen und haben immer gegen den Krieg als Mittel der Politik gestimmt. Das haben die Menschen honoriert und so werden wir in den nächsten vier Jahren weitermachen. Ich persönlich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Brigitte Freihold, die unsere Position aus rheinland-pfälzischer Sicht stärken wird – im Bundestag genauso wie in der Fraktion.“

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22. September 2017

TV-Duell beim SWR - Alexander Ulrich macht Positionen der LINKEN deutlich

Wir haben für euch die wichtigsten Aussagen von Alexander Ulrich, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, zu den jeweiligen Themengebieten nochmals für euch zusammengefasst. Das komplette TV-Duell findet ihr hier:
www.swr.de/swraktuell/diewahlbeiuns/rp/das-tv-duell-in-kompletter-laenge-spitzenkandidaten-im-endspurt/-/id=13075562/did=20132762/nid=13075562/105tkfh/index.html

Dieselskandal: „Wir haben einen Verkehrsminister, der Lobbyist der Autokonzerne ist. Die Automobilkonzerne haben den Skandal verursacht und müssen dafür zur Kasse gebeten werden.

Arbeit und Löhne: „Die SPD war in den letzten 19 Jahren insgesamt 15 Jahre mit in der Regierung. In dieser Zeit wurden viele Papiertiger gemacht, die nichts bringen. Mietpreisbremse. Mindestlohn.
(Nachfrage zur 30h-Woche bei vollem Lohnausgleich)
Wir brauchen eine Debatte um Arbeitszeitverkürzung, damit Arbeitslose die arbeiten wollen auch wieder arbeiten können.

Bildung: „In keinem anderen Industrieland hängen Bildungschancen so vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Deutschland. Längeres gemeinsames Lernen heißt die Chancen für Kinder zu erhöhen.“

Polizei: „Der öffentliche Dienst wurde aufgrund der „schwarzen Null“ und „Schuldenbremse“ in Teilen kaputt gespart. Die eingesparten 18.000 Polizisten müssen wieder auf die Straße, damit man auch in kleinen Dörfern ab und an die Polizei sieht.“

Flüchtlinge: „Ich glaube nicht, dass Deutschland überfordert ist. Was nicht funktioniert ist: Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken und am gleichen Tag die Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Wir können Flüchtlinge nicht in Kriegsgebiete zurückschicken. Das verbietet sich.
(…)
Und wenn ich höre, dass gleichzeitig Flüchtlinge Opfer von Angriffen werden, ist dies das Ergebnis der geistigen Brandstifter von AfD und Pegida.



Nachtrag:
Zur Rente wurde Alexander Ulrich nicht das Wort erteilt. Unsere Kritik und unsere Vorstellung findet ihr hier: youtu.be/NTfknw1gC70

22. September 2017

Wer grün wählt, wählt Merkel

Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, will den Kampf gegen Kinderarmut, für umweltfreundliche Mobilität, den Schutz des Asylrechts und den Ausstieg aus dem Kohlestrom mit Angela Merkel und Horst Seehofer führen: Bei der SWR-Elefantenrunde erklärte Rößner, das wolle sie in einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und FDP schreiben.

„Damit ist klar: Wer grün wählt, wählt Merkel“, so Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Linkspartei in Rheinland-Pfalz. Niemand könne die Augen davor verschließen, dass die aktuelle Führungsspitze der Grünen nichts mehr mit der Friedens-, Demokratie- und Bürgerrechtspartei zu tun habe, die die Grünen einmal waren: „Genau, wie sich die Grünen in Rheinland-Pfalz problemlos mit einem FDP-Verkehrsminister anfreunden konnten, so werden sie sich in einer Bundesregierung weder der Verdopplung der Rüstungsausgaben, der Privatisierung der Bahn und der Autobahnen oder weiterem Sozialabbau entgegenstellen. Grün ist nur noch eine verkaufsfördernde Mogelpackung für konservativen Neoliberalismus, die Zeche zahlen kleine und mittlere Einkommen“, so Bülow. Es bleibe deswegen dabei, dass ein Politikwechsel gegen wachsende Armut, für gerechtere Bildung und gegen den Krieg als Mittel der Politik nur mit der LINKEN möglich sei: „Dafür stehen wir - vor der Wahl genauso wie danach“.

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1. September 2017

DIE LINKE ist die einzige Partei die für Frieden steht!

Bei kaum einem Thema sind die Umfragen so eindeutig wie bei der Friedenssicherung: Krieg will in unserem Land fast niemand. Aber wie so oft ist es mit dem Bekenntnis die eine Sache und mit der Realität eine andere: Tatenlos sehen Bundes- und Landesregierung dem Treiben des US-Militärs auf rheinland-pfälzischen Stützpunkten und Airbases zu. Von den illegalen CIA-Entführungen über die Atombomben in Büchel und den mörderischen Drohnenkrieg in Ramstein: Der Krieg ist auch in Rheinland-Pfalz zuhause, mitten unter uns, vor unserer Haustür. Und während rechte Demagogen die Flucht aus Kriegsgebieten sogar mir Waffengewalt verhindern wollen, sagen wir: Stoppt die Waffenexporte, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, Demontage der Atomwaffen in Büchel und beendet die Drohnenmorde, die aus Ramstein gesteuert werden. Frieden fängt vor der eigenen Haustür an, hier und ganz konkret bei uns. Deswegen ist der Antikriegstag am 1. September für uns nicht irgendein Gedenktag, sondern ein zentrales Datum: Nie wieder Krieg!

21. Juli 2017

Kampagne zur Bundestagswahl

11. Juli 2017

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz unterstützt Aktionstag in Büchel gegen Atomwaffen

Genug ist genug. Schluss mit dem Atomwahnsinn in unserem Land! Knapp 30 Jahre nach dem Ende des sogenannten Kalten Krieges lagern immer noch mehr als 20 Atomwaffen bei uns in der Eifel". Mit deutlichen Worten forden Katrin Werner und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, eine Abkehr von der Politik des Abwartens uns Aussitzens durch die Landesregierung. „Die Zeit ist reif: In der vergangenen Woche haben sich endlich 122 Staaten bei den Vereinten Nationen dazu durchgerungen, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu verabschieden. Das ist umso mehr ein Anlass für uns, den aktuellen Weckruf der Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt zu unterstützen und die politisch Verantwortlichen dazu aufzufordern, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Bülow und Werner. „DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt wie schon in den vergangenen Jahren den Aktionstag gegen Atomwaffen in Büchel und ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen auf, mit ihrer Teilnahme ein Zeichen für den Frieden zu setzen.“ Der Aktionstag „Music not bombs!“ findet am Samstag, 15. Juli 2017, ab 14.00 Uhr vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel statt. Ein Auftritt von Konstantin Wecker wird gegen 16.00 Uhr erwartet.

7. Juli 2017

Sommerinterview im SWR

Erstmals war in diesem Jahr DIE LINKE zu Gast im Sommerinterview der Landesschau-Aktuell im SWR: Jochen Bülow stand eine Viertelstunde Rede und Antwort:G20 in Hamburg und das Verhältnis zu den Gewerkschaften, Bundestagswahl und der Parteiaufbau waren einige Themen.

Das ganze Interview findet sich hier

Sommerinterview mit den Spitzenkandidaten

Alexander Ulrich und Katrin Werner im Gespräch

Die Themenschwerpunkte des Bundestagswahlprogramms sind in insgesamt 17 Kapiteln gute Arbeit und gute Löhne, der Kampf gegen die Agenda 2010 („Hartz IV“), die Renten- und die Steuerpolitik, Bildung und Gesundheit, Rüstungs-, Europa- und Außenpolitik. Ein dickes Programm ist einerseits natürlich richtig und notwendig, andererseits sind die Wählerinnen und Wähler damit ziemlich herausgefordert. Geht´s nicht kürzer?


Alexander Ulrich: Naja. Für unsere Mitglieder sind halt viele Themen wichtig und es ist ja auch richtig, dass man auch Antworten auf politische Fragestellungen im Wahlprogramm findet, die nicht jeden Tag in den Talkshows besprochen werden. Für die Wählerinnen und Wähler werden jetzt die wichtigsten Themen in einem Kurzwahlprogramm verdichtet und mit unseren Flyern und Plakaten werden wir insbesondere unsere Inhalte zu den Themen Arbeit, Soziales, Steuern und Frieden zusätzlich bewerben.

 

Katrin Werner: Manche Themen sind natürlich nicht unbedingt „sexy“ für die Außenwahrnehmung, aber sie müssen eben abgehandelt werden – ich denke da an das unendlich komplizierte Europarecht oder die praktische Umsetzung einer sozial gerechten Steuerpolitik. Gerade da werden aber oft wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Wir haben nach zehn Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten ebenso wie im Bundestag und in Brüssel unsere Kompetenzen in das Programm eingebracht und können damit selbstbewusst in die nächste Legislatur starten – ob in Regierungsverantwortung oder Opposition: ohne DIE LINKE. wird´s nicht gehen.

 

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SWR-Politrend

DIE LINKE legt zu

DIE LINKE legt im SWR-Politrend zu: Sowohl bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl mit 5 Prozent (+2%) als auch bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz mit 6 Prozent (+2%) ist DIE LINKE im Aufwind.

"Umfragen sind Umfragen und keine Wahlergebnisse", kommentiert Jochen Bülow, Landesvorsitzender das Umfrageergebnis, "aber die Umfrage zeigt einen ermutigenden Trend". Schon vor Beginn der eigentlichen heißen Phase des Bundestagswahlkampfes zeige sich damit, dass DIE LINKE auf die richtigen Themen setzt: "Beim Bundesparteitag und der Verabschiedung unseres Wahlprogramms haben wir gute Arbeit, gute Löhne, auskömmliche Renten und faire Steuern in den Mittelpunkt gestellt. Das sind eben die Themen, die viele Menschen umtreiben", so Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzende des Landesverbandes. Jetzt komme es darauf an, aus Stimmungen Stimmen zu machen: "Wir wollen möglichst viele Menschen davon überzeugen, dass es sich lohnt, für eine bessere Zukunft zu streiten. Die Verhältnisse sind nicht unabänderlich, wir wollen sie zum Positiven wenden", so die beiden Vorsitzenden.

Sozial.Gerecht.Frieden.Für alle.

12 Euro Mindestlohn, die sofortige Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 560 Euro und langfristig eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro, die Stabilisierung der Renten bei 53% des letzten Bruttoeinkommens, die Obergrenze für Mieten und höhere Steuern für Reiche bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – das sind nur einige der zentralen Forderungen, die DIE LINKE am Wochenende mit ihrem Wahlprogramm beschlossen hat. Kein Wunder, dass diejenigen, die soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und demokratische Teilhabe bestenfalls als Lippenbekenntnisse verkünden, nun laut aufschreien.

Wer sich selber ein Bild machen will, findet hier in den nächsten Tagen den Link zum Wortlaut des Wahlprogramms. Wir finden, es ist ein überzeugendes Angebot an die Mehrheit der Menschen in unserem Land. In den nächsten Wochen werden wir dafür kämpfen, dass möglichst Viele das auch so sehen. Denn eine starke LINKE im nächsten Bundestag zwingt die anderen Parteien, sich mit unseren Anliegen zu beschäftigen: Je stärker DIE LINKE umso sozialer das Land!  

Hannover - einmal Bundesparteitag und zurück

Geschafft – und es war ein hartes Stück Arbeit: Auch die Delegierten aus unserem Landesverband haben in zweieinhalb Tagen fast dreihundert Änderungsanträge zum Wahlprogramm gelesen, diskutiert und beschlossen oder abgelehnt. Los ging es schon am Freitagnachmittag, Schichtende war um 23 Uhr. In der Spätnachmittagspause hatten wir uns zu einer Vorbesprechung getroffen, um die Positionen aus den Strömungsberatungen zu hören und unsere Haltung dazu abzustimmen. Hauptdebattenpunkte waren erwartungsgemäß die Themen Privatisierung öffentlichen Eigentums, Europa- und EU-Politik und natürlich Kriegseinsätze und Friedenspolitik.

Am Samstag ging es schon um 9 Uhr los – und wieder war erst um 22:45 Uhr Feierabend. Weil es auch noch heiß und schwül war, alles andere als ein Zuckerschlecken. Trotzdem war die Stimmung unter unseren Delegierten bestens, die Diskussionen zu den einzelnen Punkten im Wahlprogramm waren teilweise hochspannend und immer solidarisch, auch bei konträren Positionen.

Interessant war das Verhalten der Medien, die gerade in der rheinland-pfälzischen Delegiertenbank zahlreiche Interviews führten. Im SWR war die Berichterstattung übrigens sachlich, die Bilder durchaus schön. Das Thema, das die Journalisten am meisten interessierte, war immer wieder die Koalitionsfrage: Erstaunlich, wo doch schon rein mathematisch rot-rot-grün aktuell gar nicht möglich ist. Und offenbar scheint es schwer verständlich, dass wir Koalitionsmöglichkeiten an inhaltlichen Übereinstimmungen prüfen – vielleicht ist das im üblichen politischen Geschäft so ungewöhnlich, dass es kein Journalist mehr ins Kalkül zieht.

Spät am Samstagabend ist dann beschlossen worden, die Staatsverträge mit den Kirchen zu kündigen. Ohne breite Diskussion, ohne Vorbereitung eines Konzeptes, wie es dann mit zahlreichen sozialen Angeboten weitergehen soll und ohne einen Vorschlag, woher das Geld für die dann fälligen Milliardenzahlungen an die Kirchen herkommen soll, war das sicher übereilt. Und deswegen ist der Beschluss schon am Sonntagmorgen mit großer Mehrheit kassiert worden. Die Debatte, wie wir die Trennung von Kirche und Staat besser umsetzen, werden wir aber sicher führen müssen.

Nicht zuletzt mit unserer Unterstützung hat es schließlich das Wort „Frieden“ in die Überschrift des Programms geschafft: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles Nichts“, war die griffige Begründung, die mehrheitlichen Zuspruch fand.

Am Ende herrschte in der rheinland-pfälzischen Delegation sichtlich Zufriedenheit: Ein klares linkes Programm, konkrete soziale Angebote an die Wählerinnen und Wähler, die Absage an Kriegseinsätze der Bundeswehr – Hannover war ein guter Parteitag und hat uns als LINKE vorangebracht.

Last but not least: Alle Delegierten sind abends wieder wohlbehalten zuhause angekommen – Dank an Euch und an die Helferinnen und Helfer unseres Landesverbandes, die hinter den Kulissen für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben

7. Juni 2017

Was tun mit 250 Millionen?

pixabay.de / platinumportfolio

Ab 2020 erhält das Land Rheinland-Pfalz rund 250 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Dazu erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt die strahlende Siegerin, Rheinland-Pfalz habe mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einen Erfolg erzielt. Sie verschweigt, dass sie die Privatisierung der Autobahnen ursprünglich vehement abgelehnt hat und sie verschweigt auch, dass sie die neuen Zuständigkeiten des Bundes in bisherigen Landesangelegenheiten für zu tiefgreifend gehalten hat – und nun trotzdem zustimmt.

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Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
17. Juli 2017 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld PM Antifaschismus

Straflager für Arbeitslose

In ihrem Referat "Der schwarze Winkel" beleuchtete Manuela Holz, Vorstandsmitglied der LAG gegen Hartz IV Rheinland-Pfalz die Verfolgung und Vernichtung von Arbeitslosen in der Nazi-Zeit. Ähnlichkeiten zur Hartz-IV-Gesetzgebung wurden deutlich. Mehr...

 
9. Februar 2015 PM Antifaschismus

Ludwigshafen bunt statt braun

Am 8. Februar demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen eine rechte Kundgebung eines HoGeSa-Ablegers. Auch DIE LINKE. KV Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis hat mit zu den Gegenprotesten des Bündnisses „LU bunt statt braun“ aufgerufen und war mit zahlreichen Genoss*innen vor Ort. Für ein buntes Ludwigshafen für alle! Mehr...