12. Dezember 2017

Steuern zahlen statt den Wohltätigen mimen

Bild: pixabay.de / WerbeFabrik

Zu der diesjährigen Weihnachtsspende der BASF an Bedürftige in und um Ludwigshafen erklären Dr. Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Wir brauchen in Ludwigshafen keine Almosen von der BASF. Die BASF soll einfach nur ihre Steuern ehrlich abführen und uns Ludwigshafenern so den gebührenden Respekt entgegenbringen, statt uns etwas vormachen zu wollen“, begründet Ciccarello seine Empörung über die Scheinheiligkeit des Chemiekonzerns. „Entweder hält uns die BASF für blöd oder sie hat den Bezug zur Realität gänzlich verloren: Mittlerweile hat sich doch schon hinlänglich rumgesprochen, dass die BASF in den letzten Jahren etwa eine Milliarde Euro am Fiskus vorbeigeschleust hat.“

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11. Dezember 2017

Landesweites Semesterticket wäre ein Schritt in die richtige Richtung

Bild: pixabay.de / hpgruesen

Nachdem das landesweite Semesterticket für rheinland-pfälzische Studierende schon lange Thema sowohl unter den Betroffenen selbst als auch zwischen der Landesastenkonferenz (LAK), Akteuren der Landespolitik und der Verkehrsverbünde war, ist nun ein erster Durchbruch erzielt worden. So konnte weitgehende Einigkeit unter den Beteiligten der Verhandlungen hergestellt werden, dass ein landesweites Semesterticket kommen soll, wie nicht zuletzt diversen Presseberichten und Stellungnahmen der LAK zu entnehmen ist. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN:

„Nachdem die Landesregierung schon 2016 die Schaffung eines landesweiten Semestertickets als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, sind nun wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hoffen, dass vereinzelte Widerstände gegen die Finanzierung durch ein Solidarmodell, wie sie einer Pressemitteilung des AStAs der JGU Mainz zu entnehmen waren, bald beseitigt sind und das Finanzierungsmodell nicht länger zur Disposition steht. Dies würde in unseren Augen die Verhandlungsposition der studentischen Vertreter*innen enorm stärken und die Realisierbarkeit in möglichst naher Zukunft erhöhen.

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7. Dezember 2017

Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig

Bild: pixelio / Thorben Wengert

Zu den gestern von der Landesregierung vorgestellten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE RLP:

„Die Landesregierung spielt offensichtlich auf Zeit: Vor mittlerweile fünf Jahren hat der Verfassungsgerichtshof des Landes die Kommunalfinanzierung für verfassungswidrig erklärt – aber erst 2019 wollen Malu Dreyer und ihr Ampel-Kabinett mehr Geld für die Kommunen ausgeben. Ob es dazu wirklich kommt, wird man sehen. Aber schon heute ist klar, dass die angekündigten 60 Millionen nicht einmal ausreichen, um die derzeitigen Aufgaben der Kommunen zu finanzieren: Das statistische Landesamt hat für 2015 und 2016 einen Anstieg der kommunalen Verschuldung um jeweils 110 Millionen festgestellt und alle kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass die Kommunen im Land pro Jahr mindestens 300 Mio. Euro zusätzlich benötigen, um ausreichend finanziert zu sein. Gerade die Landkreise können die Lasten, trotz Niedrigzins und sprudelnder Steuereinnahmen, nicht mehr schultern.

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1. Dezember 2017

Lasst die Schule im Dorf

Bild: pixelio.de / Jürgen Acker

„Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Hubig (SPD) lässt 9 Schulen in Rheinland-Pfalz schließen. Damit verlieren Dörfer einen wichtigen Teil ihrer Infrastruktur“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN in Bitburg, ergänzt: „Kurz vor Weihnachten herrscht nun Gewissheit: Auch die Schule in meinem Nachbardorf Oberkail fällt dem Sparwahn der Landesregierung zum Opfer. Kein Wort verliert Hubig darüber, wo die Schülerinnen und Schüler in Zukunft zur Schule gehen werden. Kein Wort, warum die vorgelegten Konzepte nicht ausgereicht haben, diese Schulen zu erhalten. Die Belange der Bevölkerung sind dem Bildungsministerium offenbar egal.“

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28. November 2017

Lebensstandard sichern, armutsfeste Mindestrente einführen

Bild: pixabay.de / anaterate

Zum heute veröffentlichten „Rentenreport“ des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland für das Jahr 2017 nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „Was schon länger zu vermuten war, hat sich durch die heute präsentierten Zahlen des Gewerkschaftsbundes bestätigt und erhärtet: Den Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land geht es zunehmend schlechter. Gerade Frauen sind akut armutsgefährdet, selbst wenn sie ihr Leben lang berufstätig waren. Frauen erhalten im Schnitt nur etwa die Hälfte der Männerrente, weil sie teilzeitbeschäftigt waren, in Minijobs gearbeitet haben oder ihre Erwerbsbiographie wegen Kindererziehung und Pflege Lücken aufweist. Und: Das Ausmaß der Armutsgefährdung ist erschreckend – drei von vier Frauen beziehen eine Altersrente unterhalb der Armutsschwelle und auch bei den Männern ist es deutlich mehr als ein Drittel. Das ist völlig inakzeptabel.“ 

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21. November 2017

Landesgruppe RLP-Saar gegründet

Landesgruppe RLP-Saar: Die Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Brigitte Freihold, Alexander Ulrich und Katrin Werner (v.l.)

Die vier Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Brigitte Freihold, Alexander Ulrich und Katrin Werner haben sich zu einer Landesgruppe zusammengeschlossen. Damit soll einerseits die Zusammenarbeit des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz in der Bundestagsfraktion gestärkt, andererseits die Vermittlung der Bundestagsarbeit in den Ländern verbessert werden: "Egal, ob es eine Neuwahl gibt oder nicht, wir wollen soziale Gerechtigkeit vor Ort erlebbar machen und den Menschen erklären, wofür wir im Bundestag kämpfen", so Brigitte Freihold, die erstmals in den Bundestag eingezogen ist. Zwischenzeitlich hat die Fraktion übrigens ihre stellvertretenden Parlamentarischen GeschäftsführerInnen bestimmt: Glückwunsch zur Wahl an Alexander Ulrich!

21. November 2017

Soziale Spaltung überwinden

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems zum Nettoeinkommen in Rheinland-Pfalz erklären Katrin Werner und Jochen Bülow, Landesvorsitzende DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

Jochen Bülow: „899.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben laut Statistischem Landesamt netto weniger als 900 Euro im Monat – diese Zahl signalisiert auf katastrophale Weise, wie es um die gesellschaftlichen Verhältnisse im Land bestellt ist: Ein Viertel der Bevölkerung schafft es nicht, auch nur einigermaßen über die Runden zu kommen. Zugleich leben hier über 500 Einkommensmillionäre und eine unbekannte Anzahl Vermögensmillionäre und -milliardäre. Unsere Gesellschaft muss die soziale Spaltung überwinden. DIE LINKE fordert deswegen schon lange: Steuern rauf für große Vermögen und hohe Einkünfte, damit wir Bildung, Wohnen und soziale Teilhabe finanzieren können.“

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Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
7. Dezember 2017 Kreisvorstand

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26. November 2017

Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen.

Auf Anfrage der LINKEN im Ortsbeirat Südliche Innenstadt teilt die Verwaltung mit, dass es in Ludwigshafen stadtweit ca. 50 Kinder von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen oder EU-Zuwanderern gibt, die keine Schule besuchen können, weil an den Schulen kein Platz für sie ist. Mehr...

 

17. November 2017

H&M lässt Mitarbeiter im Regen stehen – Schließung der Filiale am Hauptmarkt

"Trotz weltweiten Umsätzen in Milliardenhöhe, einer Selbstdarstellung als guter Arbeitgeber und der Ankündigung, sich für den Erhalt der Filiale einzusetzen, schließt H&M nun doch den Standort am Trierer Hauptmarkt. Dieses Verhalten ist gegenüber den Beschäftigten würdelos", sagt Katrin Werner, Trierer Bundestagsabgeordnete der... Mehr...

 
16. November 2017 Sonja Gottlieb / Rainer Böß

LINKE Stadtrat-Fraktion sagt Nein zu "Helmut-Kohl-Platz" in Idar-Oberstein

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in Idar-Oberstein der Europaplatz in Helmut-Kohl-Platz umbenannt. Neben etlichen Mitgliedern von SPD und LUB stimmte die Fraktion DIE LINKE dagegen. Mehr...

 

26. Oktober 2017

Die Linksfraktion unterstützt Elvira Garbes

„Nach dem Auswahlverfahren am vergangenen Samstag stand für die Linksfraktion fest, dass mit Frau Garbes und Herrn Lang zwei erstklassige Personen zur Besetzung der Dezernent*innenstelle zur Verfügung stehen“, erläutert Theresia Görgen den Prozess der Abstimmung in ihrer Faktion. „Sowohl Frau Garbes als auch Herrn Lang waren von der Linksfraktion... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Kreisverband DIE LINKE. Ahrweiler

DIE LINKE trifft sich zur Mitgliederversammlung in Bad Breisig

Neben Berichten aus den Ortsverbänden, Stadtrat und Kreistag stellt sich diesmal auch die Jugendorganisation "Linksjugend [’solid]" vor Mehr...

 

Quelle: http://www.dielinke-rhlp.de/die_linke/aktuell/