Wir sind umgezogen

Liebe Genossinnen und Genossen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 1. April 2017 befindet
sich unsere Landesgeschäftsstelle
in der Gärtnergasse 24, 55116 Mainz.

 

Neumitgliedertreffen in Berlin

vom 16. bis 18. Juni fand auch dieses Jahr wieder das Neumitgliedertreffen in Berlin statt.

Den Bericht unseres Mitglieds Melanie Wery-Sims findet ihr in der Juli-Ausgabe des Disput (s. 28)

 

Kurzfristig...

Fraktionssitzung Stadtratsfraktion DIE LINKE Speyer
24. Juli 2017 18:00 – 19:30 Uhr
Die Stadtratsfraktion trifft sich im Wahlbüro des historischen Speyerer Rathauses zur Fraktionssitzung. mehr...
Grillfest 10 Jahre DIE LINKE.
29. Juli 2017 16:00 – 22:00 Uhr
Am Samstag, den 29. Juli lädt DIE LINKE. Westerwald und DIE LINKE. Rhein-Lahn ab 16 Uhr zum Grillfest anlässlich des diesjährigen Wahlkampfs und dem zehnjährigen Jubiläum der LINKEN zur Grillhütte nach 56410 Montabaur-Horressen ein.mehr...
DIE LINKE. Westerwald Grillhütte, 56410, Montabaur-Horressen
Treffen des Ortsverband Montabaur/Ransbach-Baumbach/Wirges
31. Juli 2017 19:00 – 21:00 Uhr
Die Partei DIE LINKE lädt zum Treffen des Ortsverband Montabaur/Ransbach-Baumbach/Wirges ein.mehr...
25 Jahre: Erinnerung an die Ermordung von Dieter Klaus Klein
31. Juli 2017 19:00 – 20:00 Uhr
Zur Erinnerung: Dieter Klaus Klein wurde vor 25 Jahren, am 31 Juli 1992 in Bad Breisig ermordet!mehr...
DIE LINKE. KV Ahrweiler/ Linksjugend Solid AW Bad Breisig, Kurpark
 
21. Juli 2017

Kampagne zur Bundestagswahl

11. Juli 2017

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz unterstützt Aktionstag in Büchel gegen Atomwaffen

Genug ist genug. Schluss mit dem Atomwahnsinn in unserem Land! Knapp 30 Jahre nach dem Ende des sogenannten Kalten Krieges lagern immer noch mehr als 20 Atomwaffen bei uns in der Eifel". Mit deutlichen Worten forden Katrin Werner und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, eine Abkehr von der Politik des Abwartens uns Aussitzens durch die Landesregierung. „Die Zeit ist reif: In der vergangenen Woche haben sich endlich 122 Staaten bei den Vereinten Nationen dazu durchgerungen, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu verabschieden. Das ist umso mehr ein Anlass für uns, den aktuellen Weckruf der Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt zu unterstützen und die politisch Verantwortlichen dazu aufzufordern, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Bülow und Werner. „DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt wie schon in den vergangenen Jahren den Aktionstag gegen Atomwaffen in Büchel und ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen auf, mit ihrer Teilnahme ein Zeichen für den Frieden zu setzen.“ Der Aktionstag „Music not bombs!“ findet am Samstag, 15. Juli 2017, ab 14.00 Uhr vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel statt. Ein Auftritt von Konstantin Wecker wird gegen 16.00 Uhr erwartet.

7. Juli 2017

Sommerinterview im SWR

Erstmals war in diesem Jahr DIE LINKE zu Gast im Sommerinterview der Landesschau-Aktuell im SWR: Jochen Bülow stand eine Viertelstunde Rede und Antwort:G20 in Hamburg und das Verhältnis zu den Gewerkschaften, Bundestagswahl und der Parteiaufbau waren einige Themen.

Das ganze Interview findet sich hier

Sommerinterview mit den Spitzenkandidaten

Alexander Ulrich und Katrin Werner im Gespräch

Die Themenschwerpunkte des Bundestagswahlprogramms sind in insgesamt 17 Kapiteln gute Arbeit und gute Löhne, der Kampf gegen die Agenda 2010 („Hartz IV“), die Renten- und die Steuerpolitik, Bildung und Gesundheit, Rüstungs-, Europa- und Außenpolitik. Ein dickes Programm ist einerseits natürlich richtig und notwendig, andererseits sind die Wählerinnen und Wähler damit ziemlich herausgefordert. Geht´s nicht kürzer?


Alexander Ulrich: Naja. Für unsere Mitglieder sind halt viele Themen wichtig und es ist ja auch richtig, dass man auch Antworten auf politische Fragestellungen im Wahlprogramm findet, die nicht jeden Tag in den Talkshows besprochen werden. Für die Wählerinnen und Wähler werden jetzt die wichtigsten Themen in einem Kurzwahlprogramm verdichtet und mit unseren Flyern und Plakaten werden wir insbesondere unsere Inhalte zu den Themen Arbeit, Soziales, Steuern und Frieden zusätzlich bewerben.

 

Katrin Werner: Manche Themen sind natürlich nicht unbedingt „sexy“ für die Außenwahrnehmung, aber sie müssen eben abgehandelt werden – ich denke da an das unendlich komplizierte Europarecht oder die praktische Umsetzung einer sozial gerechten Steuerpolitik. Gerade da werden aber oft wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Wir haben nach zehn Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten ebenso wie im Bundestag und in Brüssel unsere Kompetenzen in das Programm eingebracht und können damit selbstbewusst in die nächste Legislatur starten – ob in Regierungsverantwortung oder Opposition: ohne DIE LINKE. wird´s nicht gehen.

 

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SWR-Politrend

DIE LINKE legt zu

DIE LINKE legt im SWR-Politrend zu: Sowohl bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl mit 5 Prozent (+2%) als auch bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz mit 6 Prozent (+2%) ist DIE LINKE im Aufwind.

"Umfragen sind Umfragen und keine Wahlergebnisse", kommentiert Jochen Bülow, Landesvorsitzender das Umfrageergebnis, "aber die Umfrage zeigt einen ermutigenden Trend". Schon vor Beginn der eigentlichen heißen Phase des Bundestagswahlkampfes zeige sich damit, dass DIE LINKE auf die richtigen Themen setzt: "Beim Bundesparteitag und der Verabschiedung unseres Wahlprogramms haben wir gute Arbeit, gute Löhne, auskömmliche Renten und faire Steuern in den Mittelpunkt gestellt. Das sind eben die Themen, die viele Menschen umtreiben", so Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzende des Landesverbandes. Jetzt komme es darauf an, aus Stimmungen Stimmen zu machen: "Wir wollen möglichst viele Menschen davon überzeugen, dass es sich lohnt, für eine bessere Zukunft zu streiten. Die Verhältnisse sind nicht unabänderlich, wir wollen sie zum Positiven wenden", so die beiden Vorsitzenden.

Sozial.Gerecht.Frieden.Für alle.

12 Euro Mindestlohn, die sofortige Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 560 Euro und langfristig eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro, die Stabilisierung der Renten bei 53% des letzten Bruttoeinkommens, die Obergrenze für Mieten und höhere Steuern für Reiche bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – das sind nur einige der zentralen Forderungen, die DIE LINKE am Wochenende mit ihrem Wahlprogramm beschlossen hat. Kein Wunder, dass diejenigen, die soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und demokratische Teilhabe bestenfalls als Lippenbekenntnisse verkünden, nun laut aufschreien.

Wer sich selber ein Bild machen will, findet hier in den nächsten Tagen den Link zum Wortlaut des Wahlprogramms. Wir finden, es ist ein überzeugendes Angebot an die Mehrheit der Menschen in unserem Land. In den nächsten Wochen werden wir dafür kämpfen, dass möglichst Viele das auch so sehen. Denn eine starke LINKE im nächsten Bundestag zwingt die anderen Parteien, sich mit unseren Anliegen zu beschäftigen: Je stärker DIE LINKE umso sozialer das Land!  

Hannover - einmal Bundesparteitag und zurück

Geschafft – und es war ein hartes Stück Arbeit: Auch die Delegierten aus unserem Landesverband haben in zweieinhalb Tagen fast dreihundert Änderungsanträge zum Wahlprogramm gelesen, diskutiert und beschlossen oder abgelehnt. Los ging es schon am Freitagnachmittag, Schichtende war um 23 Uhr. In der Spätnachmittagspause hatten wir uns zu einer Vorbesprechung getroffen, um die Positionen aus den Strömungsberatungen zu hören und unsere Haltung dazu abzustimmen. Hauptdebattenpunkte waren erwartungsgemäß die Themen Privatisierung öffentlichen Eigentums, Europa- und EU-Politik und natürlich Kriegseinsätze und Friedenspolitik.

Am Samstag ging es schon um 9 Uhr los – und wieder war erst um 22:45 Uhr Feierabend. Weil es auch noch heiß und schwül war, alles andere als ein Zuckerschlecken. Trotzdem war die Stimmung unter unseren Delegierten bestens, die Diskussionen zu den einzelnen Punkten im Wahlprogramm waren teilweise hochspannend und immer solidarisch, auch bei konträren Positionen.

Interessant war das Verhalten der Medien, die gerade in der rheinland-pfälzischen Delegiertenbank zahlreiche Interviews führten. Im SWR war die Berichterstattung übrigens sachlich, die Bilder durchaus schön. Das Thema, das die Journalisten am meisten interessierte, war immer wieder die Koalitionsfrage: Erstaunlich, wo doch schon rein mathematisch rot-rot-grün aktuell gar nicht möglich ist. Und offenbar scheint es schwer verständlich, dass wir Koalitionsmöglichkeiten an inhaltlichen Übereinstimmungen prüfen – vielleicht ist das im üblichen politischen Geschäft so ungewöhnlich, dass es kein Journalist mehr ins Kalkül zieht.

Spät am Samstagabend ist dann beschlossen worden, die Staatsverträge mit den Kirchen zu kündigen. Ohne breite Diskussion, ohne Vorbereitung eines Konzeptes, wie es dann mit zahlreichen sozialen Angeboten weitergehen soll und ohne einen Vorschlag, woher das Geld für die dann fälligen Milliardenzahlungen an die Kirchen herkommen soll, war das sicher übereilt. Und deswegen ist der Beschluss schon am Sonntagmorgen mit großer Mehrheit kassiert worden. Die Debatte, wie wir die Trennung von Kirche und Staat besser umsetzen, werden wir aber sicher führen müssen.

Nicht zuletzt mit unserer Unterstützung hat es schließlich das Wort „Frieden“ in die Überschrift des Programms geschafft: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles Nichts“, war die griffige Begründung, die mehrheitlichen Zuspruch fand.

Am Ende herrschte in der rheinland-pfälzischen Delegation sichtlich Zufriedenheit: Ein klares linkes Programm, konkrete soziale Angebote an die Wählerinnen und Wähler, die Absage an Kriegseinsätze der Bundeswehr – Hannover war ein guter Parteitag und hat uns als LINKE vorangebracht.

Last but not least: Alle Delegierten sind abends wieder wohlbehalten zuhause angekommen – Dank an Euch und an die Helferinnen und Helfer unseres Landesverbandes, die hinter den Kulissen für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben

7. Juni 2017

Was tun mit 250 Millionen?

pixabay.de / platinumportfolio

Ab 2020 erhält das Land Rheinland-Pfalz rund 250 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Dazu erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt die strahlende Siegerin, Rheinland-Pfalz habe mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einen Erfolg erzielt. Sie verschweigt, dass sie die Privatisierung der Autobahnen ursprünglich vehement abgelehnt hat und sie verschweigt auch, dass sie die neuen Zuständigkeiten des Bundes in bisherigen Landesangelegenheiten für zu tiefgreifend gehalten hat – und nun trotzdem zustimmt.

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5. Juni 2017

Weltumwelttag

Bild eines brennenden Ölteppichs auf dem Meer. Davor steht der Schriftzug "Wir müssen uns entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima?" DIE LINKE. Auszug aus dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms 2017

Am 05.06.2017 findet jährlich der Weltumwelttag statt, um auf die fortschreitende Umweltzerstörung aufmerksam zu machen.

Leider muss man festhalten, dass die Zerstörung der Natur und der daraus resultierende Klimawandel drastische Ausmaße angenommen haben, die zur Bedrohung unseres Lebensraumes führen: Fortschreitender Artenschwund, leer gefischte Meere und der dramatische Verlust von Tropenwäldern sind dabei nur einige alarmierende Auswirkungen. Die Umweltzerstörung ist logische Folge des Kapitalismus, weil die Profitorientierung der Weltwirtschaft auf Kosten der Natur, der Umwelt und des Klimas vonstattengeht. Den Preis dafür zahlen insbesondere Menschen in Entwicklungsländern denen zunehmend die Existenzgrundlage genommen.

DIE LINKE fordert daher u.a. eine echte Energiewende, in der die umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden, beispielsweise durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromversorgung auf 50% bis zum Jahr 2020 und einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie.

Bundesregierung erpresst Bundesländer

Nein zur Autobahnprivatisierung

Zu den heute beschlossenen Grundgesetzänderungen mit dem Ziel der Gründung einer Autobahn GmbH erklären Katrin Werner, MdB, Alexander Ulrich, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

„Die Bundesautobahnen sind mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt worden, sie gehören deshalb der Allgemeinheit. Es ist ein hemmungsloser Griff in die Taschen der AutofahrerInnen, künftig Nutzungsentgelte zu kassieren“, erklärt Katrin Werner ihre Ablehnung des Vorhabens: „Damit werden die Voraussetzungen für die Privatisierung bzw. regelmässig überteuerte Öffentlich-Private-Partnerschaften geschaffen.“

„Die Konstruktion ist erneut ein grundsätzlicher Angriff auf öffentliches Eigentum“, ergänzt Alexander Ulrich, „dies war bei der Umwandlung von Post und Bahn in Aktiengesellschaften so und wird nun bei den Autobahnen fortgesetzt. Und weil diese Autobahnprivatisierung alleine politisch keine Chance hätte, hat die Bundesregierung ihr Vorhaben in eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eingebettet und damit die finanzschwachen Länder politisch erpresst. Das ist ein zutiefst undemokratisches Vorgehen“, begründet Ulrich sein Nein zu dem Vorschlag.

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23. Mai 2017

Soziale Gerechtigkeit mit der FDP?

Dreyer will Ampel im Bund

Bild: pixabay / hans

Die Geschichte wiederholt sich, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce: „Das hat vor längerer Zeit mal ein berühmter, aus Trier im heutigen Rheinland-Pfalz stammender Philosoph festgestellt und es scheint immer noch und immer wieder zuzutreffen. Ohne zu begreifen warum, befindet sich die SPD im freien Fall und treibt der AfD Wähler zu.“

Mit dem Zitat von Karl Marx kommentiert Jochen Bülow, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und deren offensichtliche Absage an gerechtere Steuern, faire Löhne, Arbeitsbedingungen und Renten. In einem Zeitungsinterview am Wochenende hatte Dreyer sich strikt gegen ein Bündnis mit der LINKEN und für eine Koalition mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

„Gemeint ist natürlich, dass Frau Dreyer keinen Politikwechsel will. Für Herrn Albig in Schleswig-Holstein und Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen hat der Widerspruch zwischen Wahlversprechen und realer SPD-Politik jüngst zur Abwahl geführt, den erneuten Verrat an den eigenen Wahlversprechen will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin offenbar auch im nächsten Bundestag“, so erklärt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der LINKEN im Land, Dreyers Wortmeldung.

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12. Mai 2017

Internationaler Tag der Pflege

Bild einer Pflegekraft. Daneben steht geschrieben "Pflegenotstand stoppen! Menschen vor Profite! DIE LINKE."

Heute jährt sich zum 50. Mal der „Internationale Tag der Pflege“. Auch in Deutschland soll an diesem Tag den zahlreichen Pflegenden gedankt werden, die täglich ihr Bestes geben um den knapp 3 Millionen Menschen mit Pflegebedarf ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Leider gibt es in Deutschland aus Sicht der betroffenen Pflegerinnen und Pfleger keinen Anlass zum Feiern, denn die große Mehrheit der Pflegekräfte arbeitet in unsicheren Verhältnissen und die Bezahlung ist im Vergleich zu anderen Branchen gering. Abgesehen von chronisch unterbezahlten Arbeitsplätzen und hohem Zeitdruck, sind die psychischen Belastungen für Angestellte im Pflegebetrieb enorm, da ihre Arbeit täglich Fürsorge, Empathie und Verständnis verlangt. Allein in deutschen Krankenhäusern fehlen insgesamt 100.000 Pflegekräfte, zudem Ärzte und Ärztinnen und technisches Personal.

Wenn man dem Mangel an Pflegekräften entgegenwirken will, muss man die Arbeitsbedingungen in der Pflege entscheidend verbessern. Daher ist es notwendig endlich ausreichend ins Gesundheitssystem zu investieren und faire Löhne im Pflegesektor durchzusetzen.

11. Mai 2017

Nein zur Autobahnprivatisierung!

Während die großen Volksparteien im Vorfeld der Bundestagswahl mit mehr sozialer Gerechtigkeit werben, versucht die SPD nun noch kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung durchzudrücken, die die Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ermöglichen soll. Nach der Mautregelung, ist dies nun das zweite Trojanische Pferd, das die Sozialdemokraten versuchen den Bürger*innen unterzuschieben.

Es soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, in die Autobahnen und Bundesstraßen ausgelagert werden können. Mit dieser Regelung hätte der Bundestag nicht nur sein parlamentarisches Mitspracherecht verloren, auch wäre es nun möglich, am Bundeshaushalt vorbei Privatkredite aufzunehmen. So könnten auf den Steuerzahler*innen hohe Gebühren zukommen und die einzigen Nutznießer dieser Regelung wären wieder einmal Banken und Versicherungen.

Wir meinen, die öffentliche Daseinsvorsorge soll den Menschen dienen und darf nicht den Interessen des Kapitalmarkts geopfert werden. Die Straßen haben die Steuerzahler*Innen bezahlt und deswegen fordern wir ein Gesetz, welches eine zukünftige Möglichkeit der Privatisierung oder Teilprivatisierung verbietet.

 

Weitere Informationen zur Kampagne gegen die Autobahnprivatisierung

Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
21. Juli 2017 DIE LINKE. KV Ahrweiler

Kundgebung "25 Jahre: Erinnerung an die Ermordung von Dieter Klaus Klein"

Zur Erinnerung: Dieter Klaus Klein wurde vor 25 Jahren, am 31 Juli 1992 in Bad Breisig ermordet! Mehr...

 
21. Juli 2017 Manuela Holz

Manuela Holz (DIE LINKE) nimmt Stellung zum G20-Gipfel in Hamburg

Manuela Holz, Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Kreuznach/Birkenfeld zum G20-Gipfel in Hamburg Mehr...

 

17. Juli 2017 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld PM Antifaschismus

Straflager für Arbeitslose

In ihrem Referat "Der schwarze Winkel" beleuchtete Manuela Holz, Vorstandsmitglied der LAG gegen Hartz IV Rheinland-Pfalz die Verfolgung und Vernichtung von Arbeitslosen in der Nazi-Zeit. Ähnlichkeiten zur Hartz-IV-Gesetzgebung wurden deutlich. Mehr...

 
11. Juli 2017 DIE LINKE. KV Ahrweiler

DIE LINKE. Ahrweiler startet motiviert in den Bundestagswahlkampf

Ahrweiler: Mit einer gut gelaunte Runde aus Mitgliedern und einigen Gästen feierte DIE LINKE. Ahrweiler das 10-jährige Bestehen ihres Kreisverbandes. Mit der Direkandidatin Marion Morassi und Besuch aus anderen Kreisverbänden wurde bei frischer Erdbeerbowle auf das Jubiläum angestoßen und lebhaft über linke Politik diskutiert. In der... Mehr...

 

9. Juli 2017 Melanie Wery-Sims (Pressesprecherin DIE LINKE.Bernkastel-Wittlich)

Kati Penkert tritt im Wahlkreis 202 an.

Am Montag, dem 27. März 2017, fand die Wahl zum/r Wahlkreisbewerbers/in  (Wahlkreises 202) für die Bundestagswahlen 2017 statt. Katharina Penkert wurde einstimmig gewählt. Sie ist 30 Jahre alt und wohnt seit 2010 in Wittlich.  Die Arbeiterin in der Systemgastronomie mit Erfahrung in der Leiharbeit ist von der LINKEN bewusst als... Mehr...

 
7. Juli 2017 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Birkenfeld setzt bei Kreisvorstandswahlen auf Kontinuität

Tanja Krauth und Rainer Böß führen seit Gründung der LINKEN den Kreisverband Mehr...