Kurzfristig...

Vorstandssitzung und Mitgliedertreffen
31. August 2016 17:30 – 20:30 Uhr
Themen: Veranstaltung mit Jan Schalauske am 14.09.2016VG-Rats-Wahl am 18.09.2016Barrierefreiheit am Bahnhof BetzdorfWeitere Arbeitsplanung bis Ende 2016mehr...
DIE LINKE. Kreisverband Altenkirchen Ort wird noch bekannt gegeben
Filmvorführung "No Pasaran!"
1. September 2016 19:00 – 22:00 Uhr
NO PASARAN!               Filmvorführung am 1. September 2016            ab 19.00 Uhr            Café am Bahnhof, Bahnhofstr. 1,...mehr...
DIE LINKE Donnersberg Café am Bahnhof, Bahnhofstr. 1, Kirchheimbolanden
Stammtisch DIE LINKE Donnersberg
2. September 2016 18:00 – 21:00 Uhr
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DIE LINKE Kreisverband Donnersberg "Zum Chef'che", Im See 3, Bolanden
Mitgliedertreffen
3. September 2016
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LINKE Ludwigshafen "Andechser", Ludwigstraße 73, 67059 Ludwigshafen
 
24. August 2016

100 Tage Ampel: Viel versprochen, wenig gehalten

Bild: pixabay.de / fill

Zu den ersten 100 Tagen der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016:

„Die Landesregierung hatte sich das Soziale, bessere Arbeit und den Bau bezahlbarer Wohnungen auf die Fahne geschrieben – davon ist bisher nichts erkennbar. Wo es Ansätze gibt, z.B. beim sozialen Wohnungsbau, reicht es hinten und vorne nicht: Mehr als 50.000 Wohnungen fehlen, 4.600 will die Landesregierung in diesem Jahr bauen. Im ersten Halbjahr wurden tatsächlich Mittel für gut 1.500 Wohnungen beantragt – damit unterschreitet die Landesregierung ihr sowieso schon unzureichendes eigenes Ziel um rund ein Drittel. Und auch hinsichtlich eines Landesgesetzes zur zwangsweisen Nutzung leerstehender Wohnungen – natürlich gegen Zahlung einer angemessenen Miete – bewegt sich nichts.

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Wir wollen CETA und TTIP verhindern.

Jetzt wird entschieden! Komm zur Demo am 17. September nach Frankfurt am Main

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

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12. Juli 2016

Flughafen Hahn: FDP muss liefern!

Abendbild des Hahn, Vordergrund Betankung einer Antonow
Bild: Wikipedia.de / User: Merkur49

Im Landtagswahlkampf wollte die FDP Rot-Grün noch beenden. Nach der Wahl haben sich Herr Wissing und seine FDP-Kolleginnen und Kollegen für Ämter und Dienstwagen entschieden. Aber wenn die FDP wenigstens noch einen Funken politischen Anstands besitzt, dann muss sie mindestens den Rücktritt des Innenministers fordern. Dies wäre übrigens auch ein Gebot der politischen Vernunft: Herr Lewentz war an allen Skandalen, die das Land erschüttert und seine Bürgerinnen und Bürger hunderte Millionen Euro gekostet haben, an maßgeblicher Stelle persönlich beteiligt.

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ULRICH am 30.6.: Lewentz ist unkalkulierbares Risiko

WERNER am 26.6.: Hahn-Verkauf - Ein Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende? 

13. Juli 2016

Verschlimmbesserung bei Hartz-IV

Bild: pixabay.de / cocoparisienne

Vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Änderung in der Hartz IV Gesetzgebung. Dieses sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz sollte den bürokratischen Aufwand senken sowie das Verfahren transparenter und gerechter gestalten. „Die versprochene Rechtsvereinfachung ist in Wirklichkeit eine Rechtsverschärfung. Statt sich der wirklichen Probleme anzunehmen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu schaffen, wird bei diesem Gesetz mal wieder auf weitere Kürzungen und Strafmaßnahmen gesetzt. Das Rheinland-Pfalz hier zugestimmt hat, spricht Bände“, sagt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katrin Werner.

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28. Juni 2015

Für einen armutsfesten Mindestlohn!

Die Anhebung des Mindestlohns um 34 Cent ist viel zu gering. Das Problem der Armut trotz Arbeit bleibt großflächig bestehen“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland-Pfalz anlässlich der heute bekannt gewordenen Festlegung der Mindestlohnkommission. Ulrich weiter:

„Dass man von seiner Arbeit Lohn in Würde leben kann, sollte in einem so reichen Land wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht anders aus: Weiterhin werden vor allem in Ballungsgebieten viele Vollzeitbeschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Auch vor Altersarmut schützen die 8,84 Euro pro Stunde nicht. Dazu braucht man mindestens 11,68 Euro.

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11. Juni 2016

Stopp Ramstein: Starkes Zeichen für den Frieden

„Mit Camp, Kundgebungen, Menschenkette und vielfältigen Aktionen haben wir dieses Wochenende ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt. In Zeiten des Syrien-Krieges, der Destabilisierung des Nahen Ostens, der Eskalation in der Ukraine und des Säbelrasselns gegenüber Russland ist die Stimme der Friedensbewegung in Westeuropa heute so wichtig wie lange nicht mehr“, sagte MdB Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Ulrich weiter: „Ramstein steht für Drohnenmorde, Interventionskriege, US-Verschleppungsflüge und militärische Machtdemonstration. In Büchel lagern weiterhin Atombomben. Dass die Bundesregierung diesem Treiben nicht nur zuschaut, sondern es durch die Weitergabe der Daten von Drohnen-Zielpersonen, die Freigabe des Luftraums für Interventionskriege und die Mitfinanzierung der Airbase auch noch aktiv unterstützt ist ein handfester Skandal.

Unser Protest richtet sich auch gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie steht für weitere Militarisierung in Rheinland-Pfalz. Wir hingegen fordern eine zivile Konversion der Airbase.

Wir sagen: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen! Deshalb: Stopp Ramstein! Mein großer Dank gilt heute den Organisatoren dieses wichtigen Protestwochenendes und den 5.000 Menschen, die sich am Widerstand gegen Ramstein beteiligt haben!“

Die Landesregierung muss endlich rechtliche Schritte gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten. Die mehr als 12.000 Menschen, die inzwischen die Petition zur Klage der Landesregierung gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterschrieben haben und auch der offene Brief des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sind eine mehr als deutlich Aufforderung hierzu.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat sich bereits an der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 mit 3000 Euro beteiligt. „Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und unterstreicht die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung. Es wäre wünschenswert, wenn sich noch mehr Kreise, Städte und Gemeinden hier beteiligen“, so Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN im Eifelkreis.

„Die Landesregierung kennt schon seit Langem die Ängste der Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass sie diese ernst nimmt und gegen die AKWs Tihange und Cattenom klagt“, fordert Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

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11. Mai 2016

Neue Landesregierung: Keine Vorfahrt für die Menschen

https://pixabay.com/de/ampel-rot-stopp-lichtsignal-686041/

Zu der Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Koalitionsvertrag in RLP erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

„Diese Koalition hat keine Strahlkraft und sie weist nicht den Weg in eine bessere Zukunft: SPD, Grüne und FDP konnten sich vor allem darauf einigen, dass sie regieren wollen. Wie gering die Begeisterung der grünen Basis ist, lässt sich schon an der schwachen Beteiligung an der Urabstimmung ablesen. Und in vielen Bereichen bleibt unklar, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von dieser Koalition haben. Ganz sicher ist nur: Die Ampel schafft den Menschen keine Vorfahrt. Der Koalitionsvertrag schweigt sich zur Armutsbekämpfung aus, verliert kein Wort über Langzeitarbeitslosigkeit und die regional großen Probleme junger Menschen, eine Ausbildung zu finden und nach der Ausbildung übernommen zu werden. Und während allerorten beklagt wird, dass der Staat in vielen Bereichen personell unterbesetzt und damit zunehmend handlungsunfähig ist, will die rot-grün-gelbe Koalition 2.000 Stellen für Landesbeamte streichen. Wie und wo das geschehen soll, erklärt die Beutegemeinschaft Ampelkoalition nicht“, kritisiert Alexander Ulrich.

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Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
28. August 2016

Ökologische Plattform RLP wählte neuen Koordinierungsrat

Spannende Debatten zum Thema Atomausstieg und Energiewende. Mehr...

 
28. August 2016 LAG Antikapitalistische Linke RLP

Mit 7 Meilenstiefeln schreiten wir voran

Die AKL RLP wählte neuen 7-köpfigen Sprecher_innenrat. Mehr...

 

28. August 2016 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE BIR und LAG gegen Hartz IV Rhld-Pfalz mit Info-Stand gegen ALG-II-Änderungen

LINKE KV Birkenfeld und LAG gegen Hartz IV Rheinland-Pfalz informierten über die gegen den Widerstand der LINKEN von CDU, SPD und Grünen beschlossenen erheblichen Verschärfungen in der ALG-II-Gesetzgebung  Mehr...

 
17. August 2016 Sebastian Knopf

Debatte über Auswege aus der Armut erforderlich - Masterplan Wohnen grundsätzlich der richtige Weg

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich den Masterplan Wohnen, den Oberbürgermeister Kissel auf den Weg gebracht hat. Besonders wichtig sieht DIE LINKE den Beschluss des Stadtrates, dass 25 % der Neubauten Wohnungen mit Sozialbindung sein sollen. „Eigentlich hätten wir noch ein weitergehendes Ziel gebraucht, nämlich, dass 25 % aller Mietwohnungen wieder... Mehr...

 

12. August 2016

DIE LINKE und Linksjugend ['solid] beim CSD Rhein-Neckar 2016

An diesem Wochenende findet der Christopher Street Day (CSD) Rhein-Neckar 2016 statt. Jedes Jahr gehen Parteien, Vereine und tausende Menschen auf die Straße, um auf fröhliche Art und Weise für die Rechte der LSBTTIQA*-Menschen (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, transsexuell, intersexuell, queer, asexuell), insbesondere von Homo- und... Mehr...

 
12. August 2016

Mit der Linksfraktion wird es kein Alkoholverbot am Carl-Wurster-Platz geben

Der Vorstoß der Oberbürgermeisterin bei der nächsten Stadtratssitzung für den Carl-Wurster-Platz ein Alkoholverbot auszusprechen, wird von der Linksfraktion nicht mitgetragen. Dr. Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos finden, dass dies an den Problemen vorbeigeht. Ordnungsamt und Polizei in Ludwigshafen benötigen endlich genügend Personal,... Mehr...