Kurzfristig...

Katrin Werner Sommertour und zu Gast im Westerwald
31. Juli 2016 10:00 – 13:00 Uhr
Am Sonntag, den 31.07.2016 um 10.00 Uhr möchten wir euch zu einer offenen Kreismitgliederversammlung, der LINKEN Westerwald einladen. Wir begrüßen als Gast unsere Landesvorsitzende und MdB Katrin Werner aus Trier.mehr...
DIE LINKE. Westerwald Ringstrasse 4, 56472 Nisterau
Treffen des Ortsverband Montabaur/Ransbach-Baumbach/Wirges
1. August 2016 19:00 – 21:00 Uhr
Die Partei DIE LINKE lädt zum Treffen des Ortsverband Montabaur/Ransbach-Baumbach/Wirges ein.mehr...
Vorstandssitzung & Mitgliedertreffen
2. August 2016 17:30 – 20:00 Uhr
Themen: Verbandsgemeinderatswahl in Betzdorf-Gebhardshain, Bericht aus dem Kreistag und den Ausschüssen, Aktivitäten im zweiten Halbjahr 2016, Sonstiges;mehr...
DIE LINKE Altenkirchen Restaurant Slavia (Nebenraum), Viktoriastr. 17, 57518 Betzdorf
Kreisvorstandssitzung DIE LINKE Bad Kreuznach
3. August 2016 18:30 – 20:30 Uhr
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Netzwerk am Turm (Wassersümpfchen, Bad Kreuznach)
 
12. Juli 2016

Flughafen Hahn: FDP muss liefern!

Abendbild des Hahn, Vordergrund Betankung einer Antonow
Bild: Wikipedia.de / User: Merkur49

Im Landtagswahlkampf wollte die FDP Rot-Grün noch beenden. Nach der Wahl haben sich Herr Wissing und seine FDP-Kolleginnen und Kollegen für Ämter und Dienstwagen entschieden. Aber wenn die FDP wenigstens noch einen Funken politischen Anstands besitzt, dann muss sie mindestens den Rücktritt des Innenministers fordern. Dies wäre übrigens auch ein Gebot der politischen Vernunft: Herr Lewentz war an allen Skandalen, die das Land erschüttert und seine Bürgerinnen und Bürger hunderte Millionen Euro gekostet haben, an maßgeblicher Stelle persönlich beteiligt.

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ULRICH am 30.6.: Lewentz ist unkalkulierbares Risiko

WERNER am 26.6.: Hahn-Verkauf - Ein Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende? 

13. Juli 2016

Verschlimmbesserung bei Hartz-IV

Bild: pixabay.de / cocoparisienne

Vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Änderung in der Hartz IV Gesetzgebung. Dieses sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz sollte den bürokratischen Aufwand senken sowie das Verfahren transparenter und gerechter gestalten. „Die versprochene Rechtsvereinfachung ist in Wirklichkeit eine Rechtsverschärfung. Statt sich der wirklichen Probleme anzunehmen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu schaffen, wird bei diesem Gesetz mal wieder auf weitere Kürzungen und Strafmaßnahmen gesetzt. Das Rheinland-Pfalz hier zugestimmt hat, spricht Bände“, sagt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katrin Werner.

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28. Juni 2015

Für einen armutsfesten Mindestlohn!

Die Anhebung des Mindestlohns um 34 Cent ist viel zu gering. Das Problem der Armut trotz Arbeit bleibt großflächig bestehen“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland-Pfalz anlässlich der heute bekannt gewordenen Festlegung der Mindestlohnkommission. Ulrich weiter:

„Dass man von seiner Arbeit Lohn in Würde leben kann, sollte in einem so reichen Land wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht anders aus: Weiterhin werden vor allem in Ballungsgebieten viele Vollzeitbeschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Auch vor Altersarmut schützen die 8,84 Euro pro Stunde nicht. Dazu braucht man mindestens 11,68 Euro.

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11. Juni 2016

Stopp Ramstein: Starkes Zeichen für den Frieden

„Mit Camp, Kundgebungen, Menschenkette und vielfältigen Aktionen haben wir dieses Wochenende ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt. In Zeiten des Syrien-Krieges, der Destabilisierung des Nahen Ostens, der Eskalation in der Ukraine und des Säbelrasselns gegenüber Russland ist die Stimme der Friedensbewegung in Westeuropa heute so wichtig wie lange nicht mehr“, sagte MdB Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Ulrich weiter: „Ramstein steht für Drohnenmorde, Interventionskriege, US-Verschleppungsflüge und militärische Machtdemonstration. In Büchel lagern weiterhin Atombomben. Dass die Bundesregierung diesem Treiben nicht nur zuschaut, sondern es durch die Weitergabe der Daten von Drohnen-Zielpersonen, die Freigabe des Luftraums für Interventionskriege und die Mitfinanzierung der Airbase auch noch aktiv unterstützt ist ein handfester Skandal.

Unser Protest richtet sich auch gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie steht für weitere Militarisierung in Rheinland-Pfalz. Wir hingegen fordern eine zivile Konversion der Airbase.

Wir sagen: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen! Deshalb: Stopp Ramstein! Mein großer Dank gilt heute den Organisatoren dieses wichtigen Protestwochenendes und den 5.000 Menschen, die sich am Widerstand gegen Ramstein beteiligt haben!“

Atomkraftwerk Cattenom (von Gralo [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) oder CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons)
Atomkraftwerk Cattenom (von Gralo, via Wikimedia Commons)

Die Landesregierung muss endlich rechtliche Schritte gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten. Die mehr als 12.000 Menschen, die inzwischen die Petition zur Klage der Landesregierung gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterschrieben haben und auch der offene Brief des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sind eine mehr als deutlich Aufforderung hierzu.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat sich bereits an der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 mit 3000 Euro beteiligt. „Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und unterstreicht die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung. Es wäre wünschenswert, wenn sich noch mehr Kreise, Städte und Gemeinden hier beteiligen“, so Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN im Eifelkreis.

„Die Landesregierung kennt schon seit Langem die Ängste der Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass sie diese ernst nimmt und gegen die AKWs Tihange und Cattenom klagt“, fordert Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

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11. Mai 2016

Neue Landesregierung: Keine Vorfahrt für die Menschen

https://pixabay.com/de/ampel-rot-stopp-lichtsignal-686041/

Zu der Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Koalitionsvertrag in RLP erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

„Diese Koalition hat keine Strahlkraft und sie weist nicht den Weg in eine bessere Zukunft: SPD, Grüne und FDP konnten sich vor allem darauf einigen, dass sie regieren wollen. Wie gering die Begeisterung der grünen Basis ist, lässt sich schon an der schwachen Beteiligung an der Urabstimmung ablesen. Und in vielen Bereichen bleibt unklar, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von dieser Koalition haben. Ganz sicher ist nur: Die Ampel schafft den Menschen keine Vorfahrt. Der Koalitionsvertrag schweigt sich zur Armutsbekämpfung aus, verliert kein Wort über Langzeitarbeitslosigkeit und die regional großen Probleme junger Menschen, eine Ausbildung zu finden und nach der Ausbildung übernommen zu werden. Und während allerorten beklagt wird, dass der Staat in vielen Bereichen personell unterbesetzt und damit zunehmend handlungsunfähig ist, will die rot-grün-gelbe Koalition 2.000 Stellen für Landesbeamte streichen. Wie und wo das geschehen soll, erklärt die Beutegemeinschaft Ampelkoalition nicht“, kritisiert Alexander Ulrich.

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Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
19. Juli 2016

Trierer Linksfraktion lädt zu Diskussion über Aktionsplan Inklusion und Sommerfest ein

Am 23. Juli lädt die Linksfraktion im Trierer Stadtrat alle interessierten BürgerInnen und Bürger zu ihrem Sommerfest in der Jugendherberge Trier ein. Im Vorfeld findet eine Diskussionsveranstaltung zum jüngst vorgestellten Aktionsplan Inklusion statt. Unter dem Titel „Aktionsplan Inklusion – Und nun?“ diskutieren ab 15:30 Uhr die Stadträte... Mehr...

 
13. Juli 2016 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE Birkenfeld: Wahlen, Kreisparteitag und politische Arbeit

In zwei getrennten Versammlungen am selben Tag wurden Delegierte für die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017, Delegierte für Landesparteitage und Landesausschuss und eine neue Kreisschatzmeisterin gewählt. Die Politik kam auch nicht zu kurz. Mehr...

 

5. Juli 2016 Paul Hilger & Katrin Werner

LINKE hält weiterhin an Gesundheitskarte für Geflüchtete fest

„Die Ankündigung keine Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen zu wollen, ist ein Affront sowohl gegenüber dem Stadtrat als auch gegenüber den Menschen, die zu uns vor Krieg und Elend geflohen sind“, kritisiert Stadtrat Paul Hilger die Ankündigung der grünen Sozialdezernentin Angelika Birk. Die Kreisvorsitzende der LINKEN, Katrin Werner,... Mehr...

 
3. Juli 2016

Fußball vereinigt

Beim Fußballkrimi Deutschland gegen Italien lagen in der Ludwigshafener Linksfraktion die Hoffnungen diametral auseinander. Während die linke Stadträtin Sabine Gerassimatos für die DFB-Elf bibberte, hoffte deren Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello auf ein Sieg der Azzurri. Und das blieb so bis zur letzten Sekunde. Über den Deutschlandsieg... Mehr...

 

1. Juli 2016

Verwaltungsdirektor für Theater keine sinnvolle Lösung

Oberbürgermeister Wolfram Leibe möchte dem Intendanten einen kaufmännischen Verwaltungsdirektor zur Seite zu stellen. Die Linksfraktion sieht in dieser Vorgehensweise keine langfristige Lösung, um sowohl den finanziellen Problemen Abhilfe zu leisten als auch den Kulturbetrieb ausreichend am Laufen zu halten. „Einen Verwaltungsdirektor beim... Mehr...

 
23. Juni 2016

Hahn-Verkauf: Ein Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

„Die vielen offenen Fragen beim Verkauf des Flughafen Hahn lassen befürchten, dass sehenden Auges das nächste Millionengrab ausgehoben wird. Die Zweifel an der Seriosität des chinesischen Investors und die offenen Fragen wachsen von Tag zu Tag. Statt ein Ende mit Schrecken droht nun ein Schrecken ohne Ende“, stellt Hans Werner Jung vom... Mehr...